Richter spricht von typischer Betrügermanier: Angeklagter hatte für alles eine Ausrede

hzAmtsgericht Borken

Mit einem blauen Auge ließ der Richter am Amtsgericht Borken am Montag einen Betrüger aus Oeding davonkommen. Der hatte schon mehrfach seine Kunden nicht beliefert, aber Geld kassiert.

Oeding/Borken

, 21.10.2019, 19:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

In der Urteilsbegründung war dem sonst emotional eher ausgeglichenen Richter am Borkener Amtsgericht die Verärgerung anzumerken. „Das Verfahren ist von Falschangaben geprägt, wie schon das letzte“, sagte der Richter mit Blick auf den 44-jährigen Angeklagten aus Oeding.

Der war schon früher wegen Betruges angeklagt gewesen. Die bisherigen Verfahren gegen den Familienvater wurden aber alle eingestellt.

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Das war am Montag nicht der Fall. Weil er ein für 1900 Euro auf der Online-Plattform Ebay verkauftes Motorrad nicht – wie verabredet – an den Kunden in Ostdeutschland lieferte, wurde der Oedinger zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Außerdem wird der entstandene Schaden eingezogen und der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Den Käufer immer wieder vertröstet

Zu dem kam es, weil der Motorrad-Käufer sich irgendwann nicht mehr weiter von dem Oedinger vertrösten ließ. Er hatte im September 2018 die vereinbarte Kaufsumme von 1900 Euro an den Oedinger überwiesen.

Der sollte das Motorrad an seinen Kunden senden. Das geschah nicht, und er musste sich immer wieder neue Begründungen und Vertröstungen von dem Angeklagten anhören. Irgendwann reichte es dem Käufer und er erstattete Anzeige gegen den 44-Jährigen.

Vor dem Richter schilderte der Angeklagte am Montag, warum das Motorrad nie seinen Käufer erreicht hat und noch immer in seiner Garage steht. Demnach hatte er einen Versender damit beauftragt, das Zweirad an den Käufer auszuliefern.

Dem Richter nur entlastende Belege gezeigt

Dafür zeigte der Angeklagte dem Richter auch Belege. Geld für den Versand habe er auch überwiesen, beteuerte der Angeklagte, der sich nicht erklären konnte, warum der Versand nicht erfolgte. Für die Zahlung der Versandkosten hatte der Oedinger aber keine Belege dabei.

Da konnte der Richter dem 44-Jährigen aber weiterhelfen. Das Gericht hatte zu dem angeblich beauftragten Versender Kontakt aufgenommen und erfahren, dass die Versandkosten nicht gezahlt wurden.

Richter hatte Hausaufgaben gemacht

Vorauszahlung sei für den Versand Bedingung gewesen, sagte der Richter. Auch darüber habe der Angeklagte Post erhalten. „Alles, was für Sie spricht, dafür haben Sie Nachweise, für alle anderen Dinge nicht“, ärgerte sich der Richter.

Der sprach von einer „typischer Betrügermanier“, die der Oedinger vor Gericht an den Tag legte. Für alles habe er eine Ausrede, der Käufer des Motorrades habe dieses aber nie erhalten und warte seit über einem Jahr auf die Rückerstattung seines Geldes.

Für den Richter waren die Gründe „vorgeschoben“, warum der Oedinger die Ware nicht geliefert hatte. Er äußerte sich überzeugt, dass der Angeklagte einen Betrug begangen hat.

Bereits mehrfach wegen Betruges vor Gericht

Dafür spreche auch, dass der Familienvater bereits mehrfach wegen nicht gelieferter Waren vor dem Richter stand. Diese Verfahren wurden aber alle eingestellt. Dabei hatte es sich um nicht gelieferte Scheinwerfer für 50 Euro gehandelt und um ein Fahrrad im Wert von 100 Euro.

Die Einstellung des Verfahrens in diesem neuen Betrugsfall kam für die Staatsanwältin und den Richter aber nicht infrage. Der Angeklagte zeige sich „in keiner Weise reuig“, meinte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer außerdem. Sie wies auch auf bisher schon vier Verfahrenseinstellungen wegen Betruges hin.

Letzte Warnung an den Angeklagten

Mit seinem Urteil folgte der Strafrichter dann dem Antrag der Staatsanwältin. Gleichwohl führte er aus, dass die „Staatsanwaltschaft milde beantragt“ habe.

Sehr deutlich machte der Richter dem 44-Jährigen am Ende des Verfahrens, dass nach diesem Urteil Schluss mit Milde sei. Bei einem weiteren Verfahren wegen Betruges müsse der Angeklagte mit einem deutlich härteren Urteil rechnen.

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