Streit um Wasserversorgung geht in eine neue Runde: Gelsenwasser klagt gegen Stadt Selm

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Wenn es um die Wasserversorgung geht, scheinen die Stadt Selm und der Versorger Gelsenwasser keine Freunde mehr zu werden. Am Mittwoch, 27.11., stehen sie sich erneut vor Gericht gegenüber.

Selm

, 26.11.2019, 19:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nicht nur aller guten Dinge sind drei. Nachdem sich die Stadt Selm und der Versorger Gelsenwasser bereits zweimal vor Gericht über die Wasserversorgung gestritten haben, folgt an diesem Mittwoch (27.11.) ein drittes Verfahren: vor der Kartellkammer des Landgerichts Dortmund.

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Dabei handelt es sich um eine öffentliche Verhandlung, wie Gerichtssprecher Dr. Thomas Jungkamp bestätigt. In der jüngsten Sitzung des Selmer Stadtrates war von dem bevorstehen Verfahren allerdings öffentlich keine Rede. Auf Anfrage nimmt die Stadtverwaltung am Dienstag (26.11.) nur knapp Stellung.

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„Ein Bewerber hält das Wasserkonzessionsverfahren in der bisherigen Form für unzulässig ausgestaltet und möchte es mittels einer einstweiligen Verfügung stoppen“, antwortet Sylvia Engemann, Kämmerin und Beigeordnete der Stadt, lediglich. Auch Heidrun Becker, Sprecherin von Gelsenwasser, gibt sich einsilbig: Aufgrund des laufenden Vergabeverfahrens seien weitergehende Informationen nicht möglich.

Ausschreibung erfolgte nicht ganz freiwillig

Der Zeitplan der Stadt sah für November 2019 eigentlich die Vergabe der Wasserkonzession vor. Jetzt geht es um einen Stopp des Verfahrens. Die Trinkwasserversorgung hatte Selm europaweit ausgeschrieben - allerdings nicht ganz freiwillig.

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Vorangegangen war ein langer Streit mit Gelsenwasser. Das Unternehmen lässt jährlich rund 1,2 Millionen Kubikmeter Wasser durch ein 150 Kilometer langes Rohrnetz in Selm fließen: eine Aufgabe, die die Stadt lieber selbst erledigen möchte. 2012 hatte der Rat beschlossen, die Trinkwasserversorgung in die Hände der stadteigenen Wirtschaftsbetriebe zu legen. Daran beteiligt ist eine Tochter des Global Players Remondis, der seine Wurzeln in Selm hat.

Gelsenwasser fühlte sich benachteiligt

Die Gelsenwasser AG fühlte sich dadurch benachteiligt und klagte: der Beginn eines Rechtsstreits, in dem das Oberlandesgericht Düsseldorf das letzte Wort behielt: Gelsenwasser, so hatte der Richter bereits im Frühjahr 2018 entschieden, brauche das Wassernetz nicht herauszugeben: ein Urteil, das in Selm bei Bürgermeister und Stadtrat auf laute Kritik gestoßen war.

Eine Möglichkeit der Revision hatte der Düsseldorfer Richter aber nicht zugelassen Das war Anlass für die Stadt, sich an die oberste Stelle, an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu wenden. Der hat die Beschwerde aber nicht zugelassen. Daher blieb nur die neue Ausschreibung: Anlass für das neue juristische Gezerre.

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