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„Eingriff in Finanzautonomie“

Plänen für stabile Kassen

Der AOK-Verwaltungsrat übt massive Kritik an den Plänen für stabile Kassenfinanzen und fordert einen höheren Bundeszuschuss.

02.10.2020, 07:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Teures Gesundheitswesen: Im nächsten Jahr wird für die Gesetzliche Krankenversicherung eine Deckungslücke von 16,6 Milliarden Euro erwartet, die überwiegend von den Versicherten und Arbeitgebern geschultert werden soll.

Teures Gesundheitswesen: Im nächsten Jahr wird für die Gesetzliche Krankenversicherung eine Deckungslücke von 16,6 Milliarden Euro erwartet, die überwiegend von den Versicherten und Arbeitgebern geschultert werden soll. © AOK/hfr.

Auf massive Kritik des Verwaltungsrats der AOK NORDWEST stoßen die geplanten gesetzlichen Regelungen der Bundesregierung zur Finanzierung der für 2021 erwarteten Deckungslücke in der Gesetzlichen Krankenversiche-rung (GKV) von 16,6 Milliarden Euro. „Die im Gesetzentwurf aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen weiteren Eingriff in die Finanzautonomie der durch die Arbeitgeber und Versicherten selbstverwalteten gesetzlichen Krankenkassen und belasten einseitig die Beitragszahler“, erklärten die beiden alternierenden AOK-Verwaltungsratsvorsitzenden Georg Keppeler (Versichertenvertreter) und Johannes Heß (Arbeitgebervertreter).

Die AOK-Verwaltungsratsspitze fordert in einem Brief Bundesgesundheitsminister Spahn und weitere Bundes- und Landespolitiker in Nordrhein-Westfalen auf, den Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten nachzubessern und den Bundeszuschuss deut-lich aufzustocken.

Hauptlast schultern

Der jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass die Mittel zur Einhaltung der Sozialgarantie von maximal 40 Prozent nur zu einem geringen Teil aus Steuern gezahlt werden sollen: Lediglich fünf der für 2021 in der GKV erwarteten Finanzlücke in Höhe von 16,6 Milliarden Euro werden vom Bund zur Verfügung gestellt. Die Hauptlast sollen die Versicherten und Arbeitgeber schultern: Drei Milliarden durch höhere Zusatzbeiträge ab Januar 2021, acht Milliarden Euro aus den aus Beiträgen gebildeten Rücklagen der einzelnen Krankenkassen. „Das ist ein massiver Eingriff in die Finanzautonomie der Krankenkassen und ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem staatlichen Gesundheitswesen“, kritisiert Johannes Heß die Pläne der Bundesregierung.

Finanzieller Mehrbedarf

Die vom GKV-Spitzenverband und dem Bundesgesundheitsministerium ermittelte Finanzlücke von 16,6 Milliarden Euro entspricht etwa 1,1 Beitragspunkten und würde damit zu einer Verdoppelung des bisherigen durchschnittlichen Zusatzbetrages der Krankenkassen führen.

Die beiden alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Johannes Heß (l.) und Georg Keppeler kritisieren die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Die beiden alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Johannes Heß (l.) und Georg Keppeler kritisieren die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. © Juergen Schulzki

„Dieser erhebliche finanzielle Mehrbedarf ist nicht den Ausgaben für die Bekämpfung der Pandemie zuzuordnen. Er ist vielmehr fast ausschließlich der beispiellosen ausgabenorientierten Gesundheitspolitik von Bundesgesundheitsminister Spahn in den letzten drei Jahren geschuldet – ohne dabei die Qualität der Leistungen für die Versicherten zu verbessern“, sagt Heß.

Allein die AOK NORDWEST wurde in der laufenden Legislatur dadurch mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belastet.

Eingriff in den Wettbewerb

Außerdem bewirken die geplanten politischen Maßnahmen einen weiteren direkten Eingriff in den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu Lasten der AOK-Versicherten und deren Arbeitgeber in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein. Durch den staatlich verordneten Griff in die Rücklagen der Krankenkassen werden allein der AOK NORDWEST im nächsten Jahr über 400 Millionen Euro aus der Rücklage direkt entzogen.

„Diese Mittel stehen dann entweder für die von unserer Kasse zusätzlich vereinbarten Leistungen unserer Versicherten nicht mehr zur Verfügung oder sie können nicht mehr für den Ausgleich der in den Jahren 2022 und 2023 schon heute weitgehend feststehenden Kostensteigerungen genutzt werden. Die jetzt gesetzlich adressierten Zusatzbelastungen der Krankenkassen sind somit auch für die Folgejahre zementiert“, so Keppeler.

Auch bei den noch zu diskutierenden Pandemiekosten werden die Krankenkassen zusätzlich belastet. Neben den direkten Kosten für die medizinische Versorgung ihrer Versicherten werden über den Gesundheitsfonds weitere Ausgaben finanziert. Dazu gehören die präventiven Massentests für Reiserückkehrer oder Rettungsschirme für Reha-Einrichtungen und andere Leistungserbringer. „Staatliche Aufgaben müssen auch vom Staat finanziert werden“, so Heß.

Verschiebebahnhof

Die politisch gewollte Übertragung von versicherungsfremden Leistungen an die Krankenkassen belastet die Beitragszahler schon jetzt im hohen Maße. Seit Jahren müssen die Beitragszahler diese staatliche Unterfinanzierung ausgleichen. Zuletzt etwa für die politisch gewünschten Entlastungen für Betriebsrentner, die Quersubventionierung durch die GKV in Richtung Pflegeversicherung oder zur indirekten Finanzierung der Krankenhausstruktur, welche originäre Aufgabe der Bundesländer ist. „Wir plädieren deshalb nachdrücklich auf Einsicht und Umkehr der politischen Entscheidungsträger“, so Heß und Keppeler.