Südlohns Bürgermeister beklagt mangelnde Finanzierung für geduldete Flüchtlinge

Geduldete Asylbewerber

Für geduldete Flüchtlinge in Südlohn und Oeding bekommt die Gemeinde zu wenig Geld. Ein strukturelles Problem im ganzen Land. Bürgermeister Christian Vedder beklagt das regelmäßig.

Südlohn

, 30.10.2019, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Auch die Gemeinde Südlohn hat mit geduldeten Flüchtlingen, die als Asylbewerber bereits abgelehnt wurden, ein Problem: Die Kosten laufen der Gemeinde weg.

Absolute Zahlen kann Christian Vedder im Gespräch nicht nennen. Er hat aber einen Prozentwert parat: Rund 41 Prozent der Kosten, die durch die geduldeten Flüchtlinge entstehen, werden aktuell durch das Land nicht gedeckt. Ein Problem, mit dem die Gemeinde aber nicht alleine da steht.

NRW-weit 58.000 geduldete Flüchtlinge

NRW-weit wurden im Juli 2019 rund 58.000 Geduldete verzeichnet, die als Asylbewerber bereits abgelehnt wurden. Sie dürfen aus humanitären Gründen hier bleiben, oder ganz praktische Hindernisse machen ihre Abschiebung unmöglich. Im Juli waren es in NRW rund 58.000 Geduldete. Ende 2015 lag die Zahl noch bei 43.000.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW hat das Land bereits aufgefordert, die Finanzierung dringend neu zu regeln. Die Kommunen seien allein 2019 und 2018 mit 300 Millionen Euro in Vorleistung gegangen, und jeden Monat kämen 13 Millionen oben drauf, heißt es von dessen Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Bürgermeister und Beigeordnete bei der Bezirksregierung

„Wir waren deswegen auch schon mehrfach bei der Bezirksregierung“, erklärt Bürgermeister Christian Vedder auf Nachfrage. „Wir“ meint in diesem Fall die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister und Beigeordneten im Kreis Borken.

Denn auch die anderen Städte und Gemeinden im Kreis kennen das Problem. „Die Bezirksregierung hat unsere Klagen auch schon weitergegeben“, erklärt Christian Vedder. Er schränkt aber auch ein, dass eine Lösung des Problems nicht in zwei Tagen zu erwarten sei. „Aber wir sind da dran“, erklärt er.

Für die übrigen Asylbewerber standen 2018 Kosten von rund 700.400 Euro im Haushalt. Das Land erstattet davon nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz rund 627.800 Euro. Der Gemeindeanteil beträgt somit rund 72.700 Euro.

Fünf neue Flüchtlinge kamen 2018 in die Gemeinde

In Südlohn und Oeding waren zum Jahresende 2018 noch 56 ausländische Flüchtlinge aus 20 Familien untergebracht. Die Zahl ist damit sei Januar 2017 stetig zurückgegangen. Fünf neue Asylbewerber wurden laut Sozialbericht im vergangenen Jahr in Südlohn aufgenommen. Dennoch werde die Aufnahmequote nicht ganz erfüllt.

Insgesamt 21 Wohnungen sind für die Unterbringung von Flüchtlingen in beiden Ortsteilen vorgesehen – sowohl angemietet als auch in gemeindeeigenen Objekten.

Familien haben es nicht leicht, eine eigene Wohnung zu finden

Wie die Gemeinde erklärt, sei es für diesen Personenkreis jedoch sehr schwer, geeigneten Wohnraum außerhalb einer Unterkunft der Gemeinde zu finden. Das gelang 2018 vier Familien – teilweise mit Unterstützung des Sozialamts.

Deswegen werden die Unterkünfte weiterhin auch von anerkannten Asylbewerbern genutzt. 157 Personen lebten Ende 2018 in den Unterkünften der Gemeinde. Elf davon hatten ein eigenes Einkommen und lebten so unabhängig von Sozialleistungen.

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