Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei: LAFP-Polizist unter Verdacht

Polizei-Skandal

29 Polizisten aus NRW sollen Mitglieder in einer Chatgruppe gewesen sein, die rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht haben soll. Unter ihnen wohl auch jemand vom LAFP.

Bork

, 17.09.2020, 10:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
Beim LAFP werden Polizisten aus- und fortgebildet. Einer der Beamten soll Mitglied in einer Chatgruppe gewesen sein, die rechtsextreme Inhalte austauschte. Welcher Standort betroffen ist, blieb zunächst offen.

Beim LAFP werden Polizisten aus- und fortgebildet. Einer der Beamten soll Mitglied in einer Chatgruppe gewesen sein, die rechtsextreme Inhalte austauschte. Welcher Standort betroffen ist, blieb zunächst offen. © Marie Rademacher

Wer auf die Website des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) in Bork geht, findet dort auf der Startseite unter „Aktuelles“ eine Pressemitteilung: „Extremismusbeauftragte der Polizei - Reul: ‚Kein Pardon und keine halben Sachen‘“. Die Meldung ist schon älter, sie stammt von einer Veranstaltung aus dem Mai, bei der Polizisten am LAFP-Außenstandort Neuss aufeinander trafen, die als Ansprechpartner bei Extremismusverdacht fungieren sollen.

Seit Mittwoch (16. September) bekommt die gar nicht so aktuelle Meldung eine neue Brisanz. Nach einer groß angelegten Razzia gegen 14 Polizisten stehen insgesamt 29 Polizisten unter Verdacht, in einer Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht zu haben. Und dabei handele es sich auch nicht um Einzelfälle, wie NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Pressekonferenz einräumte.

Die Nachricht, die unter "Aktuelles" auf der Seite des LAFP steht ist eigentlich gar nicht so aktuell. Durch die aktuellen Ereignisse bekommt sie noch einmal eine neue Brisanz.

Die Nachricht, die unter "Aktuelles" auf der Seite des LAFP steht ist eigentlich gar nicht so aktuell. Durch die aktuellen Ereignisse bekommt sie noch einmal eine neue Brisanz. © Screenshot: Sabine Geschwinder

Die 29 Polizeibeamten sollen in einer Chatgruppe rechtsextremistische Bilder ausgetauscht haben. Bilder von Hitler, von Reichskriegsflaggen, aber auch von Flüchtlingen in Konzentrationslagern, wie Reul sagte.

Die Hälfte hatte laut Ermittlern aktiv Bilder eingestellt, die andere Hälfte habe mitgelesen. Die allermeisten Beteiligten hätten irgendwann mal in derselben Dienstgruppe in der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet. Heute arbeite einer der Beamten im Landeskriminalamt, zwei seien im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und eben im LAFP. Das LAFP hat mehrere Standorte, um welchen es sich dabei handelt, wollte Sprecherin Sevinc Sethmacher auf Anfrage der Ruhr Nachrichten nicht beantworten. „Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass es sich um einen LAFP-Angestellten handelt“, sagt sie, „weitere Details geben wir nicht bekannt.“

Parallel zu den Razzien bei den 14 Polizisten hatten die übrigen 15 beschuldigten Beamten laut Reul Disziplinarverfügungen erhalten. Reul kündigte zudem eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Laut Michael Frücht, Leiter des Landesamtes für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP), wurden alle 29 Beamten vorläufig suspendiert.

Reul geht von weiteren Fällen aus. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden. Das Ursprungs-Handy gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

Mit Material von dpa

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