Südlohn ist bei der Windkraft zurzeit „Freiwild“ für Investoren

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Der 2017 verabschiedete Flächennutzungsplan ist immer noch nicht rechtskräftig. Der Gemeinderat macht nun Druck, damit nicht jeder überall Anlagen errichten kann und ist gleichzeitig ratlos.

Südlohn

, 16.06.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bauamtsleiter Dirk Vahlmann musste am Mittwochabend zusätzliche Stühle in den Ratssaal tragen. So groß war das Zuschauerinteresse an der Sitzung des Gemeinderates. Nur ein Thema war es, das viele Zuschauer ins Oedinger Rathaus geführt hatte: Der Bau von weiteren Windkraftanlagen im Gemeindegebiet.

So interessiert die Zuhörer an diesem Abend auch waren. Viel Neues gab es für sie in der Ratssitzung nicht zu hören:

  • Sie wussten bereits, es gibt drei Zonen in denen drei Investoren Windkraftanlagen bauen wollen.
  • Sie wussten bereits, es sollen sechs bis acht Anlagen im Osten der Gemeinde werden und zwei bis drei Anlagen im Bereich Flugplatz.
  • Sie wussten bereits, es gibt einen noch nicht rechtskräftigen Flächennutzungsplan, der Türöffner für weitere Windkraftanlagen sein könnte.
  • Sie wussten bereits, es gibt keinen rechtssicheren Plan für die Gemeinde, der eine „Verspargelung der Landschaft“ – so ein Ratsmitglied – verhindern könnte.

Nicht viel Neues gehört

Was die Zuhörer aus der Ratssitzung als Signal mitnehmen konnten, war auch nicht gerade neu: Der Rat setzt auf Bürgerbeteiligung, sollten weiter Windkraftanlagen gebaut werden. Und: Schleunigst soll ein Flächennutzungsplan verabschiedet werden, der Vorrangzonen definiert und damit möglicherweise Baumöglichkeiten für Anlagen außerhalb dieser Bereiche ausschließt.

Aber: Deutlich wurde auch, dass jeder Bauantrag für eine Windkraftanlage einzelfallbezogen behandelt und gegebenenfalls vor Gericht verhandelt wird.

Der Rat diskutierte also über eine Situation, die schon seit Ende 2017 besteht, als er den Aufstellungsbeschluss für den bis heute immer noch nicht gültigen Flächennutzungsplan für die Gemeinde verabschiedet hat. „Wir müssen was tun“, forderte Andreas Peek (CDU) in der Sitzung nachdrücklich. „Wenn wir nichts tun, kann sich jeder in die Flächen einklagen“, so seine Befürchtung, auch darauf hinweisend, dass der Flächennutzungsplan immer noch nicht rechtskräftig ist.

Komplizierte Rechtslage

Bürgermeister Christian Vedder sprach von einer „komplizierten Rechtslage“. Nach dem Aufstellungsbeschluss habe die Verwaltung an dem Plan „die Dinge abgearbeitet.“ Und: „Man kann auch nicht sage, wir verabschieden den Flächennutzungsplan und dann ist alles rechtssicher“. Das sei nicht der Fall, machte der Bürgermeister deutlich, dass ein Investor immer gegen Festsetzungen in dem Plan klagen könne.

Während Siegfried Räckers (SPD) das Gebiet der Gemeinde derzeit als „Freiwild“ für Windkraft-Investoren bezeichnete, waren sich Hermann-Josef Frieling (CDU) und Maik van de Sand (Grüne) darin einig, dass die Kommune von den Behörden alleingelassen wird. „Die Behörden wollen sich nicht festlegen“, herrsche hier bei den Entscheidungen wohl die Angst vor Klagen. „Wir als Räte sind da völlig überfordert“, so Frieling weiter.

Ratloser Rat und ratlose Bürger

„Die Bürger hier im Saal gehen ratlos nach Hause und wir sind genauso ratlos“, meinte Hermann-Josef Frieling – und so war es auch. Der Rat hat am Ende einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung erneut mit dem Kreis reden und zum Naturschutz von dort „eine klare Stellungnahme“ einfordern soll. Außerdem soll die Verwaltung eine Bürgerversammlung durchführen und die konkreten Planungen der Investoren vorstellen. Das geht aber nur, soweit die Investoren mit ihren Plänen überhaupt an die Öffentlichkeit wollen.

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