Corona-Schutzverordnung: So viel Geld hat Selm mit Bußgeldern eingenommen

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Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung können richtig teuer werden. In Selm gab es bislang 18 Bußgelder wegen Verstößen. Wie viel Geld kommt da zusammen?

Selm

, 18.05.2020, 13:01 Uhr / Lesedauer: 2 min

Massive Kontrollen und kein Pardon bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung, das hatte Selms Bürgermeister Mario Löhr zum Beispiel in Bezug auf den 1. Mai angekündigt. „Unser Außendienst wird es nicht bei einer freundlichen Ansprache belassen“, hatte Löhr im Vorfeld gesagt. Und weiter: „Es werden hohe Ordnungs- und Bußgelder verhängt, das muss jedem bewusst sein.“

Am 1. Mai tief in die Tasche greifen musste aber letztlich kein Selmer. Polizei und Ordnungsamt stellten keine Verstöße fest und die zusätzlichen Kräfte, die für die Kontrollen im Einsatz waren, konnten sogar früher gehen.

Hohe Strafen laut Bußgeldkatalog

Aber wie sieht eigentlich das bisherige Zwischenfazit in Sachen Bußgelder aus? Die Stadt Selm richtet sich bei der Frage, wie hoch die Bußgelder anzusetzen sind, nach dem Bußgeldkatalog des Landes Nordrhein-Westfalen. Demnach gehen Verstöße bei 200 Euro los.

Zum Beispiel, wenn man gegen das Kontaktverbot verstößt und mit mehr Menschen unterwegs ist, als das aktuell zulässig ist. In diesem Fall muss jeder Betroffene 200 Euro zahlen. Grillen oder Picknicken in der Öffentlichkeit schlägt mit 250 Euro - ebenfalls pro Person - zu Buche und als die Gaststätten noch nicht wieder für ihre Besucher öffnen dürften, hätte ein Verzehr im Restaurant ein Bußgeld von 1000 Euro nach sich gezogen.

Verstöße gegen Paragraph 12

Hohe Strafen also. Wer sich nun fragt, ob die Stadtkasse also in Corona-Zeiten nur so vor sich hinsprudelt, der wird enttäuscht: Zurzeit sind 14 Bußgelder festgesetzt worden und bei vier weiteren wird in Kürze der Bescheid zugestellt, also bislang gibt es insgesamt 18 Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung NRW, wie die Stadt auf Anfrage mitteilt.

„Die Verstöße sind alle wegen des Verbots von öffentlichen Zusammenkünften oder Ansammlungen nach § 12 CoronaSchVO NRW erhoben worden“, erklärt Stadtsprecher Malte Woesmann. Dieser Paragraph fasst zum Beispiel untersagte Zusammenkünfte in Sport- oder Freizeiteinrichtungen und auch Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen, die nicht zur Familie oder einer zweiten Familie gehören.

Bearbeitungsgebühr kommt dazu

Für diese Verstöße sind 200 Euro fällig. Hinzu kommen noch Auslagen und Verwaltungsgebühren von 28,50 Euro. Bei einer Person handelt es sich um einen „Wiederholungstäter“, er oder sie musste daher das doppelte des Bußgeldes, also insgesamt 428,50 Euro, zahlen. Insgesamt kommt so ein Betrag von 4313 Euro seit Inkrafttreten der Corona-Schutzbestimmungen zusammen. Gegen die Maskenpflicht habe übrigens noch niemand verstoßen, so Woesmann.

Bürgermeister Mario Löhr dankte den Selmerinnen und Selmern in der vergangenen Woche ausdrücklich dafür, dass sich der überwiegende Teil an die Beschränkungen gehalten hat: „Wir mussten nur in wenigen Ausnahmesituationen Bußgelder verhängen, weil sich nicht an die Corona-Schutzverordnung gehalten wurde. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist verantwortungsvoll in dieser schwierigen Phase“, so Löhr in einer Mitteilung. Die Zahl der aktuell in Selm Infizierten, spreche dafür, dass die Appelle, soziale Kontakte auf ein Mindestmaß zu beschränken, Wirkung gezeigt haben. „Dafür möchte ich mich bedanken“, erklärte Löhr.

Er plädiert auch dafür, trotz der weiteren Lockerungen, auf den Mindestabstand von 1,50 Meter zu achten und soziale Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren: Die neuen Freiheiten bedeuten auch Verantwortung, die jeder tragen sollte. Nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen bin ich mir sicher, dass die Selmerinnen und Selmer auch hier maßvoll und mit Verständnis vorgehen werden“, sagt Mario Löhr.

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