Ralf Piekenbrock will Bürgermeister von Selm werden. © Jura Weitzel
Parteien

Eltern gegen Testpflicht an Schulen: Wie steht die Selmer Familien-Partei dazu?

In einer bundesweiten Aktion hatte sich die Familien-Partei positioniert, Eltern zu unterstützen, gegen die Testpflicht an Schulen vorzugehen. Was sagt Generalsekretär Ralf Piekenbrock dazu?

Man habe ein Zeichen setzen wollen, sagt Ralf Piekenbrock, ehemaliger Selmer Bürgermeister-Kandidat und Generalsekretär der Familien-Partei. Und sich an die Seite der Familien positionieren wollen: „Es geht einfach darum, dass sich Familien in bestimmten Bereichen schlicht und einfach im Stich gelassen fühlen. Wir wollen zeigen: Wir können es probieren und wir werden euch dabei unterstützen.“ Die Partei wolle die Familien an die Hand nehmen und einen möglichen Weg testen. Es sei um eine gewisse Signalwirkung gegangen.

In den vergangenen Wochen waren einige Widersprüche gegen die Testpflicht an Schulen unter anderem an Amtsgerichten eingereicht worden. Auch Eltern aus Olfen und Nordkirchen hatten in diesem Zusammenhang Anträge auf die Aufnahme von Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung eingereicht.

Dabei sei die Zusammenarbeit mit Verfahrensbeistand Sabine Schröter, die den Muster-Antrag formulierte, durch den Landesverband Thüringen initiiert worden, so Piekenbrock. Er sagt: „Unsere Landesverbände arbeiten autark.“ Auf den Anträgen mit dem Betreff „Kinderschutzverfahren gem. §11666“ (Kindeswohlgefährdung), in die Eltern den Namen ihres Kindes einsetzen können, prangt aber neben dem Logo der „Anwaltskammer des Kindes“ auch das der Familien-Partei, mit dem sie in ihrer Gesamtheit steht.

Oft sind es die Eltern

Grundsätzlich sei Ralf Piekenbrock auch gar nicht gegen die Testung in Schulen. „Die Tests sind ein wichtiger Bestandteil, um aus dem Distanzunterricht rauszukommen. Das Problem ist nur der Zwang dazu. Der zieht einen Rattenschwanz an Problemen mit sich.“ Vor allem wenn es Kinder mit Behinderung betreffe, wie in einem Fall aus Nordkirchen (wir berichteten), könne die Masken- und Testpflicht eine Ausgrenzung nach sich ziehen, so der Politiker. Die Tests in den Schulen durchzuführen, könne Kinder mit positiven Ergebnissen stigmatisieren. Dann liege auch eine Kindeswohlgefährdung vor, die den Rechtsweg an das Familiengericht rechtfertige.

Gleichzeitig sagt er aber auch: „Ich habe in Gesprächen oft festgestellt: Eigentlich handelt es sich bei der Verweigerung des Tests weniger um das, was das Kind möchte, sondern um das, was Eltern möchten.“ Dann wirkten die Einzelfallentscheidungen vor dem Verfassungsgericht in seinen Augen als der sinnvollere Weg.

„Ein genereller Protest gegen Testen ist in meinen Augen widersinnig, weil für mich die Testung in den Schulen, wenn es denn nicht bei diesem einen Baustein bleibt und als Allheilmittel hochgejubelt wird, ein notwendiges Instrument ist“, stellt er fest.

Zeichen setzen

Nach Ansicht des Münsteraner Politikwissenschaftlers Professor Norbert Kersting – Schwerpunkt Kommunal- und Regionalpolitik – ist das Vorgehen der Partei durchaus legitim. „Es ist in Ordnung, dass sich die Familien-Partei positioniert“, sagt er. „Das machen andere Parteien auch“, und verweist auf die FDP, die gegen die Bundesnotbremse geklagt hatte. Dass sie dabei einen Weg unterstützt, der wenig erfolgversprechend ist – denn letztlich müsse auch in diesem Fall auf Bundesebene geklagt werden, so Kersting, diene vor allem der Signalwirkung.

Und fragt man Schulleiter, die tagtäglich mit der Testpflicht konfrontiert sind, sagt beispielsweise Jerome Biehle, Leiter der Wolfhelmschule mit Standorten in Olfen und Datteln: „Das ist alles machbar. Wir sind da total tiefenentspannt. Es gibt sicher Schöneres, aber zu sterben ist schlimmer.“

Ralf Piekenbrock warnt derweil davor, sich nur auf die Testpflicht zu konzentrieren. „Die Situation in den Schulen ist, angefangen vom Maskenzwang und Testzwang, ein Ausdruck politischen Versagens“, sagt er.

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In und um Stuttgart aufgewachsen, in Mittelhessen Studienjahre verbracht und schließlich im Ruhrgebiet gestrandet treibt Kristina Gerstenmaier vor allem eine ausgeprägte Neugier. Im Lokalen wird die am besten befriedigt, findet sie.
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