Mehrere Selmer beschweren sich: Nachts sei es zu laut in Selm. © Arndt Brede
Corona

Ausgangssperre: Was in Selm zwischen 21 und 5 Uhr erlaubt ist

Im Kreis Unna gilt seit Montag (19. April) eine Ausgangssperre. Das wirft Fragen auf. Was ist in Selm noch erlaubt und was verboten? Welche Ausnahmen gelten? Wir geben die wichtigsten Antworten.

Um die Zahl der neuen Corona-Infektionen zu senken, gilt seit Montag (19. April) in Absprache mit dem Landesgesundheitsministerium eine neue Allgemeinverfügung im Kreis. Diese besagt eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Das hat Auswirkungen auf die Stadt Selm.

Weitet das Ordnungsamt die Kontrollen der Ausgangssperre aus?

Ja. „Das Ordnungsamt wird die regulären Streifen verstärken und insbesondere am Wochenende die Präsenz ausbauen“, teilt Pressesprecher Malte Woesmann auf Anfrage dieser Redaktion mit. Dementsprechend werde das Personal des Ordnungsamtes aufgestockt und teilweise durch Mitarbeitende aus anderen Bereichen der Verwaltung unterstützt. Zusätzlich werde im Bereich des Auenparks ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt.

Wie hoch fällt das Bußgeld bei einer Missachtung der Ausgangssperre aus?

Verstöße gegen die Ausgangssperre können mit einer Geldstrafe geahndet werden. Wie hoch diese ausfällt, liegt im Ermessen der vor Ort zuständigen Behörde. „Die Höhe des Bußgeldes wird einzelfallabhängig festgesetzt“, sagt Malte Woesmann. Er ergänzt: „Ob ein Bußgeld überhaupt erhoben wird oder es bei einer Ermahnung bleibt, wird ebenfalls mit Blick auf den konkreten Einzelfall entschieden.“ Eine festgelegte Höhe gebe es im Bußgeldkatalog des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht.

Welche „unabweisbaren Zwecke“ zur Missachtung der Ausgangssperre gibt es?

Einzelfälle können dazu führen, dass die Ausgangssperre nicht eingehalten werden, beispielsweise eine Autopanne oder die Verspätung einer Bus- oder Bahnverbindung. Das Ordnungsamt der Stadt Selm oder die Polizei entscheiden über den Sachverhalt.

Haben Supermärkte nach Beginn der Ausgangssperre noch geöffnet?

Nein. Die Selmer Supermärkte mit regulären Öffnungszeiten bis 21.30 Uhr oder 22 Uhr haben bereits auf die Allgemeinverfügung reagiert. Der K&K Supermarkt an der Ludgeristraße 17 schließt um 21 Uhr, öffnet jedoch schon um 7 Uhr. Ähnlich handelt Rewe Gawdi an der Ludgeristraße 2. Die Selmer Filiale schließt um 20.30 Uhr und damit eine Stunde eher. Die Regelungen gelten für die Dauer der Ausgangssperre.

Kann ich nach 21 Uhr noch tanken?

Die Westfalen Tankstelle an der Olfener Straße 11 schließt aufgrund der Ausgangssperre um 21 Uhr und damit eine Stunde eher als regulär. Der erste Kraftstoff wird dann ab 6 Uhr verkauft. Von anderen Tankstellen in Selm liegen keine Informationen vor.

Darf die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner besucht werden?

Ja. Der Besuch und auch die Übernachtung bei Ehegatten oder Lebenspartnern ist über Nacht erlaubt. Allerdings muss der Besuch so geplant sein, dass die Ausgangssperre eingehalten wird.

Darf ich meinen Hund Gassi gehen?

Grundsätzlich gilt Versorgung von Tieren als Ausnahme in der Allgemeinverfügung. Dazu zählen beispielweise die Tiere eines landwirtschaftlichen Betriebes oder Reitställen. Haustiere – darunter Hunde – sollten vor 21 Uhr ausgeführt werden. Ausnahmen sind glaubhaft zu machen.

Dürfen Lieferdienste weiterhin Essen ausfahren?

Ja. Lieferdienste fallen unter die beruflichen Tätigkeiten. Diese sind weiterhin gestattet.

Darf ich zur Zeit der Ausgangssperre zur Arbeit fahren?

Ja. Arbeiten bleibt erlaubt. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers ist nicht notwendig. Bei einer Kontrolle ist lediglich ein Personalausweis vorzuzeigen, der Arbeitgeber und der Grund anzugeben. Die Behörden behalten sich vor, die entsprechenden Aussagen am Folgetag zu kontrollieren.

Stellt der Öffentliche Personennahverkehr den Betrieb ein?

Busse und Bahnen halten den Verkehr während der Ausgangssperre aufrecht. So ist beispielweise gewährleistet, dass Pendlerinnen und Pendler zur Arbeit kommen.

Die Taxiunternehmen gehen mit der Ausgangssperre unterschiedlich um. Der Betrieb Selmer Taxen stellt beispielsweise den Betrieb um 21 Uhr ein. Es seien drei Fahrer ausgefallen, dementsprechend dünn sei die Personaldecke, so das Taxiunternehmen. Taxi und Mietwagen Unger fährt mit Einschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr. „Wir befördern nur Berufstätige und Pendler“, erklärt das Unternehmen.

Fahren nach 21 Uhr noch Taxen?

Sofern das Ticket vorgelegt wird, ist eine entsprechende An- und Abreise möglich. Diese muss allerdings auf dem direkten Wege erfolgen. Der Transport sollte so geplant sein, dass die Rückkehr vor 21 Uhr stattfindet.

Wie ist die An- und Abreise zum Flughafen und Bahnhof geregelt?

Muss die abendliche Joggingrunde ausfallen?

Ja. Grundsätzlich ist der Aufenthalt zum Sport an der frischen Luft nicht gestattet. Personen dürfen sich aus diesem Grund nach 21 Uhr nicht mehr im Freien aufhalten.

Ist ein Besuch der Moschee während des Ramadan erlaubt?

Ja. Es besteht kein Widerspruch zwischen der Religionsausübung und der Ausgangssperre. Folglich ist auch die An- und Abreise zu den Moscheen zulässig. Diese muss jedoch auf dem direkten Weg erfolgen. Im Idealfall führen die Gläubigen eine Bescheinigung des Moscheevereins mit. Eine glaubwürdige Begründung reicht ebenfalls aus. Ausgenommen von der Religionsausübung während der Ausgangssperre sind allerdings die eher weltlichen Aktivitäten nach dem Moscheebesuch – beispielweise im Rahmen einer größeren Familienzusammenkunft.

Verhindert die Ausgangssperre Jagdtätigkeiten?

Sofern das Jagen zur Abwehr von Gefahr für das Eigentum dient, beispielweise Wildschäden auf Fort- und landwirtschaftlichen Flächen, zählt die Einzeljagd in einzelnen Fällen als Ausnahme.

„Wir müssen reden“: Einen Live-Talk zur nächtlichen Ausgangssperre im Kreis Unna gibt es bei uns am Dienstag, 20. April, ab 19 Uhr unter www.rn.de/wirmuessenreden

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