Politik kann nun über die Sanierung in der Blumen- und Gartenstraße entscheiden

hzGebühren für Ausbau

Die Blumen- und die Gartenstraße in Oeding müssen saniert werden. Nach der Gesetzesänderung zu Straßenbaugebühren fehlt nur noch das grüne Licht der Politik. Die Anwohner warten gespannt.

Südlohn

, 09.01.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein gutes Jahr ist es ruhig gewesen um den geplanten Ausbau an der Garten- und der Blumenstraße in Oeding. Weil lange unklar war, wie es mit den Gebühren der Anlieger weitergeht. Landesweit wurden zigtausende Unterschriften gesammelt, die forderten, die Gebühren komplett abzuschaffen.

Die Politiker in Südlohn und Oeding hatten sich deswegen entschlossen, die Straßensanierung so lange zu verschieben, bis über die möglichen Straßenausbaugebühren Klarheit herrscht.

Gesetzesänderung im vergangenen Dezember

Die gibt es nun: Im Dezember 2019 hat der NRW-Landtag nun das Gesetz zu den Straßenausbaubeiträgen überarbeitet, um vor allem die Anwohner zu entlasten. Ein Förderprogramm über 65 Millionen Euro soll pro Jahr mit in die Finanzierung von Straßen fließen. Gleichzeitig bekommen Anlieger die Möglichkeit, die fälligen Gebühren über bis zu 20 Jahresraten abzuzahlen.

Politik kann nun über die Sanierung in der Blumen- und Gartenstraße entscheiden

Die Politik muss nun darüber beraten, wie es an der Garten- und der Blumenstraße weitergeht. © Stephan Teine

Für Bürgermeister Christian Vedder ist das nun aber noch kein Freifahrtschein, um den Straßenausbau in Auftrag zu geben. „Das müssen zunächst Haupt- und Finanzausschuss und Rat entscheiden“, erklärt er auf Nachfrage unserer Redaktion.

Straßenausbau ist im Haushalt eingeplant

Im Haushaltsentwurf für 2020 ist die Sanierung der beiden Straßen eingeplant. 870.000 Euro für den Umbau und die Sanierung der Straßen, noch einmal 662.000 Euro für die Kanäle. „Die Frage ist zunächst, ob das Geld überhaupt für 2020 eingeplant bleibt oder nicht“, erklärt Bürgermeister Christian Vedder weiter. Sinnvoll sei das auf jeden Fall, allein um die vollen Kosten des Projekts im Blick zu halten. Die übliche Vorgehensweise sei, die Investition in den Haushalt einzustellen, aber zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis klar ist, wie es weitergeht.

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Die Politik könne natürlich dennoch darüber entscheiden, den Straßenausbau noch einmal einen Haushalt weiter zu schieben. In einem zweiten Schritt müsse entschieden werden, wer welche Kosten übernimmt. Im Klartext also: Wie hoch der Anteil der Anwohner ausfällt. Auch das liege in den Händen des Rates. Unklar ist auch noch, ob unter Umständen Fördermittel beantragt werden können, die dann die Kosten weiter drücken könnten.

Als erstes beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss wenn es um die Haushaltsberatung geht mit dem Thema. Das Gremium tagt am Mittwoch, 15. Januar.

Anwohner warten ab und planen keinen weiteren Protest

Die Anwohner der beiden Oedinger Straßen warten derweil gespannt ab. Andrea Kamps, die zusammen mit rund 30 Nachbarn im Jahr 2018 Unterschriften gegen die Straßensanierung gesammelt hatte, hofft darauf, dass sich die geplanten Beiträge zumindest halbieren. Die Beratung über das neue Gesetz und seine Änderung hat sie natürlich gebannt verfolgt.

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„Das geht hier im Moment allerdings nur durch Mund-zu-Mund-Propaganda“, erklärt sie. Konkrete Erklärungen habe zuletzt es weder von der Politik noch von der Verwaltung gegeben. Weiterer Protest der Nachbarn sei im Moment aber nicht geplant, fügt Andrea Kamps noch hinzu. „Wir müssen jetzt erstmal abwarten“, sagt sie.

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