Zuschuss vom Land

Gewerbesteuerausgleich vom Bund – und dazu eine Million Nachzahlungen

Geldsegen: Die Gemeinde Südlohn bekommt über 150.000 Euro vom Bund, um coronabedingte Ausfälle an Gewerbesteuer zu kompensieren. Allerdings erwartet die Gemeinde solche Ausfälle erst 2022.
Das Geld: Oft stand es im Mittelpunkt der Tätigkeiten von Christian P. (Symbolbild). © picture alliance/dpa

Um die Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern zu kompensieren, stellt der Bund für das Land Nordrhein-Westfalen 1,3 Milliarden Euro bereit. Die NRW-Koalition verdoppelt den Beitrag mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.

155.306 Euro fließen in den Südlohner Haushalt

Die Gemeinde Südlohn erhält noch in diesem Jahr auf Basis des Gewerbesteuer-Ausgleichgesetzes 155.306 Euro, um die Folgen der Corona-Krise mildern zu können. Das teilte der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne (Coesfeld) jetzt mit. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir in der Gemeinde Südlohn haben einen verlässlichen Partner an unserer Seite“, so Henning Höne in der Pressemitteilung. Wie stark aufgestellt die Gemeinde in diesem Jahr ist, darüber ist der Abgeordnete aber wohl nicht informiert.

Eine Million Nachzahlungen aus 2018 und 2019

„Die Gemeinde Südlohn freut sich sehr über die Unterstützung durch das Land NRW“, äußerte sich Bürgermeister Werner Stödtke über diese Nachricht aus Düsseldorf. Aber: Die Einnahmen für das laufende Jahr treiben ihm gar keine Sorgenfalten auf die Stirn „Wir sind derzeit circa eine Million Euro über dem geplanten Ansatz.“

Das liege an Nachberechnungen für die Jahre 2018 und 2019, erläuterte der Bürgermeister gegenüber der Redaktion. Dies hatte die Kämmerin Birgit Küpers auch jüngst bei ihrem finanziellen Quartalsbericht vor dem Gemeinderat so in Aussicht gestellt – und den Blick nach vorne gerichtet.

Sorgenvoller Blick in die Jahre ab 2022

Das tut auch der Bürgermeister: „Eine gewisse Sorge bereiten uns aber die Haushaltsjahre ab 2022. Aus unserer Sicht werden sich erst dann die Auswirkungen der Krise auf unsere Unternehmen und deren Gewerbeertrag und damit auf das Gewerbesteueraufkommen zeigen“, betonte er im Gespräch mit der Redaktion.

„Die Kämmerin Birgit Küpers und mich würde es daher sehr freuen, wenn auch dann das Land NRW ein starkes Zeichen für ihre Kommunen setzt und uns hier weiter finanziell unterstützt.“ Die Auswirkungen der Pandemie würden nicht nur Südlohn zeitversetzt treffen, so Werner Stödtke.

Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, in diesem Jahr die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Die jetzt von der Landesregierung vorgelegten konkreten Zahlen zur Verteilung der Finanzhilfen auf die Kommunen begrüßt Henning Höne.

„Dass Bund und Land verabredet haben, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen, ist ein notwendiger Kraftakt zugunsten unserer Kommunen“, sagt Henning Höne.

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