Bisher hat das Ordnungsamt in Sachen Ausgangssperre noch keine Verstöße festgestellt. © Goldstein
Corona-Maßnahme

Ausgangssperre in Selm: Diese Regeln gelten aktuell

Seit Montagabend gilt im Kreis Unna die Ausgangssperre. Klagen und auch die Notbremse sorgten für Verunsicherung. Was gilt gerade in Selm und welche Erfahrungen machte das Ordnungsamt bisher?

Erst die erlassene Ausgangssperre, dann die drei Klagen dagegen und schließlich die Verabschiedung der Bundes-Notbremse: Was gilt denn jetzt gerade eigentlich und wie liefen die Kontrollen zum Thema Notbremse bisher in Selm? Dazu Fragen und Antworten.

Was genau gilt denn gerade in Selm?

Bis die Bundesnotbremse in Kraft tritt, gilt eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr morgens. Sie betrifft die Menschen, die im Kreis Unna leben. Aber auch die Menschen, die über Nacht zu Besuch dort sind, wie der Kreis klargestellt hat. „Sollte es sich um eine Durchfahrt durch den Kreis Unna handeln, ist diese auf direktem Wege möglich.“ Davon ausgenommen sind die drei Personen aus dem Kreis – unter anderem ein Mann aus Lünen – die gegen die Regelung geklagt und vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Recht erhalten haben.

Und was ändert sich durch die Bundes-Notbremse?

Auch die bringt eine Ausgangssperre. Sogar bereits ab einer sieben-Tages-Inzidenz von 100. Am 22. April liegt dieser Wert laut Robert-Koch-Institut im Kreis Unna bei 230,44. Die Bundesnotbremse gibt den Menschen allerdings auch eine Stunde extra: Sie gilt von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens.

Und ab wann gelten die Regeln des Bundes?

Damit eine bundesweit gültige Notbremse in Kraft treten kann, musste das Infektionsschutzgesetz verschärft werden. Dieses Gesetz ist am Donnerstag vom Bundesrat gebilligt und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden. Jetzt muss das neue Gesetz aber noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, damit es gültig werden kann. Das wird frühestens am Samstag, 24. April, der Fall sein.

Seit der Nacht von Montag auf Dienstag ist das Ordnungsamt in Selm auch in den Sperrstunden unterwegs, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu kontrollieren. Wie teuer wurde das bisher für die Selmerinnen und Selmer?

Bislang war die Regelung überhaupt noch nicht teuer für Menschen aus Selm. Während das Ordnungsamt in Selms Nachbarstadt Lünen zum Beispiel bereits am ersten Tag der Ausgangssperre ein Bußgeld verhängte, gab es in Selm noch kein einziges Knöllchen, wie die Stadt auf Anfrage erklärt.

Gab es denn viele Bürgeranfragen zum Thema?

Die Selmerinnen und Selmer hatten scheinbar keinen großen Redebedarf. Die Antwort von Stadtsprecher Malte Woesmann lautet „Nein.“

Wie haben die Bürgerinnen und Bürger auf die Kontrollen reagiert? Gab es Irritationen wegen der bevorstehenden Bundesnotbremse oder auch den Klagen vor dem Verwaltungsgericht?

„Bisher haben alle Bürger Verständnis ausgesprochen“, erklärt Stadtsprecher Malte Woesmann dazu. Bisher seien bei den Kontrollen auch keine Personen angetroffen worden, die nicht berechtigt gewesen wären, nach Beginn der Ausgangssperre unterwegs zu sein. So gelten zum Beispiel Ausnahmen für Menschen, die ihrer Arbeit nachgehen, oder auch für Menschen, die ihren Hund spazieren führen.Irritationen habe es lediglich am ersten Tag bei einigen Bürgern gegeben. „Dies hatte mit der angekündigten Ausgangssperre des Bundes ab 22 Uhr zu tun“, erklärt Woesmann.

Die Bundesnotbremse sieht Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 vor, der Zustand der Ausgangssperre könnte also noch länger dauern. Wie bereitet sich das Ordnungsamt auf diese möglicherweise lange Zeit der zusätzlichen Kontrollen vor?

Die Stadtverwaltung habe die Situation im Blick und wird auf alle Eventualitäten personell reagieren können, erklärt dazu Malte Woesmann. „Die notwendigen Absprachen zwischen Ordnungsamt und weiteren Ämtern laufen ständig.“

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Ich bin neugierig. Auf Menschen und ihre Geschichten. Deshalb bin ich Journalistin geworden und habe zuvor Kulturwissenschaften, Journalistik und Soziologie studiert. Ich selbst bin Exil-Sauerländerin, Dortmund-Wohnerin und Münsterland-Kennenlernerin.
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