Für Ralf Piekenbrock von der Familienpartei ist die Sache klar. Die Wahlen am 13. September gehören verschoben - um ein Jahr. Die meisten politischen Mitbewerber in Selm sehen das anders.

Selm

, 14.04.2020, 15:45 Uhr / Lesedauer: 3 min

In seiner Osteransprache hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Lockerungen der alltäglichen Einschränkungen in der Corona-Krise angekündigt: „Viele kleine, vorsichtige Schritte“, wie er sagte. Nach einer Verschiebung der Kommunalwahlen am 13. September hörte sich das nicht an. Die kommunalen Spitzenverbände sehen das kritisch - einige Selmer Politikerinnen und Politiker auch.

Bis zum 16. Juli müssen alle Wahlvorschläge vorliegen

Bis zum 16. Juli müssen nach aktueller Erlasslage die Wahlvorschläge der nordrheinwestfälischen Parteien und Wählergruppen vorliegen. Die dafür nötigen Wahlveranstaltungen lassen sich aber im Moment gar nicht durchführen. In einem gemeinsamen Brief an das Innenministerium hatten Städte- und Gemeindebund, Städtetag und der Landkreistag ins Gespräch gebracht, die Frist zu verschieben. Die Familienpartei geht da deutlich weiter.

Die ganze Wahl soll verschoben werden und das gleich um ein Jahr, schreibt Ralf Piekenbrock aus Selm, der Generalsekretär der Kleinpartei und gleichzeitig Kreisvorsitzende Unna. Weiter abzuwarten und die Situation zu beobachten, gefährde die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.

Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage stellen

„Wir sind zwar im Ortsverband Selm mit den notwendigen Vorbereitungen sehr weit, aber die Nominierung für den Kreis und die damit verbundenen Unterstützungsunterschriften stehen noch aus“, ergänzt er. Piekenbrock bezweifelt „die Rechtmäßigkeit einer solchen Wahl, sollten sich die Auswirkungen von Corona bis in den Sommer oder länger hinziehen“.

„Ich glaube, die Menschen haben gerade ganz andere Sorgen“, sagt der Selmer CDU-Bürgermeisterkandidat und Stadtverbandsvorsitzende Michael Zolda. Wichtig sei, eine Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. An Wahlkampf sei da gerade nicht zu denken. Bürgermeister Mario Löhr (SPD), der sich für das Amt des Landrats bewirbt, sieht das genauso. Für Reibereien der politischen Gegner habe „in dieser Ausnahmezeit“ niemand Verständnis, glaubt er.

Wahlkampf in der Warteschlange

Das sehen auch die Kleinen so: „Alle Parteien und Wählervereinigungen sollten sich vorrangig um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern und solidarische Hilfe leisten“, appelliert Werner Sell von der Zwei-Personen-Fraktion „Wir für Selm“.

„Einen aktiven Wahlkampf in Zeiten der Corona-Krise zu betreiben, halte ich für falsch“, bekräftigt Thomas Orlowski, Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat der SPD. Statt den Wahltermin zu verschieben, empfiehlt er, über Maßnahmen nachzudenken, die die Einhaltung des Termins ermöglichen: die Verlängerung der Einreichungsfrist bis Anfang August etwa oder - falls sich die Corona-Krise nicht entspannt - eine reine Briefwahl.

Das deckt sich mit der CDU-Position. Damit sind sich die beiden größten Fraktionen im aktuellen Rat in diesem Punkt einig. Die UWG, die drittgrößte Gruppe, widerspricht allerdings.

Maria Lipke: Verschieben, wenn sich die Situation nicht ändert

Vorschläge wie vom nordrheinwestfälischen CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen, Aufstellungsversammlungen notfalls unter freiem Himmel, etwa auf Sportplätzen, durchzuführen, kommen bei Maria Lipke gar nicht gut an.

„Die Verantwortung für Ausnahmeregelungen kann keiner übernehmen und die kann man auch den örtlichen Parteien und Wählergemeinschaften nicht aufs Auge drücken“, sagt die UWG-Fraktionsvorsitzende. Wenn sich die Situation nicht in nächster Zeit ändere, „müssen die Kommunalwahlen verschoben werden“.

FDP: Bürger müssen wissen, dass sich der Staat um sie sorgt

Die im aktuellen Rat nicht vertretene FDP hält „eine Verschiebung der Wahlen noch nicht für zwingend“, sagt Klaus Schmidtmann. Dabei seien auch die Liberalen unmittelbar betroffen: „Wir haben bereits vor Verkündung der Restriktionen einen Wahlparteitag vorsichtshalber aufgehoben und auf den Monat Mai verschoben.“ Er hofft, dass der Wahltermin bestehen bleibt. „Die Bürger müssen wissen, dass sich der Staat um sie sorgt und die Ausübung der demokratischen Wahl-Rechte nur aus zwingenden Gründen aufgeschoben, aber keineswegs aufgehoben ist.“

Auch wenn es für kleinere Parteien besonders eng werde, sich den Wählerinnen und Wählern zu präsentieren, müsse das hingenommen werden, so Schmidtmann. Für Christina Grave-Leismann von den Grünen ist das nicht so selbstverständlich. Um eine Wahlentscheidung treffen zu können, müssten sich die Bürgerinnen und Bürger eine Meinung bilden können. Das Kontaktverbot mache es Parteien und Wählergemeinschaften aber gerade unmöglich, sich unmittelbar an sie zu wenden.

Grüne diskutieren noch über Kandidatenfrage

Der Beginn der Corona-Krise fiel in die Phase, in der die Grünen im Entscheidungsprozess waren, ob sie einen eigenen Bürgermeisterkandidaten oder eine -kandidatin aufstellen sollen: eine Diskussion, die noch nicht abgeschlossen sei.

Den Vorstoß der Familienpartei versteht Werner Sell von „Wir für Selm“ nicht, obgleich die Ausgangssituation für beide Gruppen ganz ähnlich ist. Um antreten zu können, würden für die Reserveliste 22 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten benötigt und für jeden Wahlbezirk fünf. „Man kann ja trotz Kontaktverbot schon telefonisch mit Unterstützern in Kontakt treten, um nach Beendigung des Kontaktverbotes die Unterschriften persönlich abzuholen“, sagt er.

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