Wer darf den Jahresgewinn der Sparkasse Schwerte behalten?

hzRat entscheidet

Rund 300.000 Euro Überschuss hat die Sparkasse 2019 gemacht. Doch wer darf das Geld behalten: Die Sparkasse oder die Stadt? Dies musste Mittwoch der Rat entscheiden.

Schwerte

, 10.10.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Jahresüberschuss der Schwerter Sparkasse betrug im vergangenen Jahr, also vor Coronazeiten, 298.755,13 Euro. Das ist gemessen an den Ergebnissen der zumeist größeren Sparkassen der Region nicht viel. Kein Wunder, 2018 lag die Schwerter Sparkasse nach ihrer Bilanzsumme auf Rang 336 von 385 Sparkassen in Deutschland. Da ist es klar, dass man auch Schwierigkeiten hat, jene Rücklagen zu bilden, die das Gesetz vorschreibt.

Für 2021 eine Pleitewelle erwartet

Eine Tatsache, die sich vermutlich im nächsten Jahr zu einem großen Problem auswachsen kann. Denn dann werden etliche Firmenpleiten erwartet, weil die Sonderregelungen für Insolvenzanmeldungen in der Corona-Zeit enden. Und die könnten zu erheblichen Kreditausfällen in einem ohnehin nicht von großen Zinserträgen geprägten Geschäft führen.

Stadt und Sparkasse haben unterschiedliche Interessen

Auf der anderen Seite braucht die Stadt Schwerte den Überschuss ihres Geldinstituts dringend für die Haushaltssanierung. Und das nicht freiwillig. Die Bezirksregierung Arnsberg schrieb der Stadt bei der Haushaltsgenehmigung ins Stammbuch: „Die Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans sind umzusetzen. Die sich hieraus ergebenden Konsolidierungsziele sind mindestens einzuhalten.“

Und so war es kein Wunder, dass der Verwaltungsrat der Sparkasse und die Verwaltung im Rathaus sich über die Verwendung der knapp 300.000 Euro Überschuss nicht einig waren.

Geld soll in die Rücklagen fließen

Im Rat musste am Mittwochabend über dieses Thema entschieden werden. Das Geld solle einmal ausnahmsweise in die Rücklagen des Geldinstituts fließen, erklärte Mariann Pohle, die für die CDU im Sparkassen-Verwaltungsrat sitzt. Wenn das Geld nicht in den städtischen Haushalt fließt, entstehe dort eine Lücke, die anders gedeckt werden müsse, argumentierte die Kämmerei in ihrem Beschlussvorschlag. Unterstützt wurde sie dabei von der SPD: „Wir sind überzeugt, dass die Sparkasse stark genug ist, um das zu tragen“, so Ratsmitglied Carsten-Andre Gey.

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Sparkassenchef Ulrich Bartscher erläuterte die Lage aus der Sicht seines Geldinstituts. Das Finanzministerium und die Bankenaufsicht BaFin hätten sich schon gemeldet und auf die kommenden Risiken hingewiesen. Wie die Situation wirklich sei, könne man erst Mitte bis Ende kommenden Jahres beurteilen.

Was die BaFin an Repressionen auferlege, wenn man nicht genügend Rücklagen vorweise, könne er nicht beurteilen. Und ob das Damoklesschwert der Fusion mit einer größeren Sparkasse über dem Schwerter Geldinstitut schwebe, darüber würden letztlich die Inhaber und damit der Rat entscheiden.

Was passiert, wenn die Sparkasse fusionieren muss

Eine mögliche Fusion könnte die Stadt vor allem deshalb treffen, weil man auch auf anderen Gebieten von dem eigenen Geldinstitut profitiert. Die Sparkasse unterstützt die Stadt nicht nur über die Gewinnabführung, sondern auch über ihre Stiftung und zahlreiche Spenden. Die Stiftung finanziert zum Beispiel die Kulturförderung des städtischen Kulturbetriebs. Schwerter Veranstaltungen und Sportvereine werden vom Geldinstitut gesponsert.

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Am Ende einer längeren Debatte blieben SPD und Verwaltung mit ihrer Auffassung, dass man Auszahlen müsse, alleine. Die übrigen Ratsmitglieder stimmten geschlossen dafür, die Gewinne von 2019 in der Sparkasse zu lassen. Als Ausnahme, wie sie betonten. „Ich hoffe, Sie machen dann auch einen Finanzierungsvorschlag, wie wir die Lücke wieder stopfen können“, mahnte Bürgermeister Dimitrios Axourgos an.

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