Auch Bootsfahrschule darf wieder öffnen - ein großes Hin und Her

hzCoronavirus

Fahrschulen in NRW dürfen wieder öffnen. Das gilt auch für die Sportbootschule von Jörg Handwerker im Dortmunder Hafen. Für den Cappenberger ein großes Hin und Her, das an die Substanz geht.

Cappenberg, Dortmund

, 24.04.2020, 22:05 Uhr / Lesedauer: 3 min

Jörg Handwerker hat an diesem Freitag Grund zur Freude. Kurz vor Mittag hat der Unternehmer aus Cappenberg eine Genehmigung der Stadt Dortmund erhalten, wie er im Gespräch mit der Redaktion sagt. Er darf mit seiner Fahrschule weitermachen und Fahrstunden anbieten.

So geht es auch allen anderen Fahrschulen in Nordrhein-Westfalen. Sie dürfen unter bestimmten Hygieneregeln wieder öffnen. Das regelt eine Ausnahmegenehmigung des NRW-Arbeitsministeriums, die am Freitag, 24. April, in Kraft getreten ist. Sie besagt unter anderem, dass theoretischer Unterricht vollständig oder teilweise im Fernunterricht stattfinden sollte. Ansonsten gelten Abstandsregeln von 1,50 Meter und eine Beschränkung auf eine Person pro 10 Quadratmeter Raumgröße. Zudem gibt es eine Maskenpflicht für Fahrschüler und Fahrlehrer. Und bei einer praktischen Fahrstunde dürfen nur diese beiden Personen im Fahrzeug sitzen.

Sportbootschule im Dortmunder Hafen

Ab Montag könnte Jörg Handwerker also wieder mit seinen Sportbooten durch den Dortmunder Hafen fahren und Fahrstunden geben. Denn Handwerker hat keine herkömmliche Fahrschule. Sondern eine für Sportboote im Dortmunder Hafen, auch die Segelschule am Phoenix-See gehört zu seinem in Cappenberg ansässigen Unternehmen Adriatic Sailing Team. Der theoretische Unterricht findet in Dortmund und Cappenberg statt.

Jörg Handwerker aus Cappenberg ist Inhaber des Unternehmens Adriaic Sailing Team, das unter anderem Sportbootführerscheinfahrstunden im Dortmunder Hafen anbietet.

Jörg Handwerker aus Cappenberg ist Inhaber des Unternehmens Adriaic Sailing Team, das unter anderem Sportbootführerscheinfahrstunden im Dortmunder Hafen anbietet. © Handwerker

Er sagt aber auch: „Ich könnte schon längst fahren.“ Die NRW-Landesregierung hatte schon am 16. April, also einen Tag nach der Bund-Länderkonferenz, bei der über erste Lockerungen in der Corona-Krise entschieden wurde, eine Lockerung auch für Fahrschulen angekündigt. Zunächst gab es eine Sonderregelung für Bildungsbetriebe - wie auch Fahrschulen, wenn „die Wahrnehmung des Bildungsangebots zwingende Voraussetzung für eine staatlich vorgeschriebene Prüfung ist“ und die notwendigen Hygienevoraussetzungen erfüllt sind. Jörg Handwerker sagt, dass dieses Kriterium bei seinem Sportbootführerschein der Fall ist. In Kraft ist die Verordnung allerdings erst am 20. April getreten.

Kommunen gehen Sonderweg

Weil dann die angekündigte Ausnahmegenehmigung des NRW-Arbeitsminsteriums aber offenbar länger dauerte, gingen einige Kommunen - zum Beispiel die Stadt Hamm - einen Sonderweg und gaben eine Einzelverfügung heraus, die es ihren Fahrschulen wieder erlaubte, zu öffnen. Eine Praxis, die der Bundesverband der Fahrlehrer noch am Freitag in einer Pressemitteilung als „völlig inakzeptabel“ kritisierte. „Mir ist auch diese Planlosigkeit ein Rätsel. In einem Landkreis dürfen Fahrschulen öffnen, wenige Meter entfernt im Nachbarort wird es den Fahrschulen verboten. Dieses Chaos darf sich auf keinen Fall in den anderen Bundesländern fortsetzen“, schrieb der Vorsitzende Dieter Quentin darin.

Auch Jörg Handwerker sieht ein großes Hin und her. „Der eine hat auf den anderen verwiesen“, in diesem Fall meint er Stadt und Land. Dass die Stadt zurückhaltend gewesen sei, könne er gut nachvollziehen, aber man müsse auch ihn als Unternehmer verstehen. „Ich habe immer wieder nachgefragt“, sagt Handwerker. „Jede Fahrstunde bringt Geld. Ich könnte sonst 10 am Tag machen.“ Handwerker hat zwar die NRW-Soforthilfe beantragt, über die er auch dankbar ist. Aber sie reiche nicht. Reguläre Umsätze für ihn und seine 10 Mitarbeiter könne er schließlich gerade nicht erwirtschaften. Der Umsatz sei bei Null.

„Verpflichtet, alle Register zu ziehen“

„Ich bin gegenüber meiner Firma verpflichtet faktisch alle Register zu ziehen“, sagt er noch am Freitagmorgen, bevor er den Bescheid erhalten hat, dass er weitermachen kann. Am Donnerstag hat er noch einen Antrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt, damit er mit der Arbeit beginnen kann. Sandra Hansmeyer, Richterin und Pressesprecherin am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, bestätigt den Eingang der Unterlagen. Sie sagt auch: „Es gibt am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bislang keine Verfahren von Fahrschulbetrieben. Erst recht keine von Bootsfahrschulen.“ Allerdings gebe es gerade sehr viele Eilverfahren gegen Infektionsschutzverfahren aller Art. Die Stadt Dortmund habe bis Montag Zeit eine Stellungnahme abzugeben.

Jetzt lesen

Das muss sie nun nicht mehr. Jörg Handwerker wird seinen Antrag zurückziehen. Er möchte betonen, dass es nicht gegen die Stadt selbst gehe, sie sei aber eben die Behörde, die das Landesrecht auszuführen habe. Auch bei der Stadt selbst haben wir angefragt, ob eine Ausnahmeregelung denkbar gewesen wäre, oder ein Weg auf eigene Faust wie in Hamm. Die Stadtpressestelle richtet allerdings aus, dass sie es auf Grund vieler Anfrage nicht schaffen wird, bis Redaktionsschluss Antworten zu geben.

Hygiene im unternehmerischen Interesse

Jörg Handwerker sagt: „Wir Unternehmer sind bereit unseren Teil zu geben und Hygieneauflagen zu erfüllen.“ Es sei ja gut, dass die Regierung Vorgaben mache. Er hätte sich nur eine schnellere Durchführung gewünscht, vor allen Dingen von der Landesregierung. Er habe seinem Antrag sogar ein erweitertes Hygienekonzept beigefügt. Denn er hat einen Vorteil gegenüber anderen Fahrschulen: an Bord ist ein Waschbecken für‘s Händewaschen.

Die Hygieneregeln einzuhalten ist aber auch in seinem unternehmerischen Interesse. Denn klar ist: Sollten die Infektionszahlen wieder nach oben gehen, könnte die Genehmigung wieder hinfällig sein. Die Allgemeinverfügung, auf die sich die Ausnahmeregelung bezieht, gilt noch bis zum 3. Mai. Dann werden sich Bund und Länder auf die weiteren Schritte geeinigt haben.

Lesen Sie jetzt