Was müssen die Anwohner der Blumen- und Gartenstraße bezahlen?

hzNRW-Förderrichtlinie

Was wird die Sanierung der Blumen- und Gartenstraße in Oeding für die Anwohner kosten? Die Verwaltung prüft gerade die Förderrichtlinie des Landes NRW. Doch das dauert noch.

Südlohn

, 18.04.2020, 12:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Sanierung der Blumen- und der Gartenstraße in Oeding zieht sich noch hin. Zwar sind im aktuellen Haushalt der Gemeinde 870.000 Euro für die Reparaturen eingeplant, doch noch ist nicht klar, wieviel die Anwohner zahlen müssen. Nach einer Gesetzesänderung im vergangenen Dezember hoffen sie auf Fördermittel des Landes.

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Zuletzt hatte die Gemeinde noch auf die verbindliche Förderrichtlinie des Landes gewartet. Die wurde nun von der Landesregierung Ende März veröffentlicht.

Für Christian Vedder geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Das bestätigt Bürgermeister Christian Vedder im Gespräch mit unserer Redaktion. Damit gebe es eine Grundlage, um nun den Straßenausbau korrekt zu planen und umzusetzen. Das bedeute aber auch noch eine Menge Vorarbeiten: Die Voraussetzungen, die in der Förderrichtlinie genannt werden, müssen demnach konkret bezogen auf die Gemeinde geprüft werden.

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„Damit wir später nicht förderschädliche Sachverhalte produzieren“, erklärt Christian Vedder. Da gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Vorarbeiten sind kaum noch in diesem Jahr zu leisten

Er rechnet damit, dass diese Vorarbeiten kaum noch in diesem Jahr zu leisten seien. „Ich sehe das lieber etwas pessimistisch und freue mich, falls es schneller geht“, sagt er. Das Konzept, das für den Straßenausbau nötig ist, müsse ja auch noch politisch beschlossen und mit den Ministerien abgestimmt werden.

„Auch ohne die Situation durch das Coronavirus wäre das schon schwierig“, sagt er. Jetzt aber seien zusätzlich Kapazitäten gebunden. „Natürlich kümmern wir uns in der Verwaltung nicht ausschließlich um die Corona-Krise sondern haben auch die übrigen Projekte auf dem Schirm“, so Vedder.

Weitere Projekte werden verfolgt

So beginnen die Arbeiten für die Wege auf der 100-Schlösser-Route aufgrund rechtlicher Vorgaben im Juli 2020. Dafür lägen die Förderbescheide vor, Ausschreibung und Beauftragung seien erfolgt. Weiter gebe es das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK), weitere Erschließungsanlagen, das Projekt Kläranlage oder Vorplanungen für das Jahr 2021.

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Die Verwaltung werde so zeitnah wie möglich die Sanierung, insbesondere der Blumen- und Gartenstraße, unter Beachtung bestehender Vorgaben umsetzen. Einen Zeitpunkt könne er aber noch nicht nennen.

Zigtausende Unterschriften gegen Gebühren

Landesweit hatte sich in den vergangenen Jahren Protest gegen die bisherigen Gebühren formiert. Zigtausende Unterschriften wurden gesammelt, die forderten, die Gebühren komplett abzuschaffen. Im Dezember 2019 hatte der NRW-Landtag das Gesetz zu den Straßenausbaubeiträgen überarbeitet: Ein Förderprogramm über 65 Millionen Euro soll pro Jahr mit in die Finanzierung von Straßen fließen. Gleichzeitig bekommen Anlieger die Möglichkeit, die fälligen Gebühren über bis zu 20 Jahresraten abzuzahlen.

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