Was der Rat dringend beschließen muss: Nachfolger für Winkler

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Es wird eine außergewöhnliche Ratssitzung werden: In der Turnhalle des Schulzentrums Nordwest und mit angemeldeten Zuschauern. Doch was muss in Coronazeiten dringend beschlossen werden?

Schwerte

, 10.05.2020, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Auflagen für die erste Ratssitzung seit Beginn der Corona-Maßnahmen sind hoch. Deshalb ist der Rat der Stadt für seine Sitzung am 13. Mai in die Alfred-Berg-Turnhalle umgezogen. Doch die Sitzung ist dringend, Bislang konnten der Bürgermeister und ein Ratsmitglied (zumeist der CDU-Fraktionschef) dringliche Entscheidungen fällen. Die müssen nun aber im Nachhinein vom Rat legitimiert werden. Insgesamt vier der Entscheidungen stehen auf der Tagesordnung.

Bebauungspläne und Personalie

Auch bei Bebauungsplänen wie am Rosenweg und am Marienkrankenhaus muss es weitergehen, deshalb ist eine Ratsentscheidung dringend notwendig.

In erster Linie soll aber die Nachfolge von Hans-Georg Winkler geregelt werden. Der erste Beigeordnete der Stadt und Stellvertreter des Bürgermeisters geht Ende August in die Ruhephase seiner Altersteilzeit. Um die Stadtspitze, zu der neben Dimitrios Axourgos auch die Kämmerin und Beigeordnete Bettina Brennenstuhl gehört, zu komplettieren, soll ein neuer Erster Beigeordneter gewählt werden.

Bis zu 24 Bewerbungen hat es gegeben. Das steht in der Vorlage zur Ratssitzung. Eingeladen wurde aber nur einer der Bewerber. Deshalb gilt die Wahl weitgehend als sicher. Zumal die Vorstellungsrunde im Rat der Stadt normalerweise einer Tour der Bewerber durch alle Fraktionen folgt. Danach sucht der Ältestenrat, in dem die Verwaltungsspitze und die Vorsitzenden der Ratsfraktionen vertreten sind, einen oder eine Bewerberin aus, die sich dann im Rat vorstellt.

Vorschlagsrecht hat die CDU

Das Vorschlagsrecht für den neuen Beigeordneten hat die CDU. Denn die Kämmerin und zweite Beigeordnete wurde seinerzeit von der SPD vorgeschlagen. Diese Vorgehensweise steht zwar nirgendwo im Gesetz, ist aber so üblich. Auch Hans-Georg Winkler war als Kandidat der Christdemokraten 2000 von Werne nach Schwerte gekommen.

Beigeordnete sind sogenannte Wahlbeamte. Das heißt, anders als Beamte auf Lebenszeit wird der neue Beigeordnete für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Danach muss er wieder vom Rat der Stadt bestätigt werden.

Stellvertreter des Bürgermeisters

Der erste Beigeordnete der Stadt Schwerte ist zum einen Stellvertreter des Bürgermeisters als Verwaltungschef, zum anderen Leiter des Dezernats II zu dem Schulamt, Sozialamt und Jugendamt gehören. Daneben ist er Vorsitzender des Verwaltungsrates des Kultur- und Weiterbildungsbetriebs der Stadt.

Die Ratssitzung findet am 13. Mai um 17 Uhr in der Alfred-Berg-Sporthalle am Bohlgarten statt. Die Sitzung ist zwar öffentlich, Zuschauer sind aber nur begrenzt zugelassen und müssen sich bei der Stadtverwaltung persönlich anmelden.

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