Rechtsextreme Chats: LAFP in Bork leitet Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Rechtsextreme Chats

29 Polizistinnen und Polizisten in NRW sollen Mitglieder in Chatgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten gewesen sein. Für die Disziplinarverfahren gegen sie ist das LAFP in Bork zuständig.

Bork

, 17.09.2020, 18:43 Uhr / Lesedauer: 2 min
Michael Frücht ist der Leiter des LAFPs in Bork.

Michael Frücht ist der Leiter des LAFPs in Bork. © Sebastian Reith (A)

Mindestens 29 Polizisten aus NRW sollen sich an Chats mit rechtsextremistischen Inhalten beteiligt haben. Unter ihnen auch ein Beamter des Landesamtes für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP).

Gleichzeitig ist das LAFP aber auch die Behörde, die die Disziplinarverfahren gegen die Beschuldigten Polizisten führt. „Das LAFP NRW hat als polizeiliche Landesoberbehörde unter anderem die Aufsicht über die 47 Kreispolizeibehörden des Landes in Disziplinarangelegenheiten“, teilte dazu LAFP-Leiter Michael Frücht bei der Pressekonferenz des Innenministeriums am Mittwoch mit. Insgesamt gab es am Mittwoch Razzien gegen 14 Polizistinnen und Polizisten an 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen, wie Innenminister Herbert Reul bei der Pressekonferenz mitteilte.

„Nicht mehr auf dem Boden der demokratischen Grundordnung“

„Wegen der Schwere der Vorwürfe und weil durch zurückliegende Versetzungen einzelner Betroffener mehrere Behörden betroffen sind, führt meine Behörde die Disziplinarverfahren landeszentral“, so Frücht. Das Disziplinarverfahren ist dabei getrennt vom Strafverfahren zu betrachten. Allerdings haben auch die disziplinarischen Maßnahmen Folgen für die beschuldigten Polizisten und Polizistinnen. Alle 29 Beschuldigten sind laut Frücht am Mittwoch von ihrem Dienst suspendiert worden. Sie dürfen Dienstkleidung und Waffen nicht mehr tragen und sich auch nicht mehr auf Polizeidienststellen aufhalten.

Bei 14 Betroffenen böten die Inhalte in den Chatgruppen „hinreichende Anhaltspunkte dafür“, dass diese sich „nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung befinden und nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung und die darin enthaltenen Grundwerte eintreten“, so Frücht. Bei den übrigen 15 Personen sei diese Schwelle noch nicht erreicht.

Dauerhafte Entfernung aus dem Dienst

Bei den 14 besonders schwerwiegenden Fällen sei das Disziplinarverfahren daher mit dem Ziel einer dauerhaften Entfernung aus dem Dienst gestellt worden. Darüber hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf zu entscheiden. Nach erfolgter Prüfung könne auch unverzüglich bis zu 50 Prozent ihres Gehaltes einbehalten werden. Das Disziplinarverfahren ist unabhängig vom Strafverfahren.

Laut NRW-Innenminister Reul handelte es sich um insgesamt fünf Chatgruppen. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2012 gegründet worden, spätestens im Mai 2015. In den Gruppen waren laut Reul unter anderem Bilder von Hitler, Reichskriegsflaggen oder Flüchtlingen in Gaskammern verbreitet worden. Die eine Hälfte der Teilnehmer hatte die Inhalte verbreitet, die andere Hälfte hatte sie mitgelesen.

Das LAFP bestätigte unserer Redaktion, dass sich unter den 29 beschuldigten Polizistinnen und Polizisten auch ein Beamter des LAFPs selbst befindet. Nähere Details - auch, ob es sich dabei um den Standort in Bork handelt oder welche Funktion die Person beim LAFP innehatte - beantwortete das Landesamt auf Anfrage allerdings nicht. „Zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen sowie aufgrund der aktuell laufenden straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen sind weitere Auskünfte derzeit nicht möglich“, so Sprecher Victor Ocansey.

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