Vom neuen Sportplatz bis zur Feuerwehr – woran es beim Schwerter Haushalt hakt

hzHaushaltsstreit

Auch nach dem Haushaltsgipfel am Mittwoch im Schwerter Rathaus wird eine Einigung nicht leicht. Denn inhaltlich hat sich wenig geändert. Einige Großvorhaben der Stadt stehen auf der Kippe.

Schwerte

, 21.12.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bürgermeister Dimitrios Axourgos hatte für Mittwoch die Spitzen seiner Verwaltung und zahlreiche Ratsmitglieder eingeladen. In einem ersten Gespräch nach dem der Haushaltsentwurf in der Ratssitzung nicht verabschiedet wurde, sollten neue Weichen gestellet werden. Doch auch wenn man zumindest wieder miteinander geredet hat, wird es ein schwieriger Weg. Denn was sich die Stadt 2020 leisten kann und will ist hoch umstritten.

Größter Streitpunkt ist die neue Sportanlage

Größter Streitpunkt ist die neue Sportanlage in Wandhofen. Der Verkauf des Geländes am Schützenhof und des ehemaligen Freizeit- und Alllwetterbades sollte eigentlich den Neubau eines Sportplatzes für den VfL-Schwerte und den TuS Wandhofen hinter dem Betriebsgelände von Hoesch finanzieren. Eine Rechnung, die nach Ansicht von CDU, FDP und Grünen nicht aufgeht. In den Haushalt hatte man, um das Projekt voranzutreiben, 6,2 Millionen Euro für Baumaßnahmen davon sogenannte Verpflichtungsermächtigungen (also Geld, das man in den kommenden Jahren abrufen kann) in Höhe von 4,6 Millionen Euro) eingestellt. (In einer früheren Version stand: „Geld, das man zusätzlich abrufen kann“)

Während die Grünen am Donnerstag noch einmal deutlich klar machten, dass sie generell gegen das Projekt sind, will die CDU nur 60.000 Euro zur Verfügung stellen, um zu ermitteln, wie teuer die Anlage tatsächlich wird.

Erweiterung der Hauptfeuerwache

Strittig ist auch die Erweiterung der Hauptfeuerwache. Für die hatte die Kämmerei nur Planungskosten in den Haushalt für das kommende Jahr eingestellt. „Soll die dringende Erweiterung der Hauptfeuerwache zugunsten einer neuen Sportarena in die nächsten Jahre verschoben werden“, so die Grünen in ihrer Presseerklärung.

Fest steht, dass zumindest bislang keine Baukosten eingestellt wurden.

Was wird aus der Theodor-Fleitmann-Schule?

Einig sind sich Grüne, FDP und CDU, dass der Ausbau der neuen Theodor-Fleitmann-Gesamtschule vorrangig von dem Sportplatzbau sei. Allerdings finden sich zumindest Planungskosten und kleinere Maßnahmen schon im Haushalt wieder.

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Personalkosten für die Feuerwehr

Strittig waren in den Ausschüssen auch Personalkosten für die Feuerwehr. Die soll, und da sind sich alle einig, um fünf bis sechs Stellen aufgerüstet werden. Die Kämmerei ist überzeugt, die dafür veranschlagten 330.000 Euro größtenteils über den gesamten Stellenplan auffangen zu können. Die CDU beharrte im Hauptausschuss darauf, das Geld in den Haushalt einzustellen.

Insgesamt ist der Haushalt 2020 sehr auf Kante genäht. 70.600 Euro bleiben übrig, wenn Ausgaben und Einnahmen so wie geplant, aufgehen. Das wäre der niedrigsten Saldo seit 2014.

Wie geht es mit dem Haushalt weiter?

Wie es mit dem Schwerter Haushalt weiter geht? Auf jeden Fall sind nach Meinung der meisten Beteiligten noch viele Gespräche nötig. Auch über die Verhandlung am Mittwoch gibt es durchaus unterschiedliche Auffassung. So bewertete die Stadt in ihrer Stellungnahme das Gespräch als auf einem guten Weg und auch die CDU hatte die Gespräche als konstruktiv beurteilt.

Allerdings gab es Kritik an dem großen Aufgebot an Verwaltung, das eingeladen war: „Noch während der Versammlung wurde klar, dass der groß angelegte Rahmen der Veranstaltung leider nur bedingt geeignet war, in einen ergebnisorientierten Dialog einzutreten“, schreiben die Grünen. Ein anderer Teilnehmer aus den Reihen der Opposition sagte: „Das Großaufgebot an Verwaltung erinnerte schon ein wenig an ein Tribunal.“ Bürgermeister Axourgos hatte die Einladung der vielen Amtsleiter damit begründet, dass so die Zuständigen erfahren könnten, wo die Knackpunkte liegen.

Die nächste Ratssitzung, bei der ein Haushalt verabschiedet werden kann, findet im Februar statt.

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