Stadt Schwerte plant neue Feuerwache und neue Kindertagesstätte

hzHaushaltsentwurf 2020

Eine neue Feuerwache, Schulneubauten und ein Neubau für einen Kindergarten sollen ab dem nächsten Jahr in Schwerte gebaut werden. Der Haushalt wurde am Mittwoch in den Rat eingebracht.

Schwerte

, 25.09.2019, 17:15 Uhr / Lesedauer: 3 min

Deutlich knapper als sein Vorgänger ist der Haushaltsentwurf 2020 gestrickt, der am Mittwochabend im Rat eingebracht wurde. Das Jahresergebnis weist zwar noch einen knapp positiven Saldo auf. Aber von den Überschüssen der vergangenen Jahre ist man meilenweit entfernt. Das liegt vor allem an den Ausgaben. Denn obwohl die Kämmerei rekordverdächtige Haushaltssanierungsmaßnahmen von 13,3 Millionen Euro einplant, bleibt am Ende nur ein schmaler Gewinn von 70.600 Euro über.


? Was nimmt die Stadt ein?

134 Millionen Euro stehen auf der Einnahmenseite. Der größte Posten davon sind Steuern und ähnliche Abgaben mit fast 80 Millionen. Danach kommen die Umlagen, die der Stadt zustehen. Und die Gebühren oder Elternbeiträge bei Kindergärten und ähnliche, denen ja auch konkrete Ausgaben entgegenstehen (13 Millionen Euro).

? Steigen Grundsteuer und Gewerbesteuer?

Für die Jahre bis 2023 versprach Bürgermeister Dimitrios Axourgos keine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Dabei setzt man aber auf eine deutliche Erhöhung des Gemeindeanteils, den man von der Einkommensteuer erhält. Die Einnahmen aus diesem Bereich sollen bis 2023 um bis zu vier Millionen Euro steigen. Auch bei der Gewerbesteuer sind die Prognosen eher optimistisch. Die Stadt geht davon aus, dass man ohne Erhöhung der Steuer alleine durch Wirtschaftswachstum bis 2023 4,2 Millionen Euro jährlich mehr einnehmen kann. Das entspreche den Zahlen, die das Land den Kommunen an die Hand gibt, so Kämmerin Bettina Brennenstuhl.

? Wofür gibt die Stadt viel Geld aus?

Knapp ein Viertel der Ausgaben (22 Prozent) der Stadt gehen für das Personal drauf. Die Erhöhung bilde weitgehend die Tarifsteigerungen ab. Die Anzahl der Stellen liege nach wie vor bei 500, betont Bürgermeister Dimitrios Axourgos. Der größte Posten sind die Umlagen an den Kreis, die Betriebskostenzuschüsse für Kindertagesstätten, die Leistungen für Asylbewerber, die Kinder- und Jugendberatung und Umlagen für Krankenhäuser und ähnliche Leistungen.
(Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version waren die Angaben zu Personal- und Transferaufgaben verwechselt worden.)

? Was ist mit den ganzen Schulneubauten?

Die sind getrennt im Investitionshaushalt erfasst. Auch wenn die Stadt Zinsen und Tilgung bezahlen muss, darf sie in ihrer Bilanz den Wert der Gebäude gegenrechnen. Immerhin gibt man für die Schulen und Turnhallen rund 26,5 Millionen Euro aus. Darin ist allerdings auch die neue Sportanlage Wandhofen mit 6,3 Millionen Euro eingepreist. Das klappt aber nur, wenn man für das Grundstück nicht zahlen muss. „Wir werden uns mit der Wirtschaftsförderung des Kreises einigen“, so Axourgos.

? Wo wird sonst noch investiert?

Die Kindertagesstätte in Wandhofen soll 2021 einen Neubau erhalten. Im Haushalt sind die Planungskosten dafür schon eingearbeitet. Ähnlich verhält es sich mit der Feuerwehr. Die soll sowohl eine neue Hauptwache als auch ein Gebäude für die Freiwillige Feuerwehr in Ergste erhalten. Die Planungskosten sind für 2020 eingepreist. Zwei Millionen Euro stehen für ein Verkehrsleitsystem im Haushalt. Das solle auch ein Parkleitsystem beinhalten, so Axourgos.

? Wie geht es nach 2023 weiter?

Der Stärkungspakt für Kommunen läuft aus. Er sollte dafür sorgen, dass die Städte einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das hat Schwerte erfüllt. Die Stadt bleibt aber immer noch überschuldet - voraussichtlich um 19 Millionen Euro im Jahr 2023. An einen zügigen Abbau der Liquiditätskredite ist nicht zu denken. Selbst wenn die von der Kämmerin für 21 bis 23 prognostizierten Gewinne von einer Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet würden, müsste man mindestens 20 Jahre auf die Schuldentilgung warten. Hinzu kommt das Problem, dass man die Tilgung für die laufenden Kredite teilweise mit neuen Krediten tilgen muss. Ohne fremde Hilfe wird die Stadt wie viele andere Kommunen auch in Zukunft nicht weiterkommen.


? Welche Risiken gibt es für den Haushalt?

Die größte Gefahr für alle öffentlichen Haushalte ist ein Ansteigen der Zinsen. Denn die riesigen Liquiditätskredite (in Schwertes Fall 69 Millionen Euro) wären dann nicht mehr zu finanzieren. Und die Gewerbesteuern, die Haupteinnahmequelle der Städte, sind von der Konjunktur abhängig, die sich langsam wieder eintrübt. Klimapolitik muss bezahlt werden und bei den Transferaufwendungen ist man von Hebesätzen des Kreises und der Landschaftsverbände abhängig.

? Wie geht es weiter?

Der Rat der Stadt debattiert über den Haushalt. Er kann neue Ausgaben vorschlagen oder Ausgaben streichen. Am Ende muss der Haushalt aber ausgeglichen sein, sonst schickt die Bezirksregierung einen Beauftragten, der anstelle des Rates über Ausgaben und Einnahmen der Stadt befindet. Voraussichtlich im November wird der neue Haushalt beschlossen. Zumindest, wenn man sich bis dahin politisch einigen kann.

Lesen Sie jetzt