„Arroganz der Mehrheit“ „Stimme der Vernunft“ – Parteien und Stadt zum Haushalts-Aus

Reaktionen

Kein Haushalt 2020 – wofür die Stadt Schwerte Geld ausgibt, ist ziemlich unklar. Nach dem Nein von CDU, FDP und Grünen gibt es Reaktionen der Parteien sowie der Stadtverwaltung.

Schwerte

, 28.11.2019, 11:22 Uhr / Lesedauer: 8 min
„Arroganz der Mehrheit“ „Stimme der Vernunft“ – Parteien und Stadt zum Haushalts-Aus

© BERND PAULITSCHKE

So reagieren die SPD, die CDU und die Wählergemeinschaft für Schwerte (WfS), deren Politiker im Stadtrat für den Haushalt 2020 gestimmt hatten – allerdings vergeblich.

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SPD-Vorsitzende Sigrid Reihs: „Arroganz der Mehrheit“

CDU, Grüne und FDP haben nichts verstanden! Bereits im Bürgermeisterwahlkampf haben die Schwerterinnen und Schwerter die Arroganz der Macht deutlich abgelehnt! Dennoch weigern sich diese Parteien, den Haushalt 2020 für die Stadt zu verabschieden und konstruktive Politik zu betreiben. Der Haushalt weist einen Überschuss auf und ist das Ergebnis eines intensiven Ringens der Verwaltung.

Dass CDU, Grüne und FDP nun ohne inhaltliche Aussprache nur blockieren, schadet vor allem den Bürgern und Bürgerinnen in unserer Stadt. Viele Vereine mit ihren Ideen und Zukunftsperspektiven stehen jetzt im Regen. Projekte für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung liegen nicht nur auf Eis, sondern sind auf Dauer gefährdet. Das hat mit verantwortlicher Kommunalpolitik nichts zu tun. Das ist nichts anderes als arrogant; das einzig Gute daran wird sein, dass die Bürger und Bürgerinnen nun wissen, wofür Jamaika in Schwerte steht, nämlich für unverantwortliche Blockade aus verletzter Eitelkeit. Für derartige Spielchen ist unsere Stadt zu wichtig.

WfS-Fraktionschef Andreas Czichowski: „Wir verstehen es nicht“

Mit Verwunderung haben wir als WfS-Fraktion den Antrag von CDU, Grünen und FDP aufgenommen, die Beratung und Abstimmung über den Haushalt von der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung zu nehmen. Die Gründe für diesen Entschluss können sich uns nicht erschließen, da die nötige Diskussion nicht hat stattfinden können. Wir hätten uns eine Diskussion über die Probleme, die CDU Grüne und FDP im Haushalt sehen, sowohl in den Fachausschüssen als auch in der heutigen Ratssitzung gewünscht.

So hätten offene Fragen geklärt werden und Einwände sowie Änderungen einfließen können. Diese Möglichkeit wurde allen Ratsmitgliedern genommen. Wir verstehen es somit nicht, warum der Antrag zur Verschiebung des Haushaltsbeschlusses nicht auch nach der Debatte hätte gestellt werden können.

Wir glauben, dass es nötig ist, zügig, erneut und ernsthaft über den Haushalt zu beraten, um möglichst noch in diesem Jahr den Haushalt zu beschließen.

Wir hoffen, dass der heutige Beschluss keine gravierenden Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Leistungen unserer Stadt hat.

CDU-Fraktionschef Marco Kordt: „Das ist nicht ungewöhnlich“

Der Haushaltsentwurf 2020 ist aus Sicht von CDU, Grünen und FDP nicht ausreichend solide aufgestellt. Er ist zu bearbeiten und zu ergänzen. Legt man die Kommunale Haushaltsverordnung NRW §13 zugrunde, ergeben sich mehrere Punkte, die der Überarbeitung dringend bedürfen. Dies betrifft die Investition zum Verkehrsleitsystem, Sportzentrum Wandhofen, Feuerwehr und Schulen.

Zum Sportzentrum Wandhofen fehlen :

  • Wirtschaftlichkeitsberechnungen
  • Folgekostenabschätzungen einschließlich der Betriebskostenkalkulation zur Ermittlung der zukünftigen jährlichen Haushaltsbelastungen für die Nutzungsdauer
  • und der Wirtschaftlichkeitsvergleich zu den Herstellungs- und Anschaffungskosten.

Nicht dargelegt sind:

  • eine Kostenbeteiligung Dritter
  • eine Entscheidung über den Grunderwerb
  • Baupläne über die Art der Ausführung
  • der Bauzeitplan
  • und eine Abschätzung der Investitionen unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und der maßvollen Haushaltsführung.

Im Haushaltsentwurf sind unzureichende Hinweise und Ansätze vorhanden für Investitionen im Bereich der notwendigen Erfüllung von Pflichtaufgaben.

Dies betrifft insbesondere die Erweiterung der Feuerwachen und die dringende Gesamt-Sanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule.

FDP und CDU sehen im Entwurf eine unzumutbare Vernachlässigung der pflichtigen Aufgaben als Schulträger. Die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule ist seit dem Schuljahr 2016/17 im weiterführenden Schulangebot der Stadt Schwerte und muss noch immer auf eine adäquate räumliche, gesamtschulpädagogischen Ansprüchen genügende Bereitstellung von Schulraum warten. Dieser Qualitätsmangel wird auch eindeutig im Schulentwicklungsplan attestiert.

Bianca Dausend (CDU): „Haben die faire Chance auf Nachbesserung gegeben“


Die CDU hat sich ihre Entscheidung nicht einfach gemacht! Aber vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung in Arnsberg zahlreiche Punkte gerügt hat und eine Woche vor der Ratssitzung erhebliche Fehler mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen dank externer Beratung aufgedeckt wurden, blieb der CDU-Fraktion nur die Möglichkeit, die politische Reißleine zu ziehen.

Als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger tragen wir mit Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan erhebliche Verantwortung für die finanzielle Situation in unserer Stadt. Selbstverständlich war uns bewusst, dass wir mit dieser Entscheidung wieder den „Schwarzen Peter“ zugeschoben bekommen sollen, haben uns aber zur Rückgrat-Entscheidung entschlossen. Wir haben uns auf das den Menschen gegebene Versprechen besonnen, dass wir verantwortungsbewusst mit dem Geld der Stadt umgehen wollen. Hierzu gehört auf jeden Fall eine solide Haushaltspolitik, denn auf gar keinen Fall wollen wir die Menschen noch weiter mit Steuern und Abgaben belasten. Das ist unser oberstes Ziel und dafür stellen wir uns jetzt auch in den Sturm; denn es geht hier auch um die Frage, wie wir zukünftig unsere Stadt so weiterentwickeln, dass die Menschen gerne hier leben und sich dies auch leisten können. Hierzu zählen wir auch die Unternehmen, die nicht über weiter steigende Gewerbesteuern belasten werden sollen.

Wir tragen diese Verantwortung und möchten die weiteren Fraktionen bitten, den Menschen nicht ungehörigerweise Angst einzujagen. Dieses Verhalten gehört sich bei einem solch ernsten Anliegen wie der finanziellen Zukunft Schwertes nicht. Allen Unkenrufen zum Trotz werden auch im Januar 2020 in Schwerte die Lichter nicht ausgehen, denn alle bislang geschlossenen Verträge behalten ihre Wirksamkeit und werden weitergeführt. Zukünftige Projekte sind – auch den Angstmachern zum Trotz – nicht zerstört, sondern lediglich verschoben. Wir haben der Verwaltung bereits gestern unsere konstruktive Mitarbeit angeboten und stünden hierzu ab sofort bereit. Wir werden den Prozess von einem Finanzprofi begleiten lassen, so dass die Schwerterinnen und Schwerter sich sicher sein können, dass wir alles unternehmen, um solide Haushaltsplanung zu unterstützen. Wir tragen diese Verantwortung, da wir der Überzeugung sind, dass es in früheren Zeiten zu wenig Widerspruch bei Großprojekten gab, die uns auch heute noch teuer zu stehen kommen. Wir tragen diese Verantwortung auch, da wir unsere Stadt lieben und nicht möchten, dass wir in die Lage kommen, dass ein sogenannter Sparkommisar kommen muss, die Grund- und Gewerbesteuer nach oben setzt und damit die Menschen in noch stärkerer Form belastet werden. Jeder Haushalt, sei er nun privat oder städtisch geführt, lebt davon, dass nicht mehr und mehr Schulden aufgebaut werden, die zukünftige Generationen abzahlen müssen. Wir haben nicht gegen den Haushalt gestimmt, sondern der Verwaltung mit dem Verschieben der Entscheidung die faire Möglichkeit der Nachbesserung gegeben. Wir hoffen nun sehr, dass die Verwaltung dieses Angebot annimmt und wir gemeinsam um das Beste für Schwerte ringen. Wir wünschen uns sehr, dass nun die Verwaltung nicht das Mantra „Das hätten wir gemacht, wenn nicht der Haushaltsentscheid verschoben worden wäre“, die Menschen fehlinformiert, sondern dass die Verwaltung objektiv darüber berichtet, dass eine Verschiebung der Entscheidung um zwei bzw. drei Monate keinen Beinbruch darstellt. Ein Blick auf die umliegenden Kommunen zeigt, dass diese meistens erst im Laufe des Haushaltsjahres den Haushaltsplan beschließen. Wir verhindern nicht, sondern tragen an entscheidender Stelle Verantwortung für unsere Stadt.

Renate Goeke (FDP): „Eher eine Stimme der Vernunft“

Wenn ich als verantwortungsbewusstes Ratsmitglied darüber zu entscheiden habe, ob ein „Leuchtturmprojekt“ mit einer ersten Investitionssumme von über 6 Millionen € in den Haushalt eingestellt wird, ohne dass die pflichtigen Aufgaben der Kommunen (z.B. Schulen und Feuerwehr) zufriedenstellend erfüllt sind, dann kann es nur eine vernünftige Entscheidung geben: Ich muss der Verwaltung die Möglichkeit geben, hier nachzubessern. Deshalb hat die FDP dafür gestimmt, den Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen.

Diese Gelegenheit sollte die Verwaltung nun wahrnehmen und z.B. die Kosten für die Personalaufstockung bei der Feuerwehr oder die Wirtschaftslichkeitsberechnung des Projekts Wandhofen nachliefern. Darüber hinaus wurde der Verwaltung im Schulentwicklungsplan 2019 bescheinigt, dass bei der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule dringendster Handlungsbedarf bei den Schulträgeraufgaben besteht. Man muss kein gut ausgebildeter Pädagoge sein, um zu erkennen, dass es für die pädagogische Arbeit nach einem Gesamtschulkonzept dringendst baulicher Veränderungen bedarf. Man sollte jetzt meinen, spätestens nach dieser Empfehlung aus dem Schulentwicklungsplan – 4 Jahre nach Beschlussfassung zur Gründung der 2. Gesamtschule – gibt es im Haushalt einen Ansatz, der diese vernachlässigten Aufgaben berücksichtigt und Gelder für Umbauten, Neubauten oder Anbauten beinhaltet. Nein, gibt es nicht. Ich habe noch nicht einmal die Planungskosten für eine solche Maßnahme gefunden.

Fazit: Der vorliegende Haushaltsplan ist für eine Stärkungspaktkommune nicht angemessen. Er vernachlässigt die pflichtigen Aufgaben, arbeitet bei den freiwilligen Leistungen ohne belastbares Zahlenmaterial und knebelt die zukünftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde.

Unter dieser Perspektive ist das oben beschriebene Abstimmungsverhalten nicht die Arroganz der Mehrheit, sondern die Stimme der Vernunft.

Grünen-Fraktionssprecherin Andrea Hosang: „Der bessere und angemessenere Weg“

Die gemeinsame Entscheidung der CDU, der FDP und der Grünen im Rat der Stadt Schwerte hat viele überrascht. Um zu einer sachlichen Diskussion zurück zu kehren, wollen wir einige Fakten aufzählen, die erklären, warum wir zu dieser Entscheidung gekommen sind.

Eins voraus: Der Haushaltsentwurf wurde in der Sitzung des Rates nicht „abgelehnt“. Vielmehr hat eine Mehrheit der Ratsmitglieder auf Antrag durchgesetzt, dass der Haushaltsentwurf 2020 von der Tagesordnung genommen wurde.

Das bedeutet, durch die „Nichtbefassung“ am Mittwoch wurde dem Bürgermeister und der Verwaltung die Möglichkeit eröffnet, den Haushalt zu überarbeiten, nachzubessern und dem Rat neu zur Beschlussfassung vorzulegen. Wir sind davon ausgegangen, dem Bürgermeister und der Verwaltung damit entgegen gekommen zu sein. Die Alternative wäre gewesen, den Entwurf in dieser Form zu beraten und mit der Mehrheit abzulehnen.

Die grüne Fraktion hat sich intensiv und verantwortlich mit dem Entwurf auseinander gesetzt. Und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir ihn in der vorliegenden Fassung hätten ablehnen müssen. Deshalb war der Antrag, den Haushaltsentwurf von der Tagesordnung zu nehmen und um Überarbeitung zu bitten, der bessere und angemessenere Weg - auch für den Bürgermeister. Die wenig passende und persönliche Reaktion verwundert.

Der Entwurf des Haushaltes liegt uns seit Ende September vor. Es handelt sich nicht um 20 Seiten, sondern um zwei dicke Bände mit jeweils 270, bzw. 220 Seiten mit Zahlenkolonnen.

Es ist Aufgabe eines Bürgermeisters, einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Vom Angebot, dass die Kämmerin gerne zur Erläuterung des Haushaltes in die Fraktionen komme, haben wir gern Gebrauch gemacht. Der Haushalt war nicht ausreichend transparent, da er in einer Papierfassung und einer ergänzenden digitalen Fassung vorlag, die nicht deckungsgleich waren.

Wir haben in mehreren Sitzungen und in einer Klausur mit externer Beratung alles durchgearbeitet. Danach hatten wir eine Menge Fragen, die die Kämmerin beantwortet hat.

Der Bürgermeister hat nicht ein einziges Mal im Vorfeld des Rates bei uns nachgefragt, wie wir den Haushalt in Gänze beurteilen.

Es diskutieren immer alle Fachausschüsse vor dem Rat. So auch hier - aber: alle Ausschüsse haben in Richtung Rat nur empfehlenden Beschlusscharakter und beraten „fragmentarisch“- sozusagen mit „Scheuklappen“ nur ihr Zuständigkeitsfeld. Der Rat hat nach der Gemeindeordnung eine „Allzuständigkeit“, demnach fallen erst hier die endgültigen Beschlüsse in der Gesamtwertung.

Die Hauptkritikpunkte aus unserer Sicht sind: Eine massive Neuverschuldung der Stadt in 2020 durch Investitionen im Finanzplan. Seit acht Jahren sind wir im pflichtigen Stärkungspakt des Landes, und im nächsten Jahr fließen letztmalig Gelder zu unserer Haushaltssanierung (ca. 800.000€). Wenn der Bürgermeister sagt, er verstehe nicht, warum wir den Haushalt so nicht in Ordnung finden, da er ja ein leichtes Plus ausweise, dann ist das weniger als die halbe Wahrheit.

Es weist nämlich nur der Ergebnisplan (konsumtive Aufgaben) ein kleines Plus aus. Der Finanzplan (investive Aufgaben) katapultiert den bereits bestehenden und erdrückenden Schuldenstand in noch weitere Höhen. Diese ganze Schuldenlast muss vom Bürger über Jahrzehnte abgetragen werden. Das bereits abgerissene FAB belastet uns noch heute mit 3,4 Millionen Euro. Unser Problem als Fraktion ist also die massive Steigerung der Schuldenlage, und n i c h t das kleine Plus im Ergebnisplan.

Natürlich fehlen uns Grünen notwendige CO2-senkende Maßnahmen im Haushalt. Dazu gehören neben der Errichtung von Grünzügen eine Stärkung des ÖPNVs durch zusätzliche Buslinien, die Taktverdichtung und notwendige E-Antriebe.

Der konkrete Überarbeitungsbedarf besteht darin, dass die freiwillige Aufgaben „Errichtung einer Sportarena Wandhofen“ und „Errichtung eines Verkehrsleitsystems“ so viel an neuen Investitionen schlucken - nämlich etwa 8,3 Millionen Euro (und das ist runter gerechnet) -, dass für die wichtige Pflichtaufgabe Gesamtsanierung Theodor-Fleitmann-Gesamtschule kein investives Geld im Haushalt vorgesehen ist.

Deshalb unsere Hauptfrage, die es zu beantworten gilt: Sollen unsere Kinder zugunsten einer Sportarena in einer maroden Schule ausharren?

Einige der wichtigsten Punkte zum Schluss:

Insgesamt 69 Millionen Euro sind nur der Rahmen für die Liquiditätskredite in 2020 - nur ein Teil der Kredite laut Haushaltssatzung 2020. Der Rahmen für neue Kredite für Investitionen liegt bei 13,8 Millionen Euro laut Haushaltssatzung 2020.

Die Verbindlichkeiten in 2020 liegen bereits bei insgesamt bei 146 Millionen Euro. Das Eigenkapital ist aufgebraucht und steht bei minus 26 Millionen Euro. Die Allgemeine Rücklage, Sonderrücklagen und Ausgleichsrücklage sind aufgebraucht. Es wurden bereits Sonderposten und Rückstellungen aufgelöst. Das Vermögen der Stadt lag Ende 2018 bei 245,5 Millionen Euro.

Stadt Schwerte offiziell: „Investitionen liegen auf Eis“


Die Stadtverwaltung Schwerte steht nach wie vor unter dem Eindruck der Ratssitzung und kann die Vorgehensweise von CDU, Grünen und FDP nicht nachvollziehen. Vor zwei Monaten haben alle Ratsmitglieder den Entwurf des Haushaltes 2020 erhalten und Zeit gehabt, diesen zu prüfen und zu bewerten. Völlig außer Frage stehen in diesem Zusammenhang die Rechte und die Pflichten kommunaler Politiker*innen, Positionen und Vorschläge der Verwaltung kritisch zu betrachten und Bedenken zu äußern. Dazu gehört eine umfassende Diskussion, die die Verwaltung gerne im Rahmen der Fachausschüsse und im Rat geführt hätte, so wie sie den Fraktionen schon zuvor schriftlich, in Besuchen von Fraktionssitzungen und zahlreichen persönlichen Gesprächen Rede und Antwort gestanden hat. Diese Diskussion konnte bedauerlicherweise nicht stattfinden, weil in der Ratssitzung Mehrheiten dazu genutzt wurden, das Thema gänzlich von der Tagesordnung zu nehmen. Die Verwaltung betonte bereits in der Ratssitzung, dass dies mit weitreichenden Folgen verbunden sein kann.

Wenn einzelne Fraktionen jetzt den Eindruck vermitteln, die Bezirksregierung in Arnsberg habe den Haushaltsentwurf der Stadt in zahlreichen Punkten gerügt, entspricht das nicht den Tatsachen. Arnsberg hat auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, dass keine Abstimmungsgespräche mit Ratsfraktionen aus Städten oder Gemeinden im Regierungsbezirk stattfinden.

Es wird zudem der Eindruck erweckt, dass weitere Steuern und Abgaben die Menschen in dieser Stadt belasten könnten. Der Haushaltsentwurf 2020 sieht - zum ersten Mal seit vielen Jahren - gar keine höheren Steuern vor. Er steht auf einem soliden Fundament, weist sogar einen Überschuss in sechsstelliger Höhe aus. Der aktuelle Entwurf beinhaltet zudem viele Investitionen, die in vielen Bereichen einer positiven Entwicklung der gesamten Stadt dienen sollen. In einer vorläufigen Haushaltsführung liegen diese neuen Investitionen jetzt erst einmal auf Eis. Fördermittel für diverse Projekte können gefährdet sein.

Die Verwaltung wird sich schnell im Sinne und zum Wohle der Stadt und ihrer Einwohner*innen über das weitere Vorgehen abstimmen, Lösungen suchen und die Ergebnisse einer umfassenden Bestandsaufnahme und Bewertung kommunizieren. Zum Wohle der Stadt wird die Verwaltung alles dafür tun, Schaden von der Stadt abzuwenden!

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