Von Tiny House bis Stadthalle, von Hallenbad-Dusche bis Klimaschutz: Über 40 Beschlüsse in 4 Stunden hat der Rat am Mittwochabend gefasst. Gute Zahlen förderten die Eintracht der Politik.

Stadtlohn

, 21.02.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Geh- und Radwege an der Vredener Straße und an der Dufkampstraße werden saniert. Ebenso die Johannesstraße. Tiny Houses sollen in Stadtlohn eine Chance erhalten. Und die Untersuchung zur Zukunft der Stadthalle werden intensiv vorangetrieben. Das sind 4 von 40 Beschlüssen, die der Rat der Stadt Stadtlohn am Mittwochabend bei den Haushaltsplanberatungen getroffen hat.

50-Millionen-Euro-Etat

Fast 50 Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr aus. Der Rat hat nach über vierstündiger Debatte den Haushalt 2020 verabschiedet. Angesichts guter Zahlen und großer Kompromissbereitschaft bei den Änderungsanträgen fand der Etat die breite Zustimmung von CDU, UWG, SPD und FDP. Allein die beiden Grünen-Ratsherren stimmten gegen das Zahlenwerk.

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Trotz der 20 Millionen Euro schweren und zum Teil kreditfinanzierten Investitionen steige die Nettoneuverschuldung nicht, so Bürgermeister Helmut Könning. Die Gewerbesteuer sprudelt weiter. Die Steuern werden nicht erhöht. Die Rücklage wird geschont. „Wir sind finanztechnisch auf einem guten Weg“, sagte Helmut Könning. Für ihn war es die letzte Haushalts-Verabschiedung nach 16 Amtsjahren. Das Haushaltsjahr 2019 schloss die Stadt mit einem Plus von vier Millionen Euro ab.

Sofortmaßnahmen für Stadthalle

Sehr viel mehr Geld wird die Stadt in den nächsten Jahren für die Stadthalle aufwenden müssen – entweder für eine Grundsanierung oder für einen Neubau. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Auf Antrag der SPD beschloss der Rat für dieses Jahr eine vertiefende Untersuchung. Bausubstanz, Konzepte, Kostenschätzung, Drittmittel, Standortfrage – alle diese Fragen müssen nun geklärt werden, so Otger Harks (SPD).

Ganz unabhängig von der Neubaufrage muss sofort in die alte Stadthalle investiert werden, um Brandschutzvorschriften zu erfüllen. Auf Antrag der SPD stellte der Rat einstimmig 50.000 Euro hierfür bereit.

Grundstückskauf für den Radwegebau

Für den schon lange geplanten Radwegebau an der L608 in Richtung Gescher will der Rat mehr Druck machen. „Alle Beteiligten sollen sehen, dass wir das wirklich wollen“, sagte Hendrik Hardeweg (CDU). Auf Antrag seiner Fraktion beschloss der Rat einstimmig, 30.000 Euro für notwendige Grundstückskäufe bereitzustellen. Hardeweg: „Wir wollen so den Druck auf den Kessel erhöhen.“

120.000 Euro stellte der Rat auf Antrag von CDU und SPD für die Sanierung von Rad- und Fußwegen an der Dufkampstraße bereit. Bernd Schöning (FDP) konnte sich aber nicht mit seiner Anregung durchsetzen, direkt auch die Dufkampstraße „aus einem Guss“ mit zu erneuern. Otger Harks (SPD) und Josef Wansing (CDU) verwiesen auf den im November verabschiedeten mittelfristigen Sanierungsplan für Kanäle und Straßen, in der die Dufkampstraße noch nicht vorgesehen ist. Harks: „Wir stehen mit diesem Plan beim Bürger im Wort.“

Tiny Houses finden Zustimmung

Tiny Houses stoßen auf allgemeine Sympathie im Stadtlohner Rat. „Wir wollen den Stein ins Rollen bringen“, so Jürgen Wörmer von der UWG. Der Antrag seiner Fraktion, ein Grundstück für diese Minihäuser bereitzustellen, fand einstimmige Unterstützung im Rat. Allerdings mit Vorbehalt. Zunächst soll die Verwaltung den Bedarf ermitteln und mögliche Grundstücke ins Auge fassen.

Auch Wohnmobile sollen künftig mehr und verbesserte Stellmöglichkeiten in Hallenbadnähe finden. Das beschloss der Rat auf Vorschlag der FDP einstimmig. Mit ihrer Forderung nach einer Potenzialanalyse zum Tourismus konnte sich die die FDP aber nicht durchsetzen.

Auf insgesamt mehr als eine halbe Million Euro Mehrausgaben beliefen sich die die rund 40 Änderungsvorschläge der fünf Fraktionen, die zum größten Teil einstimmig oder von einer breiten Mehrheit angenommen wurden: Die Notwendigkeit der intensiveren Eichenprozessionsspinner-Bekämpfung, neuer Duschen im Hallenbad und Mehrausgaben zur Schaffung neuer Kindergartenplätze waren unstrittig.

Klimaschutzbeauftragter mit Vorbehalt

Gegen die Stimmen von UWG und FDP beschloss der Rat auf Vorschlag der SPD die Schaffung einer halben Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten. Zuvor soll aber ein Gutachten zu den Möglichkeiten des Klimaschutzes in Stadtlohn abgewartet werden.

Karl Herbstmann (UWG) vertrat die Ansicht, dass die Fachbereiche im Rathaus selbst auf die Klimafolgen städtischer Projekte achten sollten. Dem widersprach Helmut Stovermann (CDU): Angesichts tausender von Überstunden der Rathausmitarbeiter dürfe man ihnen nicht immer neue Aufgaben aufbürden. Für den Klimaschutz beschloss der Rat auf Antrag der Grünen eine Untersuchung, auf welchen öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen errichtet werden können.

Kritik am Schuldenstand und Flächenverbrauch

Die Grünen aber lehnten am Ende den Haushalt dennoch ab. Der Fraktionsvorsitzende Richard Henrichs begründete das unter anderem mit dem hohen Schuldenstand und dem großen Flächenverbrauch.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stowermann nannte dagegen den Haushalt „gut austariert“. Stowermann: „Vieles kann umgesetzt werden.“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Otger Harks verteidigte den Etatentwurf: „Da es sich hier um investive Maßnahmen handelt, halten wir eine Finanzierung über Kredite, insbesondere bei den aktuell niedrigen Zinsen, für gerechtfertigt.“

Lob für den Haushalt gab es auch vom UWG-Fraktionsvorsitzenden Erwin Plate. Er mahnte aber an: „Langfristig müssen wir gute Rücklagen bilden, um für schlechte Jahre gerüstet zu sein.“

Kritik an „explodierten Schulden“ übte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Schöning. Er freue sich aber, dass in die Diskussion um die Zukunft des Berkelstadions neue Bewegung gekommen sei. Schöning: „Das belohnen wir in diesem Jahr mit der Zustimmung zum städtischen Haushalt.

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