Kein Gespräch mit der EGW

Stadtlohn Während das Verfahren noch in der Schwebe ist, soll es mit der Geschäftsführung der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland (EGW) keine Gespräche über die Gebührenkalkulation geben.

06.11.2007, 19:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Hintergrund dieses Beschlusses aus der vergangenen Hauptausschusssitzung: Derzeit läuft eine Musterklageverfahren der kreisangehörigen Kommunen gegen die Abfallgebührensatzung. Zuvor hatten Gespräche zwischen der Abfallkommission und der EGW kein aus kommunaler Sicht befriedigendes Ergebnis erzielt.

Die FDP hatte den Antrag gestellt, mit der EGW-Geschäftsführung das Gespräch zu suchen: Diese sollte den Stadtlohnern die Gebührenkalkulation erläutern. Doch die Mehrheit im Ausschuss mochte sich ebensowenig zum jetzigen Zeitpunkt auf einen solchen Schritt einlassen wie die Verwaltung. Die hatte ihrerseits ausdrücklich davor gewarnt. Und der Erste Beigeordnete Karlheinz Pettirsch bekräftigte in der Sitzung: "Gronau verhandelt für die anderen. Wir sollten nicht versuchen, an der Seite mitzuverhandeln. Das ist mehr als unüblich."

"Ich verstehe nicht, warum ein Gespräch mit der EGW Einfluss auf ein schwebendes Verfahren haben soll", meinte hingegen FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Schöning. Dieser Sichtweise mochten sich die anderen Fraktionen jedoch nicht anschließen. Offizielle Gespräche nein, Besuche einzelner bei der EGW ja, meinte etwa Otger Harks (SPD). "Ein Gespräch macht nach Abschluss des Verfahrens mehr Sinn", erklärte Barbara Büscher (CDU). Und Karl-Heinz Kaiser (UWG) erklärte: "Der Zeitpunkt jetzt wäre unglücklich. Wir sollten zunächst abwarten." to

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