Haushalt soll am 28. Januar verabschiedet werden – Sportplatz-Kompromiss gefunden?

hzLokalpolitik in Schwerte

Dass der Schwerter Haushaltsentwurf bei der letzten Ratssitzung 2019 von der Tagesordnung gestrichen wurde, löste politische Turbulenzen aus. Doch jetzt scheint eine Lösung gefunden.

Schwerte

, 17.01.2020, 13:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

In den Verhandlungen um den städtischen Etat gab es offensichtlich einen Durchbruch. Nach einem Treffen mit allen Ratsfraktionen, der FDP-Abgeordneten Renate Goeke, Kämmerin Bettina Brennstuhl und Bürgermeister Dimitrios Axourgos, das am Donnerstag stattgefunden hat, wurde für den 28. Januar um 17 Uhr eine Sondersitzung des Rates anberaumt.

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Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020. Das teilte Stadtsprecher Ingo Rous am Freitag mit. Wie und ob man sich geeinigt hat, darüber gab es nur Gerüchte.

Bau von neuer Sportanlage mit Sperrvermerk

Dem Vernehmen nach wird die Entwicklung am Schützenhof und dem FAB-Gelände und der damit einhergehende Neubau eines Sportplatzes in Wandhofen mit einem Sperrvermerk versehen.

Das hatte die CDU Ende vergangenen Jahres in einem Antrag gefordert. Das bedeutet, dass in einem Haushalt Geld so lange nicht ausgegeben darf, bis eine Bedingung oder eine Vorleistung erfüllt ist.

Im Fall der Sportplatzes wären das laut CDU eine Machbarkeitsstudie und vor allem eine Berechnung der Wirtschaftlichkeit. Für die Planung stünde aber bei dieser Lösung weiterhin Geld im Haushalt bereit, das auch sofort abgerufen werden kann.

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Wenn alle Planungen vorliegen, müsste dann der Rat über die Freigabe jener laut CDU-Antrag sechs Millionen Euro für die Baukosten beschließen.

Breite Mehrheit für Kompromiss erwartet

Auch bei anderen strittigen Punkten soll es zu Lösungen gekommen sein. Zum Beispiel bei der Frage, wie die von allen befürworteten zusätzlichen Stellen für die Feuerwehr im Haushaltsansatz berücksichtigt werden.

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Die Anträge der CDU zum Sperrvermerk und auch einer zu den Kosten für das Feuerwehrpersonal stehen jedenfalls für den 28. Januar auf der Tagesordnung. Genauso wie ein ausführlicher Antrag der Grünen der sich mit Punkten zum Klimaschutz und zur Mobilität innerhalb des städtischen Etats beschäftigt.

Ob alle Fraktionen diesen Plänen zustimmen, ist noch ungewiss. Auch ob man bei dem Gespräch, an dem ja nur die Fraktionsspitzen beteiligt waren, eine ausreichend breite Basis für eine Mehrheit schaffen konnte, wird sich erst in den kommenden Tagen zeigen. Das Gespräch gebe aber Anlass zur Hoffnung. „Wir sind auf einem guten Weg“, glaubt CDU-Fraktionschef Marco Kordt.

Die Sitzung findet in der Aula des Friedrich-Bährens-Gymnasiums statt. Die Ratssitzung im Februar soll dann wieder frei sein für andere anstehende Themen.

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