Tiktok-Video warnt vor Öl im Wasser: Ist das Dortmunder Trinkwasser doch nicht unbedenklich? © picture alliance/dpa (Symbolbild)
Trinkwasser

Wasserstreit beendet? Rat entscheidet über Trinkwasser-Konzession

Seit 2012 streiten sich die Stadt Selm und der Gelsenwasser AG vor Gericht um die Wasserversorgung der Stadt. Dazu gibt es jetzt einen neuen Ratsbeschluss. Der Ende des Selmer Wasserstreits?

Der jahrelange Wasserstreit von Stadt Selm und Gelsenwasser scheint vorerst entschieden zu sein. Zumindest hat die Stadt jetzt in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Rat der Stadt Selm in der Sitzung am 5. Juli über die Vergabe der Wasserkonzession entschieden habe. „Danach soll der Wasserkonzessionsvertrag für die Zukunft mit der Stadtwerke Selm GmbH abgeschlossen werden“, heißt es.

Dass die Stadt die Wasserversorgung überhaupt erst neu europaweit ausgeschrieben hatte, war nicht ganz freiwillig. Der Grund liegt in der jahrelangen Auseinandersetzung mit Gelsenwasser. Losgegangen ist sie 2009: Da hatte die Stadt den bisherigen Konzessionsvertrag mit Gelsenwasser gekündigt und darum gebeten, dass das Rohrleitungssystem zum Preis von 2,7 Millionen Euro übertragen wird. 2012 hatte der Rat der Stadt zudem beschlossen, die Trinkwasserversorgung in die Hände der Stadtwerke zu legen, an der auch eine Tochterfirma des Unternehmens Remondis zu 25 Prozent beteiligt ist. Selms Ziel: Daseinsvorsorge aus einer Hand anbieten. Seit 2015 hatten die Stadtwerke in diesem Sinne schon das Stromnetz übernommen, 2017 das Gasnetz.

Verstoß gegen das „Transparenzgebot“

Stadt Selm und die Gelsenwasser AG trafen sich daraufhin mehrmals vor Gericht wieder: Oberlandesgericht Düsseldorf und Bundesgerichtshof entschieden dabei beide nicht im Sinne der Stadt. Das Handeln bei der Neuvergabe habe gegen das „Transparenzgebot“ verstoßen, nach dem alle Bewerber über den gleich Wissens- und Kenntnisstand verfügen müssen. „Die Auswahlentscheidung hat nach Ansicht des Senats gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen“, hatte OLG-Sprecher Mihael Pohar 2018, als das Urteil fiel, gegenüber der Redaktion gesagt. Gelsenwasser musste zudem nach dem Urteilsspruch das Wassernetz nicht herausgeben, wie es von der Stadt gewünscht worden war.

Der Rat und der damalige Selmer Bürgermeister Mario Löhr waren darüber nicht gerade glücklich. Aber: Das Oberlandesgericht hatte eine Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde, die die Stadt dagegen vor dem Bundesgerichtshof vortrug, wurde abgelehnt.

Es folgte also die neue, europaweite Ausschreibung der Stadt für die Wasserversorgung. Gegen die ist die Gelsenwasser AG im November 2019 dann noch mal gerichtlich vorgegangen. Das Unternehmen hatte versucht, eine Einstweilige Verfügung dagegen zu erwirken, um die Stadt zu zwingen, bei der Vergabe keinen vorschnellen Abschluss herbeizuführen. Die Kartellkammer des Landgerichts Dortmund gab in diesem Fall aber der Stadt recht. Beziehungsweise sah keinen Grund, ein Eilverfahren einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt war das Vergabeverfahren gerade erst angelaufen. „Die Lunte brennt noch gar nicht“, sagte damals der vorsitzende Richter.

Er erklärte aber auch, dass es durchaus ein paar Knackpunkte in der Sache gebe. So argumentierte Gelsenwasser beispielsweise, dass bei der Ausschreibung darauf wert gelegt werden müsse, dass jeder Bewerber eine Versorgungssicherheit garantieren können müsse. Die Stadt sah das anders: Weil ja nur der, der die Konzession gerade habe – also in diesem Fall Gelsenwasser -, das tatsächlich gewährleisten könne. Ein Verzicht auf Versorgungssicherheit würde ihnen „erhebliche Bauchschmerzen“ bereiten, sagten die Richter im November 2019.

Was sagt Gelsenwasser dazu?

Ein Hauptsacheverfahren vor der Kartellkammer hat sich an die Verhandlung über die Einstweilige Verfügung nicht angeschlossen. Das erklärt Richterin Nesrin Öcal, Pressesprecherin des Landegerichts Dortmund, auf Anfrage der Redaktion. Auch ein anderes laufendes Verfahren findet sie auf Nachfrage nicht im System des Gerichts.

Ob der Streit damit zu Ende ist? Von Gelsenwasser gibt es in dieser Frage keine klare Antwort. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir die Mitteilung der Stadt Selm nicht kommentieren“, erklärt Heidrun Becker, Pressesprecherin der Gelsenwasser AG auf Anfrage der Redaktion nur.

Die Stadt Selm wählt in der Pressemittelung zu dem Thema eine Formulierung, die indirekt auf den zurückliegenden Rechtsstreit Bezug nimmt: „Die Vergabeentscheidung für die Wasserkonzession ist das Ergebnis eines diskriminierungsfreien und transparenten Wettbewerbsverfahrens. Die Stadt Selm wurde dabei von Becker Büttner Held, einer auf Energie- und Infrastrukturrecht spezialisierten Sozietät mit Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und energie- sowie wasserwirtschaftlichen Beratern, beraten und unterstützt.“

Was bedeutet die Ratsentscheidung jetzt für die Verbraucher in Selm? Wie viele Bewerber hat es neben den Stadtwerken gegeben? Fragen der Redaktion zu der Wasserkonzession beantwortet die Stadt Selm nicht. Auch die Fragen, was das für Verbraucher bedeutet, bleibt offen. Über die Pressemitteilung hinaus wolle man sich nicht zu dem Thema äußern, so Stadtsprecher Malte Woesmann.

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