Was ist künftig verboten? So sieht das neue „Ordnungsgesetz“ für die Stadt Schwerte aus

hzOrdnung in der Stadt

Die Stadt hat eine neue Ordnungssatzung. Wir klären, was künftig verboten ist, warum man eine neue Satzung brauchte und was der Ordnungsdienst alles darf.

Schwerte

, 28.09.2019, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Lange hatte der Rat der Stadt über die neue Ordnungssatzung debattiert. Vor allem Grüne, Linke und FDP fanden die Verordnung zu kleinteilig und restriktiv. Letztlich wurde sie aber mit den Stimmen von WfS, CDU und SPD angenommen. Doch was steht drin im neuen „Gesetz“ für die Stadt und was bedeutet es?

? Warum brauchte man überhaupt eine neue Ordnungssatzung?

Mit der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes habe man festgestellt, dass man für den deutliche Handlungsfelder aufzeigen müsse, argumentierte die Verwaltung. Deshalb habe man die Satzung, die offiziell Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte heißt, neu gefasst. Sie stammt noch aus dem Jahr 2002 und war 2015 zuletzt überarbeitet worden.

? Was ist neu in der Satzung?

Zwei Paragrafen wurden komplett neu hinzugefügt. Der eine regelt den Umgang mit Straßenmusikern. Legt zu Beispiel fest, wann sie wechseln müssen, dass sie keine Verstärker nutzen dürfen und so weiter. Die andere beschäftigt sich mit der Pflicht zur Bekämpfung von Schadnagern. Damit sind überwiegen Ratten gemeint. Beschwerden kämen in beiden Fällen selten vor, man habe sich aber an den Satzungen anderer Städte ausgerichtet, so Kämmerin Bettina Brennenstuhl. Außerdem wurden Einzelheiten geregelt, wie der Umgang mit der Stadtparkszene und ähnlichen Gruppen.

? Was ist mit den Menschen im Stadtpark?

Mit Blick auf diese Szene, aber auch auf andere „Menschenansammlungen“ hat man einen Absatz eingefügt, der die aktive Teilnahme an Ansammlungen von ortsfremden Personen von denen Störungen ausgehen, verbietet. Gemeint sind damit laute Gruppen, die Alkohol trinken, ihren Dreck zurücklassen oder Passanten belästigen. Das Wort aktiv wurde eingeführt, weil man damit die Sozialarbeiter ausschließen wollte.

? Stimmt es, dass Erwachsene nicht auf Spielplätze dürfen?

Das stimmt so nicht ganz. Manche Spielplätze haben eine Altersbegrenzung. Dann dürfen sie nur von Kindern bis 14 Jahren und ihren Begleitpersonen genutzt werden. Für andere Spielplätze gilt das nicht. Für alle Spielplätze, Bolzplätze und die Skateranlage gilt ein Alkoholverbot. Und sie dürfen nur bis spätesten 22 Uhr genutzt werden.

? Wer bestimmt, wie hoch die Ordnungsgelder sind?

Das ist in einer Tabelle festgelegt, die aber nicht mit der Verordnung veröffentlicht wird. Das war einer der Kritikpunkte des Grünen-Ratsherren Maximilian Ziel. Die Summen der Verwarngelder reichen von zehn Euro bis zu 55 Euro, darüber hinaus hat die Stadt auch Bußgelder festgelegt. Vor allem im Bereich der illegalen Müllentsorgung können die auch empfindlich hoch sein.

? Wo haben die Ordnungsamtsmitarbeiter den von der Stadt angekündigten Ermessensspielraum?

Sie müssen einschätzen, ob ein Sachverhalt ausreicht, dass er tatsächlich eine Strafe nach sich zieht. Wenn zum Beispiel ein Taschentuch aus der Tasche fällt, ist das keine absichtliche Verschmutzung.

? Wie kann der Kommunale Ordnungsdienst die Knöllchen durchsetzen?

Darauf antwortete die auch für den Bereich Ordnung bei der Stadt zuständige Kämmerin, Bettina Brennenstuhl: Der KOD darf Personalien feststellen, Taschen durchsuchen und Menschen festhalten. Allerdings muss er immer die Verhältnismäßigkeit wahren. Wegen einer weggeworfenen Zigarettenkippe könne man wohl kaum jemanden festhalten und fixieren, wenn er die Herausgabe seiner Personalien verwehre.

? Wie lange gilt die neue Ordnungssatzung?

Dazu erklärte Bürgermeister Dimitrios Axourgos: „Der Rat kann die Satzung jederzeit ändern.“

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