Kritik an Bügermeister

SELM Die Ersatzstraße Buddenberg erregte bei der Ratssitzung am Donnerstagabend die Gemüter. Besonders die SPD-Fraktion kritisierte das Verhalten des Bürgermeisters.

von Von Theo Wolters

, 18.01.2008, 10:43 Uhr / Lesedauer: 2 min
Kritik an Bügermeister

In diesem Bereich soll die Ersatzstraße Buddenberg auf die Kreisstraße treffen.

Alle Voraussetzungen für die Ersatzstraße sind bekanntlich geschaffen, doch hat die Verwaltung den Eigenanteil in Höhe von 2,1 Mio. Euro aus dem Investitionsplan für 2009 gestrichen. Und die meisten Ratsmitglieder hatten von der geplanten Streichung erst bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs gehört.

"Ich bin laut meines Amtes verpflichtet, nach Recht und Gesetz zu handeln. Bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs haben wir so nach besten Wissen und der Rechtslage gehandelt", so Jörg Hußmann. Die finanzielle Situation der Stadt gebe eine solche Investition nicht mehr her.

Kreditdeckel

"Wir dürfen einen bestimmten Kreditdeckel nicht überschreiten", so Beigeordnete Sylvia Engemann. Wenn man den Eigenanteil für die Ersatzstraße berücksichtige, wäre der Kreditrahmen schon fast ausgeschöpft. "Von der Bezirksregierung haben wir auch erfahren, dass man sich dort Gedanken macht, einen solchen Kreditdeckel überhaupt noch zu genehmigen."

Jörg Hußmann betonte, man habe bei der Aufstellung eigenverantwortlich gehandelt. "Wir würden dies auch wieder so machen."

Entzürnung

Diese Aussage entzürnte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Mario Löhr. "Wie lange sollen wir uns so etwas noch gefallen lassen, wenn der Bürgermeister sagt, er würde es wieder so tun." Er sei sehr verärgert: "Sie haben bei ihrer überraschenden Kandidatur in Greven 2007 die Bürger getäuscht, nun täuschen sie den Rat." Hätte der Bürgermeister früher erklärt, man wolle den Eigenanteil streichen, hätte man früher Gespräche mit anderen Stellen führen können.

"Bis zum Wahlkampf dauert es noch, dann müssen sie sich auch einen anderen aussuchen", so die Reaktion des Bürgermeisters.

Die Kritik der SPD fasste Wolfgang Steinberg zusammen. "Seit 1990 ist diese Straße im Gespräch, dann verschwindet sie lautlos. Ich erwarte von jemandem, der an der Spitze steht, dass er nach anderen Möglichkeiten sucht und über den Tellerrand blickt." Wolfgang Steinberg erhielt auch Beifall von Mitgliedern der CDU-Fraktion.

Anträge

Grund für diese nicht immer sachliche Diskussion waren Anträge der CDU und SPD. Während Die SPD nicht auf eine sofortige Behandlung ihres Antrags pochte, sprach die CDU bei ihrem von einem Dringlichkeitantrag. Und beide Anträge unterscheiden sich nur in Kleinigkeiten.

Die SPD beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Gespräche zu führen, um den Bau der Straße zu ermöglichen. Der Antrag der CDU geht weiter. Auch sie möchte, dass die Verwaltung zur Sicherstellung der Finanzierung des Eigenanteils mit allen beteiligten Stellen Gespräche führt. Sie beantragte zudem, die Projekte Ersatzstraße und auch die Fortsetzung des Kreisstraßenumbaus wieder für 2009 in den Investitionsplan aufzunehmen.

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der CDU-Antrag angenommen. Aus Reihen der UWG gab es zwei Enthaltungen und vier Neinstimmen. 

In etwa diesem Bereich soll die Ersatzstraße Buddenberg verlaufen.

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