Schützenhof und Schulsanierung: Fraktionen nehmen erneut Stellung zum Haushalt 2020

Haushalt Schwerte

Der Rat hat den Haushalt für das Jahr beschlossen, viele Kompromisse wurden ausgehandelt. Vor allem beim Großprojekt Schützenhof sind sich die Parteien aber weiter uneinig.

Schwerte

, 30.01.2020, 15:17 Uhr / Lesedauer: 3 min
Schützenhof und Schulsanierung: Fraktionen nehmen erneut Stellung zum Haushalt 2020

Das geplante Wohngebiet auf dem Schützenhof und die neue Sportarena in Wandhofen spaltet weiterhin die Schwerter Politik. © Bernd Paulitschke

Mehrheitlich hatte der Rat am Dienstagabend den Haushalt verabschiedet – rund zwei Monate nach dem geplanten Stichtag. Zuvor hatten CDU, Grüne und FDP die Abstimmung verschieben lassen.

Bei der zweiten Sitzung konnte man sich dann auf einen Kompromiss einigen. Der strittigste Punkt in der Diskussion: Beim geplanten Großprojekt Schützenhof soll zunächst die Finanzierung geprüft werden. Außerdem wird der größte Teil der veranschlagten Kosten von rund sechs Millionen Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Erst nach der Prüfung kann der Rat das Geld freigeben – oder eben nicht.

Trotz des Kompromisses sind sich die Parteien aber nach wie vor uneinig, wie man zu dem geplanten Großprojekt steht. So äußerten sich einige Ratsfraktionen sowie Bürgermeister Dimitrios Axourgos:

SPD begrüßt Planungen für Schützenhof und Sportarena

Die SPD hält den Haushalt für ausgeglichen, er weise zudem einen Überschuss aus. „Es fließen massive Investitionen in Grundschulen, in Kitas und OGS. Die Planungen für den Um- und Erweiterungsbau der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule ist sichergestellt sowie die Renovierung der Aula des RTG. Wichtige Grundlagen für eine zukunftsorientierte Bildungsarbeit sind gelegt. Schwerpunkte für Kinder und Familien werden gesetzt, das Ehrenamt wird intensiv begleitet und die Digitalisierung wird zielgerichtet betrieben. Wichtige Stadtentwicklungsprojekte werden angepackt – und das alles ohne weitere Steuererhöhungen.“

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Außerdem fordert die SPD weiterhin mehr bezahlbaren Wohnraum in Schwerte. „Auf dem Gelände des VfL und des alten Freizeitallwetterbads können mehr als 200 Wohneinheiten mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent bezahlbaren Wohnraums geschaffen werden.“ Grundvoraussetzung sei die Verlagerung der Sportplätze des VfL und des Tus Wandhofen in einen Sportpark im Wandhofener Bruch. „Das freiwerdende Gelände des Tus Wandhofen eröffnet für den Kindergarten Wandhofen endlich die Möglichkeit eines Neubaus.“

FDP: Schützenhof geht zu Lasten von Schulen und Feuerwehr

Weniger überzeugt vom Großprojekt am Schützenhof zeigt sich die Schwerter FDP. Diese fordert „Vorrang für kommunale Pflichtaufgaben“: „Das Kernstück dieses Haushaltsentwurfs, die Sportarena Wandhofen, ist ein Projekt, das im freiwilligen Leistungsbereich angesiedelt wird. Dies geht zu Lasten von Investitionen im pflichtigen Aufgabenbereich wie Schule oder Feuerwehr.“

In eigener Sache

Die Vorsitzenden einiger Ratsfraktionen haben uns im Anschluss an die Ratssitzung die Haushaltsreden oder Stellungnahmen in gekürzter Form zukommen lassen. Ergänzungen der Stellungnahmen anderer Fraktionen sind möglich.

Der Sperrvermerk auf das Gesamtkonzept „Wohnbebauung Schützenhof-Sportarena Wandhofen“ sei für die FDP eine notwendige Voraussetzung, um diesem veränderten Haushaltsentwurf zuzustimmen.

„Dass es in Schwerte eine Schule gibt, die seit ihrer Gründung (2015) ohne ausreichende Unterstützung der verantwortlichen Gründungsparteien und der Verwaltung arbeiten muss, ist ein Skandal. Man muss kein ausgebildeter Pädagoge sein, um zu erkennen, dass es für die pädagogische Arbeit nach einem Gesamtschulkonzept dringendst baulicher Veränderungen bedarf. Dies wird sogar gutachterlich im Schulentwicklungsplan attestiert und der dringende Handlungsbedarf wird festgestellt. Diese Pflichtaufgabe muss absolute Priorität haben!“

Grüne sehen Prioritäten im Haushalt falsch gesetzt

Die Grünen lehnten den Haushaltsentwurf ab. Im Namen der Fraktion begründet Andrea Hosang: „Der millionenschwere Bau der neuen Sportarena in Wandhofen erhält Vorfahrt vor der dringenden Gesamtsanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule. Wir Grünen bedauern diese Prioritätensetzung. Wir haben die Gründung der zweiten Gesamtschule mit der SPD durchgesetzt und fühlen uns verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Schule ihren pädagogischen Auftrag erfüllen kann. Die SPD hat mit der CDU jetzt lieber 6 Millionen an den Neubau einer Sportarena gegeben. Umgekehrt wäre es besser; Schule ist Pflichtaufgabe.“

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Außerdem bemängelt die Partei, dass konkrete Klimaschutzmaßnahmen nicht verankert seien: „Eine Verbesserung der Buslinien/Taktzeiten wäre neben massiver Begrünung der Innenstadt das Mindeste gewesen, um den Klimaschutz anzugehen. Für das Verkehrsleitsystem (2 Millionen Euro) liegt keine Planung vor. Es entpuppt sich als Parkleitsystem. Die erforderliche Verkehrswende wird weiter verschlafen. Trotzdem hat eine Ratsmehrheit dem Haushalt seine Stimmen gegeben – vielen Versprechungen damit geglaubt und mangelnde Planungen hingenommen. Schade.“

Bürgermeister: Haushalt setzt die richtigen Impulse

Bürgermeister Dimitrios Axourgos begrüßte die Einigung und geht davon aus, dass die Bezirksregierung dem ausgeglichenen Entwurf die Genehmigung erteilen wird: „Ich freue mich sehr, dass die Zeichen auf Konsens gestellt werden konnten“, erklärte Axourgos nach der Sitzung. „Erkennbar war, dass die Politik zum Wohle der Stadt mehrheitlich bemüht gewesen ist, eine Übereinkunft zu erzielen“, erklärt das Stadtoberhaupt. „Es ist ein Haushalt verabschiedet worden, der die richtigen Weichen stellt und Impulse setzt“.

Due Stadtverwaltung rechnet mit der Genehmigung des Haushalts in etwa sechs bis acht Wochen. Erst dann können die beschlossenen Investitionen und Projekte umgesetzt werden.

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