Aufwandsentschädigung: So viel bekommen die Kommunalpolitiker

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Wie viel Geld bekommen die Selmer Politikerinnen und Politiker für ihre Arbeit? Finden sie ihre Aufwandsentschädigung gerechtfertigt? Wir haben nachgefragt.

Selm

, 02.09.2020, 18:45 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kann man mit Politik eigentlich viel Geld verdienen? Kommunalpolitiker sind ehrenamtlich tätig und gehen in den meisten Fällen einem anderen Hauptberuf nach. Die Ratsmitglieder bekommen eine Aufwandsentschädigung, die sich nach der Größe der Stadt und der Funktion im Rat richtet. Die Aufwandsentschädigung wird vervielfacht, wenn der Politiker beispielsweise zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. In Selm berechnet sich die monatliche Aufwandsentschädigung so:

  • Ratsmitglieder in Städten zwischen 20.001 und 50.000 Einwohnern bekommen grundsätzlich 300,10 Euro. In Orten bis zu 20.000 Einwohnern, also beispielsweise in Olfen und Nordkirchen, sind es 219,10 Euro.
  • Fraktionsvorsitzende in Fraktionen mit bis zu 8 Mitgliedern (in Selm die Grünen und die UWG) bekommen zusätzlich zur Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder den zweifachen Satz, also im Fall von Selm insgesamt 900,30 Euro.
  • Hat die Fraktion mehr als 8 Mitglieder (in Selm sind das die CDU und die SPD), gibt es den dreifachen Satz oben drauf, also insgesamt 1200,40 Euro.
  • Stellvertretende Fraktionsvorsitzende bekommen zusätzlich den 1,5-fachen Satz, also insgesamt 750,25 Euro in Selm.
  • Der erste Stellvertreter des Bürgermeisters bekommt genau so viel wie ein Fraktionsvorsitzender einer großen Partei, nämlich den dreifachen Satz obendrauf (insgesamt 1200,40 Euro).
  • Der zweite Stellvertreter des Bürgermeisters bekommt den 1,5-fachen Satz zusätzlich zu seiner Aufwandsentschädigung als Ratsmitglied (insgesamt 750,25 Euro in Selm)
  • Wer gleichzeitig Fraktionsvorsitzender ist und stellvertretender Bürgermeister, bekommt nur für einen der beiden Posten Geld.
  • Ausschussvorsitzende bekommen den einfachen Satz dazu, also insgesamt 600,20 Euro in Selm.
  • Sachkundige Bürger sind keine Ratsmitglieder, bekommen aber dennoch eine kleine Aufwandsentschädigung von 26,20 Euro pro Sitzung in Selm.

Zusätzlich wird berufstätigen Kommunalpolitikern pro Stunde ein Verdienstausfall von 8,84 Euro gezahlt. Die Politiker behalten ihr Gehalt in der Regel jedoch nicht für sich. Die Parteien fordern Abgaben zwischen 20 Prozent (FDP) und 50 Prozent (Grüne). Außerdem muss die Aufwandsentschädigung versteuert werden.

Die Ratsmitglieder - hier während der Klimadebatte im Juli 2019 - bekommen eine Aufwandsentschädigung, die sich nach der Größe der Stadt und der Funktion im Rat richtet.

Die Ratsmitglieder - hier während der Klimadebatte im Juli 2019 - bekommen eine Aufwandsentschädigung, die sich nach der Größe der Stadt und der Funktion im Rat richtet. © Arndt Brede

„Ich bin seit 30 Jahren in der Politik tätig und das nicht wegen des Geldes. Da hätte ich schon längst meine Brocken hingeschmissen bei dem Stundenlohn“, sagt Maria Lipke, Fraktionsvorsitzende der UWG in Selm. Trotzdem findet sie die Höhe des Geldes gerechtfertigt: „Es ist eine Aufwandsentschädigung und das sollte auch so bleiben. Man sollte aus Überzeugung in die Politik gehen und nicht um reich zu werden.“

Die Politik: Ein zeitaufwändiger Job neben dem Job

Etwa 20 Wochenstunden verbringt sie im Schnitt mit ihrer Arbeit im Rat. Dazu gehört beispielsweise Ausschüsse vorzubereiten, Unterlagen durchzuarbeiten und aktuell der Wahlkampf. „Gerade für kleine Parteien ist es viel Arbeit, denn wir müssen jeden Termin selber besetzen und können die Arbeit nicht auf mehrere Schultern verteilen“, gibt Christina Grave-Leismann, Vorsitzende der 2 Personen starken Fraktion der Grünen in Selm, zu bedenken.

Werner Sell, Vorsitzender von Wir für Selm und in einigen Ausschüssen tätig, meint: „Man weiß ja vorher, was man dafür bekommt. Das kann man im Internet nachlesen. Da wird schnell klar, dass man mehr verdienen würde, wenn man in der Zeit arbeiten ginge.“ Von der Aufwandsentschädigung bleibe letztendlich nach Abzug der Steuern und der Abgaben an die Partei nicht mehr viel übrig.

In einer früheren Version hatten wir die FDP und die Linke irrtümlich noch dem aktuellen Selmer Rat zugeordnet. Wir bitten um Entschuldigung.

Auf Recht.nrw.de finden Sie die Entschädigungsverordnung, in der festgehalten ist, wie viel Kommunalpolitiker verdienen.
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