Damit Kinder zu Hause nicht über Tische und Bänke gehen, würden Eltern sie gern in die Kita schicken. Doch dort herrscht bald „Notbetrieb“. Was bedeutet das? © picture alliance/dpa
Kita-Notbetrieb

Schriftliche Erklärung für Notbetrieb: „Das wird uns nicht weiterbringen – die Kitas sind voll“

Die Corona-Notbremse des Bundes bedeutet, dass ab Montag (26.4.) auch wieder Kitas in NRW in den Notbetrieb gehen werden. Eltern müssen eine schriftliche Erklärung abgeben. Doch was steht da drin?

Eine schriftliche Erklärung müsse man abgeben, wenn man ab dem nächsten Montag (26.4.) sein Kind in eine Kindertagesstätte bringen wolle. Das hat Familienminister Joachim Stamp am Donnerstag in Düsseldorf angekündigt.

Im Frühjahr letzten Jahres waren die Kitas im „Notbetrieb“. Wer sein Kind in eine Betreuung schickte, musste nachweisen, in einem systemrelevanten Beruf zu arbeiten. „Diese Regelung war im Rückblick an vielen Stellen sehr ungerecht“, erklärt der Familienminister jetzt.

Eingeschränkt oder bedarfsorientiert?

Zuletzt, also bis einschließlich Freitag (23.4.), herrschte an den Kitas der „eingeschränkte Pandemiebetrieb“. Mit rund zehn Stunden weniger Betreuung pro Woche, damit sich die Gruppen (und das Personal) im Nachmittagsbereich nicht vermischen. Gleichzeitig wurde an die Eltern „appelliert“, das Kind möglichst zu Hause zu betreuen. Ein Nachweis war dafür nicht nötig.

Jetzt erfolgt voraussichtlich ab Montag (26.4.) je nach Infektionsrate der Wechsel in den „bedarfsorientierten Notbetrieb gemäß § 2 Absatz 8 Satz 3 Nr. 6 der Coronabetreuungsverordnung“ – ein wahrer Zungenbrecher. Und hier hat die Bundesregierung nun ein Musterschreiben angekündigt.

Sind das wirklich verschärfte Regeln?

Das klingt erst mal nach verschärften Regeln, nach einem eingeschränkten Angebot. Doch was ist der genaue Unterschied zur jetzigen Situation? Im Prinzip gibt es keinen.

Denn wer sich die „Bestätigung zur bedarfsorientierten Notbetreuung gemäß § 2 Absatz 8 [etc.] der Coronabetreuungsverordnung“ durchliest, findet dort keine verschärften Regeln. Nur diesen Satz:

„Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich an folgenden Tagen eine Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen kann und daher auf eine Notbetreuung angewiesen bin.“

Diese Unterschrift werden viele Eltern leisten, ohne mit der Wimper zu zucken. Auch wenn der Minister schreibt: „Bitte bringen Sie Ihre Kinder nur, wenn es unbedingt erforderlich ist. Jeder Kontakt, den wir vermeiden, in der Kindertagesbetreuung, aber auch sonst in unserem Leben, trägt zur Reduzierung des Infektionsrisikos bei.“

Die Elternbestätigung, die von Kita-Eltern ab kommendem Montag (26.4.) unterschrieben werden muss.
Die Elternbestätigung, die von Kita-Eltern ab kommendem Montag (26.4.) unterschrieben werden muss. © Niehaus © Niehaus

Eine Kita-Mitarbeiterin aus Schwerte, die nicht namentlich genannt werden will, sagt: „Das wird uns nicht weiterbringen, wahrscheinlich werden fast alle in der Betreuung bleiben.“ Niemand würde die Aussagen der Eltern überprüfen. Die Eltern seien müde; fast niemand sei mehr bereit, zurückzustecken. Die Mitarbeiterin sagt: „Es ist, wie es ist. Die Kitas sind voll.“

Zwei Monate keine Kita-Beiträge?

In Schwerte gibt es insgesamt 26 Kitas, 48 Tagespflegepersonen und 3 Großtagespflegestellen. In der Schwerter Stadtverwaltung vertraut man auf das Verantwortungsbewusstsein der Eltern. „Die Auslastungsquote der Kitas in Schwerte liegt bei ca. 50 Prozent“, sagt etwa Stadtsprecher Ingo Rous. Die Eltern hier wüssten, dass jede Kontaktvermeidung sinnvoll ist.

Wegen der bundesweiten Notbetreuungsregelung hat Stamp angekündigt, für zwei Monate keine Elternbeiträge zu erheben. Dazu sagt Ingo Rous: „Das ist eine gute Nachricht, um Eltern zu entlasten. Dazu liegen den Kommunen aber noch keine rechtsverbindlichen Aussagen vor.“ Die Stadt Schwerte würde dieses Angebot aber gern annehmen – „sobald die Nachricht offiziell eintrifft“.

Denn klar ist: Viele Eltern von Kita-Kindern oder Kindern, die eine OGS besuchen (bzw. wegen Corona gerade nicht besuchen), sehen mittlerweile nicht mehr ein, die hohen monatlichen Beiträge zu zahlen.

„Auch in Schwerte gab es diese Eltern, die keine Beiträge mehr zahlen wollten“, räumt der Stadtsprecher auf Anfrage ein. Wie viele das seien – dazu machte er allerdings keine Angaben. Nach mehreren Gesprächen mit den betroffenen Familien hätten die meisten die Kürzungen wieder zurückgenommen.

Über die Autorin
Redakteurin
Begegnungen mit interessanten Menschen und ganz nah dran sein an spannenden Geschichten: Das macht für mich Lokaljournalismus aus.
Zur Autorenseite
Avatar
Lesen Sie jetzt