Landrat Mario Löhr (SPD) informiert zur Stunde über die Corona-Lage im Kreis Unna. © Stefan Milk / Archiv
Hetze und Hass

Landrat Mario Löhr erhält per E-Mail Morddrohung

Überschäumende Wut, Hetze, Hass: Darüber klagen immer mehr Kommunalpolitiker. Jetzt hat auch Mario Löhr, der Landrat des Kreises Unna, eine Morddrohung erhalten. Der Staatsschutz ermittelt.

Dass er diese Mail zur Anzeige bringen würde, war Mario Löhr bereits klar, als er nur wenige Worte gelesen hatte. Dabei ist der Selmer, der im September 2020 zum Landrat des Kreises Unna gewählt wurde, nicht besonders zimperlich. Aber mit diesem digitalen Brief, den er Anfang Mai in seinem E-Mai-Postfach fand, war der Bogen des Erträglichen überspannt: keine Verunglimpfung, wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Deutschland sie seit Ausbruch der Pandemie massenhaft erhalten, sondern eine klare Morddrohung. Anlass: ein Skandal in Selm, der zurzeit bundesweit für Empörung sorgt.

Schächtungen in Selm sorgen bundesweit für Entsetzen

Im Schlachthof Prott in Selm sollen Hunderte Tiere ohne Betäubung geschlachtet worden sein. Auch der Kreis Unna steht in der Kritik, weil er die illegalen Schächtungen nicht unterbunden hat. Die Organisation Soko Tierschutz hatte die Missstände aufgedeckt, die Menschen landauf, landab schockieren. „Das kann ich gut verstehen“, sagt Löhr. Ihm selbst gehe es da nicht anders. Aber das rechtfertige nicht die zügellose Wut, die nicht nur ihn getroffen hat.

Die Kreisverwaltung erhielt massenhaft Nachrichten mit Schimpftiraden, in einem Fall auch eine Morddrohung. In einem anderen Fall haben Unbekannte einen Veterinäramtsmitarbeiter vor seiner Wohnung abgepasst und ihn gefilmt. Und jetzt die Mail an Löhr, in der der Absender mitteilt, den Landrat am nächsten Baum aufhängen zu wollen. Eine Bedrohung, mit der sich jetzt der Staatsschutz in Dortmund beschäftigt.

Staatsschutz: Absender hat Namen hinterlassen

„Für uns ist klar, dass es einen politischen Hintergrund gibt“, sagt eine Polizeisprecherin. Die Zeilen seien durchdrungen von rechtsradikalem Gedankengut, bestätigt Löhr. Um das Tierwohl gehe es so gut wie gar nicht. Der E-Mail-Absender habe einen vollen Namen und Adresse angegeben – außerhalb von NRW, wie die Polizeisprecherin mitteilt. Inwieweit die Angaben stimmen, untersuchten die Kolleginnen und Kollegen vom Staatsschutz gerade.

Löhr hat nicht zum ersten Mal eine Morddrohung erhalten. Vor einigen Jahren während der Flüchtlingskrise – damals war er noch Bürgermeister von Selm – erreichte ihn schon einmal eine Todesdrohung. Angst um sein Leben habe er nicht, sagt Löhr. Aber um seine Familie durchaus. Deshalb habe er sich sofort an die Polizei gewandt, „auch um ein Zeichen zu setzen“.

Denn auch nach seiner Beobachtung ist allgemein die Hemmschwelle enorm gesunken, Mitmenschen zu Zielscheiben von Hass-Attacken zu machen: nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch Behördenmitarbeiter, die die neuesten Corona-Regeln weitergeben, Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, oder jüngst auch Hausärzte, die sich anpöbeln lassen müssen, weil sie nicht jedem Patienten so schnell einen Impftermin zur Verfügung stellen können wie gewünscht.

Neues Gesetzespaket ist in Kraft

64 Prozent und damit fast zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland sind nach eigenen Angaben bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden, wie die Zeitschrift „Kommunal“ im März 2020 berichtet hatte: ein Wert, der laut Forsa-Umfrage vom Januar 2021 durch die Corona-Pandemie noch erheblich zugenommen habe. Nur einen Monat, bevor ein rechter Hetzer seine Mail an Löhr schickte, war ein neues Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet in Kraft getreten. Es soll regeln, dass Anbieter sozialer Netzwerke Straftaten künftig nicht nur blockieren und löschen, sondern auch an das Bundeskriminalamt melden. Zudem sollen auch die Androhungen von Straftaten geahndet und Beleidigungen im Netz schärfer bestraft werden.

Eine harte Bestrafung wünscht sich der Landrat übrigens auch für die Verantwortlichen des Selmer Schlachthofskandals. „Und wenn wir als Kreis Unna wirklich Fehler gemacht haben, wird das auch Konsequenzen haben.“

Über die Autorin
Leiterin des Medienhauses Lünen
Leiterin des Medienhauses Lünen Wer die Welt begreifen will, muss vor der Haustür anfangen. Darum liebe ich Lokaljournalismus. Ich freue mich jeden Tag über neue Geschichten, neue Begegnungen, neue Debatten – und neue Aha-Effekte für Sie und für mich. Und ich freue mich über Themenvorschläge für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen.
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