Schwerter Stadtrat beschließt den Klimanotstand - Und was bedeutet das jetzt?

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Ab sofort herrscht in Schwerte Klimanotstand. Er wurde mit vielen Enthaltungen aber wenig Gegenstimmen verabschiedet. Was das bedeutet? Dazu gibt es einen Beschluss und viele Meinungen.

Schwerte

, 14.07.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete der Rat am Mittwochabend den Bürgerantrag zum Klimanotstand. Damit gehört Schwerte zu einer ganzen Reihe von Kommunen, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Doch ganz einfach war der Weg dahin nicht. Denn den Grünen ging der Antrag nicht weit genug, und sie wollten ihn mit 14 konkreten Punkten unterfüttern. Den anderen war das Wort Klimanotstand zu krass. „Das ist rhetorisch die höchste Eskalationsstufe, was sollen wir dem denn entgegensetzen“, erklärte Andreas Czichowski von der WfS. Und aufseiten der CDU empfand man, dass zu wenig die bisherigen Bemühungen der Stadt im Klimaschutz gewürdigt würden.

Und so debattierte man nahezu eine Stunde lang, um am Ende zwar den Klimanotstand auszurufen, die Diskussion um die daraus resultierenden Maßnahmen aber auf eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu vertagen.

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Aber was soll nun der Klimanotstand in Schwerte bedeuten: Aus Sicht der Grünen ist ein Maßnahmenbündel notwendig. Das reicht von der Begrünung der Innenstadt und einer Initiative zur Energieeinsparung bei öffentlichen Gebäuden bis Überprüfung der Klimaverträglichkeit bei allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse.

Klimaschutz ist auch eine Frage des Personals

Und darin offenbart sich auch das Dilemma: Denn mit der aktuellen Stelle der Klimamanagerin ist das kaum machbar. Im Prinzip hat fast jeder Ratsbeschluss Auswirkungen aufs Klima. „Dann müssten sie uns mehr Stellen zubilligen“, sagte Bürgermeister Dimitrios Axourgos.

Und überhaupt fanden vor allem die Christdemokraten, dass die bisherigen Bemühungen der Stadt zum Klimaschutz viel zu wenig berücksichtigt würden. Alles sei vor allem ein Kommunikationsproblem. Man habe ja bereits ein Klimaschutzkonzept, von dem auch viele Maßnahmen umgesetzt seien. „Leider wurden diese nicht entsprechend in der Öffentlichkeit kommuniziert“, heißt es wörtlich im Antrag der CDU. Den nennt Maximilian Ziel von den Grünen Greenwashing: „Das Prinzip lautet, wir tun was fürs Klima, ohne was zu machen.“

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2013 hatte die Stadt Schwerte ein Klimaschutzkonzept erstellen lassen. Auf immerhin 238 Seiten wurden damals eine Bilanz erstellt und Maßnahmen aufgezeigt: Seitdem sind tatsächlich einige öffentliche Gebäude mit neuem Wärmeschutz ausgestattet worden, die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt und einige Gebäude mit energieeffizienteren Heizsystemen ausgerüstet worden.

Aber auch hier hatte manches dann doch nur Symbolcharakter. So erinnerte Jonas Becker von der WfS an die Zertifizierung als fahrradfreundliche Stadt. Dazu war Schwerte einem Verein beigetreten. Doch an Radwegen und der Nutzbarkeit der Schwerter Straßen für Radfahrer habe sich eigentlich nichts geändert.

FDP: Das ist nur Symbolpolitik

Aus Sicht von FDP und Linken handelt es sich bei der Debatte um den Klimanotstand ohnehin um „reine Symbolpolitik“, so Ratsfrau Renate Goeke (FDP). Und die Linken-Ratsfrau Mechthild Kayser erinnerte an den Inklusionsstempel unter Ratsunterlagen. Durch den habe sich ja auch nichts geändert.

Und was ändert sich jetzt wirklich durch den Klimanotstand in Schwerte? Der Bürgerantrag von Dr. Armin Engels sieht da vier Punkte vor: bei jeder Entscheidung das Thema Klima und Umweltschutz prioritär zu behandeln. Bei Investitionen sich an die Richtlinien des Weltklimarates halten. Sich bei der Bundesregierung für die Einführung eines Klimaschutzgesetzes einsetzen. Und Bund und Land dazu aufzufordern, über die Auswirkungen des Klimawandels und die Gegenmaßnahmen zu informieren.

Und diese vier Punkte haben die Ratsmitglieder mitbeschlossen, ob sie wollen oder nicht.

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