Unterhaltsvorschuss: Antragsstau in Schwerte

Gesetzesreform wird zur Geduldsprobe

Wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, sollen die Kinder nicht mehr darunter leiden. Eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes soll Alleinerziehende ab Juli entlasten. Seither stapeln sich auch im Schwerter Jugendamt die Anträge – bearbeitet werden dürfen sie aber noch nicht. Die Reform wird zu einer Geduldsprobe.

Schwerte

, 14.08.2017, 18:29 Uhr / Lesedauer: 2 min
ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Mutter hält am 01.07.2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ihren Sohn an der Hand.   (zu dpa "Alleinerziehenden-Verband dringt auf Einigung zu Unterhaltsvorschuss" vom 22.12.1206) Foto: Marcel Kusch/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

ARCHIV - ILLUSTRATION - Eine Mutter hält am 01.07.2016 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ihren Sohn an der Hand. (zu dpa "Alleinerziehenden-Verband dringt auf Einigung zu Unterhaltsvorschuss" vom 22.12.1206) Foto: Marcel Kusch/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Bereits im Juni haben Bundestag und Bundesrat einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Ab Juli sollten Alleinerziehende davon profitieren, dass der Staat nun länger in Vorleistung geht, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Stärkere Belastung für den Schwerter Haushalt

Gut 250 Neuanträge auf Unterhaltsvorschuss sind in den vergangenen Wochen in der Schwerter Verwaltung aufgelaufen, wie Stadtsprecher Alexander Nähle auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt. Dass es zu einem Anstieg von Antragsstellungen kommen würde, war bereits vorab erwartet worden. Denn die Neufassung des Gesetzes gewährt Alleinerziehenden nun einen Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil zahlungssäumig ist. Bislang wurde der Zuschuss bis zum zwölften Lebensjahr und maximal für 72 Monate gewährt.

Auch die Obergrenze soll im neuen Gesetzestext aufgehoben sein. Die Kosten für die Vorauszahlungen teilen sich jeweils Kommunen und Länder.

Für Schwerte heißt das nun konkret, dass 48 Prozent der Kosten auf die Stadt entfallen, 52 Prozent vom Land NRW kommen. Wie Sozialdezernent Hans-Georg Winkler unserer Redaktion sagte, soll die Gesetzesreform den Schwerter Haushalt anstatt mit bisher 396.000 Euro zukünftig mit 696.000 Euro zuzüglich Personalkosten belasten. Rückwirkend zum 1. Juli tritt die Reform in Kraft.

Trotz des Antragsaufkommens im Rathaus kann bis jetzt kein einziger davon bearbeitet werden

Nicht solange das Gesetz nicht von letzter Instanz abgesegnet wurde. „Wir können bis dahin nichts machen“, sagt Alexander Nähle. Denn obwohl Bundestag und Bundesrat in Berlin sich einig waren, fehlt bis heute die notwendige Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Zwar liegt der Gesetzesentwurf bereits in Schloss Bellevue vor, aber muss vor der Unterzeichnung einer juristischen Prüfung unterzogen, die Reform als verfassungskonform bewertet werden.

Und da neben dem neuen Unterhaltsbezuschussungsgesetz derzeit 22 weitere Texte zur Prüfung vorliegen, verzögert sich die Bearbeitung. Solange sich an dieser Stelle nichts tut, bleiben auch der Stadtverwaltung Schwerte und allen anderen Kommunen momentan die Hände gebunden, was die Anträge angeht.

Pfändungen und Prozesse
Unterhalt fällt unter das Privatrecht. Weshalb das Jugendamt zahlungssäumigen Vätern oder Müttern, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, mit Mitteln des Bürgerlichen Gesetzbuches entgegenwirken kann. Die Möglichkeiten reichen von Pfändungen bis zu Gerichtsprozessen.
39 Prozent der geleisteten Vorschüsse konnte die Stadt Schwerte 2016 von säumigen Vätern und Müttern zurückholen. Kreisweit betrug die Rückholquote gerade einmal 21,8 Prozent im vergangenen Jahr.

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