Säugling misshandelt: Freispruch für Selmer Vater auf dem Prüfstand

hzVerhandlung beim BGH

Am kommenden Donnerstag geht es für einen Kindsvater aus Bork um viel: Der Bundesgerichtshof überprüft seinen umstrittenen Freispruch nach einem mutmaßlichen „Misshandlungs-Skandal“.

Bork

, 24.07.2020, 13:28 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem umstrittenen Freispruch für einen Vater (25) aus Bork beschäftigt das Misshandlungs-Schicksal eines nur wenige Wochen alten Säuglings am Donnerstag (30. Juli) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der 4. Senat prüft die Frage: Gab es wirklich keine ausreichenden Beweise dafür, dass der Paketzusteller aus Bork und die ebenso freigesprochene Kindsmutter (26) aus Herten im Spätherbst 2016 dem kleinen Jungen zahlreiche Knochenbrüche zugefügt haben.

Dass am höchsten deutschen Strafgericht eine Hauptverhandlung anberaumt worden ist, ist nicht der Regelfall. Überwiegend werden Revisions-Entscheidungen von den dortigen Senaten schriftlich per Beschluss verkündet. Hat der BGH Rechtsfehler im zu prüfenden Urteil gefunden, wird es aufgehoben, abgeändert beziehungsweise an das zuständige Landgericht zu einer erneuten Verhandlung zurück verwiesen. Finden sich keine Rechtsfehler, wird die Revision verworfen.

Freisprüche ein „unbefriedigendes Ergebnis“

Selbst das Bochumer Landgericht hatte damals bei der Verkündung der Freisprüche nicht mit Kritik an dem Umfeld des Kindes gespart und wörtlich von einem „unbefriedigenden Ergebnis“ gesprochen. Richter Michael Janßen hatte seinerzeit kein Blatt vor den Munde genommen und erklärt, dass die Freispruch-Entscheidung den Richtern keinesfalls leichtgefallen ist, zumal feststehe, dass der Säugling zweifellos gewaltsam zugefügte Verletzungen erlitten habe.

Die 14 Knochenbrüche an Armen, Beinen und Rippen waren vom Gericht als „grausame Verletzungen“ klassifiziert worden. Insbesondere bei der Mutter hatten die Bochumer Richter aktive Misshandlungen keinesfalls ausgeschlossen. Richter Michael Janßen: „Wir gehen schon davon aus, dass die Angeklagte als Täterin infrage kommt, aber es fehlt eben das letzte entscheidende Bisschen, um ein Urteil darauf stützen zu können“.

Staatsanwaltschaft legte Revision ein

„Leider“ (O-Ton in der Urteilsbegründung) hatten sich die Richter so letztlich außerstande gesehen, mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit zuordnen zu können, wer konkret „das Kind so schwer misshandelt“ habe. Und so waren Freisprüche im Zweifel für die Angeklagten ergangen.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Januar 2019 für den Vater aus Bork zwar ebenfalls einen Freispruch und allein für die Mutter eine zweijährige Gefängnisstrafe wegen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung durch Unterlassen beantragt. Im Nachgang war dann allerdings doch entschieden worden, beide Freisprüche rechtlich vom BGH überprüfen zu lassen. Das Verfahren gegen eine ursprünglich mitangeklagte Hebamme (65) war bereits im laufenden Prozess ohne Auflagen eingestellt worden.

Eltern hatten Vorwürfe bestritten

Die nach der Geburt getrennt voneinander und teils in neuen Beziehungen lebenden Eltern hatten die Misshandlungsvorwürfe am Bochumer Landgericht bestritten. Die Anklage hatte der Mutter vorgeworfen, ihr neugeborenes Baby in den ersten zwei Monaten nach der Geburt mehrfach massiv misshandelt zu haben. Der Borker Vater sollte trotz Kenntnis von den Verletzungen nicht rechtzeitig eingegriffen haben. Als der kleine Junge am 1. November 2016 in eine Kinderklinik eingeliefert worden war, hatten Mediziner zahlreiche – teils schon ältere - Knochenbrüche festgestellt. Die Anklageschrift hatte „neun Ausrissfrakturen am rechten Oberarm, am rechten Ober- und Unterschenkel sowie am linken Unterschenkel“ aufgelistet. Darüber hinaus waren mehrere Rippenbrüche und Brüche am Unterarm diagnostiziert worden.

Im Hauptverhandlungstermin am 30. Juli wird beim 4. BGH-Senat ab 9.30 Uhr verhandelt. „Wir gehen fest davon aus, dass der Freispruch für den Vater vom BGH bestätigt wird“, erklärte Verteidiger Lars Volkenborn auf Anfrage.

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Im Säuglingsmisshandlungs-Prozess gegen einen Kindsvater aus Bork hat die Staatsanwaltschaft am Montag am Bochumer Landgericht einen Freispruch für den 24-Jährigen beantragt. Von Werner von Braunschweig

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