Schwerter Rat verabschiedet Haushalt im zweiten Anlauf: So sieht der Kompromiss aus

hzHaushalt Schwerte

Knapp zwei Monate nach dem ersten Versuch wurde nun im Rat der Haushaltsentwurf verabschiedet. In Vorgesprächen hatte sich ein Großteil der Fraktionen auf einen Kompromiss geeinigt.

Schwerte

, 28.01.2020, 20:07 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nachdem der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung in der vergangenen Ratssitzung von der Tagesordnung genommen wurde, einigte man sich am Dienstagabend bei den strittigen Punkten mehrheitlich auf einen Kompromiss.

So sieht der Kompromiss aus:

  • Für das Projekt Schützenhof soll eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgeschaltet werden. Der größte Teil der geplanten Kosten von rund sechs Millionen Euro, um eine neue Sportanlage zu bauen, bleibt aber mit einem Sperrvermerk versehen. Erst wenn die Berechnung vorliegt, entscheidet der Rat, ob das restliche Geld auch ausgegeben werden darf.
  • Man einigte sich auch darauf, die zusätzlichen fünf Stellen, die man bei der Feuerwehr einvernehmlich laut neuem Brandschutzbedarfsplan schaffen wollte, auch im Stellenplan festzuschreiben. Außerdem wurde die Stelle der Klimaschutzbeauftragten neu in den Stellenplan aufgenommen.
  • Und auch das Geld für ein neues Verkehrsleitsystem in Schwerte wurde mit einem Sperrvermerk versehen. Erst wenn sicher ist, dass die Fördermittel fließen, soll das Projekt vom Rat freigegeben werden. Insgesamt will man 2 Millionen Euro investieren, davon sollen aber nur 600.000 aus der Stadtkasse bezahlt werden.

Jetzt lesen

Das sagten die Fraktionen, die dafür waren:

  • CDU-Fraktionschef Marco Kordt betonte bei seiner Rede noch einmal, dass man nur aus Fürsorge für den Schwerter Haushalt gehandelt habe. Und man natürlich auch sehe, dass Schwerte dringend neuen Wohnraum benötige. Aber dennoch betonte er, man werde den Sperrvermerk nur aufheben, wenn man sehe, dass das Projekt auch machbar sei.
  • Die SPD betonte die Notwendigkeit, das Großprojekt, das sich nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Angelika Schröder auf jeden Fall rechnen werde, umzusetzen. Schließlich ginge es eben nicht hauptsächlich um den Bau der neuen Sportarena, sondern um die Schaffung von Wohnraum und Kindergartenplätzen auf den Geländen der beiden ehemaligen Sportplätze. „Schwerte braucht mehr Wohnraum“, so Schröder.
  • Für die Linke erklärte Fraktionschef Dieter Reichwald: „Der Haushalt ist auf Kante genäht, wir sind aber der Meinung, dass man in Zeiten des wirtschaftlichen Booms ein Zeichen setzen muss.“
  • Für die WfS wies Dieter Czichowski darauf hin, dass man in den vergangenen Jahren derart gespart habe, dass die Stadt politisch eigentlich nicht mehr handlungsfähig sei und nur noch Fördermittel erbetteln könne.
  • Die FDP-Abgeordnete Renate Goeke stimmte zwar dem Haushalt zu, machte aber noch einmal die Bedingung deutlich: „Für die Freigabe der Mittel, also Aufhebung des Sperrvermerks - wenn auch nur teilweise - ist es aber zwingend erforderlich, dass die eingeforderte Wirtschaftlichkeitsprüfung zeitnah durchgeführt wird, zu einem positiven Ergebnis führt und auch der Öffentlichkeit transparent gemacht wird.“

    Jetzt lesen

So begründeten die Grünen ihre Ablehnung

Nur die Grünen lehnten den Haushaltsentwurf ab. Er sei hoch risikobehaftet, setze falsche Prioritäten, und wichtige Punkte würden fehlen, so Fraktionssprecher Bruno Heinz-Fischer. Und seine Kollegin Andrea Hosang erläuterte: Es sei die falsche Reihenfolge im Haushalt. Man müsse zunächst die Pflichtaufgabe Umbau der Theodor-Fleitmann-Schule erledigt haben, bevor man eine freiwillige Leistung wie die Sportarena angehe. Und letztlich, so die Grünen, sei auch das Verkehrsleitsystem nur eine Investition in die Hoffnung auf Besserung. Es gebe noch nicht einmal eine Simulation, was der Aufwand bringe, wenn Straßen und Parkplätze in Schwerte ohnehin besetzt sind. Und selbst wenn es für Entlastung sorgen würde, zeige die Erfahrung, dass dies dann nur zu mehr Verkehr in der Innenstadt führe.

Lesen Sie jetzt