Stadt Stadtlohn will für Halbierung der Straßenbaubeiträge gerade stehen

hzKAG-Beiträge

Beim Straßenausbau sollen Anlieger künftig nur noch halb so stark zur Kasse gebeten werden. Das haben die Stadtlohner Politiker beschlossen. Zuvor war es aber zu einem heftigem Streit gekommen.

Stadtlohn

, 27.08.2020, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Stadt Stadtlohn will sicherstellen, dass Grundstückseigentümer bei Straßenbaubeiträgen spürbar entlastet werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Mittwoch beschlossen, dass die Stadt Stadtlohn aus Steuermitteln die Hälfte der umlagefähigen Kosten übernimmt, wenn das Land NRW es nicht tut. Damit halbieren sich die Kosten für die Grundstückseigentümer auf jeden Fall.

Umstrittene KAG-Beiträge oft vier- oder fünfstellig

Die Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (kurz: KAG-Beiträge) sind seit Jahren ein Streitthema im Düsseldorfer Landtag. Bei Straßenerneuerungen muss nach den gesetzlichen Vorgaben des Landes ein Teil der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Das kann Grundstückseigentümer mit vier- oder gar fünfstelligen Summen belasten.

Viele, darunter auch alle Stadtlohner Ratsfraktionen, sprechen sich seit länger Zeit für eine komplette Abschaffung der KAG-Beiträge aus. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf war jedoch gegen die Abschaffung. Das neue KAG sieht aber vor, Grundstückseigentümer von der Hälfte der bisher fälligen Straßenausbaubeiträge zu entlasten. Dafür stellt das NRW jährlich einen Fördertopf mit 65 Millionen Euro bereit. Ob der aber fürs ganze Land reichen wird, ist ungewiss.

Interfraktionelle Arbeitsgruppe empfiehlt einstimmig Halbierung

Auf einstimmige Empfehlung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Stadtlohner Rates hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen: „Sollte der Fördertopf des Landes erschöpft sein und in der Folge eine beitragspflichtige Maßnahme nicht mehr gefördert werden können, soll die Stadt diesen Anteil übernehmen und ihn aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren.“

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Vor der Abstimmung scherte Otger Harks (SPD) überraschend für alle aus der ursprünglich von ihm mitgetragenen Empfehlung der Arbeitsgruppe aus und beantragte, die Stadt solle 100 Prozent KAG-Beiträge übernehmen und die Bürger komplett entlasten.

CDU und UWG werfen SPD Taschenspieltricks und Wahlkampfpropaganda vor

Damit löste er bei den anderen Fraktionen eine Welle der Empörung aus. Karl Herbstmann (UWG) warf der SPD „reine Wahlkampfpropaganda“ vor. „Es ist unverschämt, was Sie hier vom Stapel lassen.“ Martin Könning (CDU) sprach von einem „Taschenspielertrick“. Martin Könning: „Die Stadtlohner CDU hätte sich auch über eine komplette Freistellung gefreut. Die gibt es aber nicht. Wir sind gesetzlich verpflichtet, Beiträge zu erheben.“

Reinhold Dapper (SPD) verteidigte den Vorstoß der Sozialdemokraten: „Wir wollen doch alle die Abschaffung.“ Und man müsse auch mal ungewöhliche Schritte gehen, damit sich etwas ändere. Helmut Stowermann (CDU) ärgerte sich aber weiter über die SPD: „In der Arbeitsgruppe waren wir uns alle einig: Das ist der richtige Weg. Die Fakten haben sich nicht geändert. Der überraschende Vorstoß von Otger Harks ist ausschließlich und ganz extrem dem Wahlkampf geschuldet.“

Ratenzahlungen bei niedrigem Zins über 20 Jahre möglich

Der Erste Beigeordnete Günter Wewers wies darauf hin, dass die neue gesetzliche Regelung weitere Erleichterungen für die Beitragszahler vorsehe, zum Beispiel Ratenzahlungen über 20 Jahre mit niedrigem Zinssatz und besondere Härtefallregelungen. Darüber hinaus müssen den Anliegern verbindlich vor einer Straßenerneuerung die Pläne und mögliche Alternativen in einer Anliegerversammlung vorgestellt werden.

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Ausdrücklich beschloss der Ausschuss, dass die neue Förderregelung auch für den bereits neu ausgebauten Abschnitt des Beethovenrings gelten soll, auch wenn diese Maßnahme nicht unter die vom Land vorgesehene Stichtagsregelung fällt. Die Förderregelung der Stadt hat wie die Förderrichtlinie des Landes eine Laufzeit vom 2. Januar bis zum 31. Dezember 2024. Die Landesregelung gilt nur für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossene wurden.

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