Wahlkampf mal sieben: überquellende Briefkästen und Plakat-Flut

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Sieben Parteien wollen in den Rat. Das bedeutet Wahlkampf an allen Fronten. Aber gleich dreimal den selben Flyer im Briefkasten und Plakate an jedem Baum. Torben Karbstein ärgert das.

Schwerte

, 27.08.2020, 11:36 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist Wahlkampfzeit. Das sieht man in ganz Schwerte. Wahlplakate kleben an vielen Ecken, Flyer der einzelnen Parteien flattern immer mal wieder in die Briefkästen. Das freut nicht alle.

Torben Karbstein hatte nicht nur einen, nicht zwei, sondern gleich drei identische Wahl-Flyer einer Partei in seinem Briefkasten – und nicht nur er. Auch seine Nachbarn seien ärgerlich über über so viel Werbung.

Flyer in dreifacher Ausführung

„Nebst der zu plakatierten Laternenmasten, Bäume und Werbetafeln, fühle ich mich schon verschaukelt, wenn Parteien (...) meinen Briefkasten mit ihrem DIN A4-Flyern in dreifacher Ausführung bestücken. Kein Einzelfall, meinen umliegenden Nachbarn wurde auf die selbe Weise der Briefkasten gefüllt“, sagt Torben Karbstein.

Zu viel Wahlwerbung im Briefkasten und Plakate, die den Verkehr beeinflussen, das nervt Bürger.

Zu viel Wahlwerbung im Briefkasten und Plakate, die den Verkehr beeinflussen, das nervt Bürger. © privat

Auch aus umwelttechnischer Sicht sei das nicht das Wahre. In der heutigen Gesellschaft habe gerade der Umweltschutz doch mehr Gewicht denn je zuvor. Aber auch die Wahlplakate, die vielerorts aufgehängt wurden, sind Torben Karbstein ein Dorn im Auge: „Besonders im Ortseingang von Wandhofen finde ich es besonders brisant. An einer dortigen Verkehrsinsel sind derartig viele Plakate angebracht worden, wo ich mir doch tatsächlich die Frage stelle, ob dies nicht den Verkehr zumindest gefährdet.“

Werbung nonstop?

“Abgesehen von der entstehenden Ablenkung, ist das Sichtfeld schon arg beschnitten. Lässt eventuell sogar zu, dass man gerade kleinere Verkehrsteilnehmer nicht sieht. Es entstehen gefährliche Tote Winkel“, ist sich Torben Karbstein sicher.

Aber ist es erlaubt, so viel Werbung zu machen, wie eine Partei will? Und dürfen Plakate überall hängen, ohne Ausnahmen?

Die Antwort der Stadt Schwerte ist zumindest was die Briefkastenwerbung angeht eindeutig. Stadtprecher Ingo Rous schreibt auf Anfrage der Redaktion dazu: „Zur Demokratie gehört eine ausreichende Möglichkeit der Parteien Werbung für sich und ihre Positionen zu machen. Daher ist für Briefkastenwerbung keine gesetzliche Obergrenze vorgesehen.

Am Kreisel in Wandhofen stehen auf der einen Seite drei großflächige Plakate, auf der anderen Seite hängen zahlreiche kleine Plakate am Zaun.

Am Kreisel in Wandhofen stehen auf der einen Seite drei großflächige Plakate, auf der anderen Seite hängen zahlreiche kleine Plakate am Zaun. © Mühlbauer

Wahlplakate dürfen nicht überall hängen

Was Wahlplakate angeht, gibt es allerdings ein paar Dinge, die beachtet werden müssen. „Die Plakate dürfen nicht in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen, auf Kreisverkehrsinseln, an Verkehrszeichen (außer an parkregelnden Beschilderungen) und Verkehrseinrichtungen befestigt werden. Eine Verkehrsgefährdung ist generell auszuschließen“, so die Stadt.

Auch in der Innenstadt Wahlplakate hängen viele Plakate.

Auch in der Innenstadt Wahlplakate hängen viele Plakate. © Laura Schulz-Gahmen

Wer Plakate sieht, die möglicherweise verkehrsgefährdend sind, der kann Hinweise und Beschwerden der Ordnungsbehörde der Stadt Schwerte melden, diese geht den Hinweisen nach. Werden Verstöße festgestellt, werden die Plakate entfernt.

Beim Aufhängen von Plakaten ist auf folgendes zu achten:

  • Bei der Nutzung von Baumscheiben ist unbedingt darauf zu achten, dass die Bäume keine Schäden davontragen, es sind ausschließlich Kabelbinder zu verwenden.
  • Bei der Nutzung von Laternen sind die Stadtwerke Schwerte (Tel. 02304 203354) vorab zu kontaktieren und die Genehmigung einzuholen. Bei nicht ordnungsgemäßer Anmeldung von Plakaten an Laternen, werden diese sofort kostenpflichtig für den Plakatierer von den Stadtwerken entfernt.
  • Bei der Inanspruchnahme von Bürgersteigflächen dürfen keine Eisenstangen in den Fugen zwischen den Bürgersteigflächen eingeschlagen werden oder diese anderweitig beschädigt, verschmutzt oder bemalt werden.
  • Die Befestigungen der Tafeln sind mit isoliertem oder nicht rostendem Draht oder Kabelbinder so auszuführen, dass keine Schäden an angestrichenen Gegenständen entstehen. Bäume dürfen nicht beschädigt werden. Drähte dürfen nicht nach außen abstehen.
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