Astrazeneca für Jüngere: Haftung bei Impfschäden weiter unklar

Durch das Aufheben der Priorisierung wird der Impfstoff von Astrazeneca grundsätzlich auch für Jüngere verfügbar. Abwägen muss nun der Arzt - kann er haftbar gemacht werden?
Die ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (Stiko) empfiehlt den Wirkstoff von Astrazeneca weiterhin nur für Personen ab 60 Jahren. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Die Ständige Impfkommision (Stiko) empfiehlt den Impfstoff von Astrazeneca nur für die Altersgruppe ab 60 Jahren. Der Grund für die eingeschränkte Impfempfehlung sind seltene gefährliche und teils tödliche Thrombosen, die nach der Impfung mit Astrazeneca aufgetreten waren. Daraufhin hatte die Stiko beschlossen, die Impfung nur noch für die höheren Altersgruppen zu empfehlen. Im Rahmen der Impfpriorisierung war Astrazeneca danach entsprechend nur noch älteren Personen angeboten worden.

Inzwischen ist die Impfpriorisierung für Astrazeneca aufgehoben worden. Das bedeutet, dass Ärzte Astrazeneca auch an ihre jüngeren Patienten verimpfen können, wenn sie das für angemessen halten. Damit würden sie entgegen der Stiko-Empfehlung handeln, die rechtlich zwar nicht bindend ist. Im Fall von Impfschäden können die Ärzte dann aber leichter haftbar gemacht werden.

Das ärztliche Ermessen entscheidet

Aus diesem Grund hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Stiko bereits gebeten, den Wortlaut der Impfempfehlung zu Astrazeneca zu ändern. Darin wird nun nicht mehr explizit darauf hingewiesen, dass Jüngere nur nach ärztlichem Ermessen geimpft werden sollen. An der rechtlichen Lage ändert das wenig: Wie jede ärztliche Behandlung dürfen Ärzte auch jede Impfung generell nur nach dem Abwägen von Nutzen und Risiken – also nach ärztlichem Ermessen durchführen.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn betonte bei der Aufhebung der Priorisierung, dass es nun an den Ärzten liege, zu entscheiden, in welcher Altersgruppe sie Astrazeneca einsetzen wollen. Für die Ärzte bedeutet das nun, dass sie in jedem Einzelfall abwägen müssen, ob die Impfung mit dem Astrazeneca-Vakzin sinnvoll ist. Außerdem müssen sie ihre Patienten ausführlich über die Impfung aufklären. Auch der erklärte Wunsch der Patienten, den Impfstoff von Astrazeneca zu erhalten, entlässt die Ärzte nicht automatisch aus der Verantwortung, selbst wenn dieser schriftlich festgehalten wird.

Aufklärung über Impfung

Sollte ein unter 60-Jähriger Geimpfter gesundheitlich zu Schaden kommen, könnte dem Arzt ein Gerichtsstreit darüber drohen, ob es angemessen war, eine junge Person zu impfen. Die fehlende Impfempfehlung der Stiko droht sich dann zusätzlich negativ für die Mediziner auszuwirken.

Bis zum 30.04.2021 wurden dem Paul-Ehrlich-Institut 67 Fälle von schweren Thrombosen berichtet, die nach einer Impfung mit Vaxzevria auftraten. Vierzehn Patientinnen und Patienten sind gestorben. Bis zum 29. April wurden 5.775.546 Astrazeneca-Impfdosen verimpft. Allerdings geht das PEI geht allerdings auch von einer Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle aus. Im aktuellen Sicherhietsbericht verweist es auf eine dänische Studie, wonach es bei Frauen im Alter von 18 bis 65 Jahren zu 11 zusätzlichen Thrombosen pro 100.000 Impfungen nach der Impfung mit Astrazeneca kam.

Schützt eine Gesetzesänderung?

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung geht offenbar davon aus, dass eine Gesetzesänderung die Ärzte vor Klagen schützen könnte. Das geht aus einem Beitrag im E-Mail-Newsletter der KBV hervor: „Keine ärztliche Haftung für Impfschäden durch AstraZeneca – Gesetzesänderung steht kurz vor der Verabschiedung“, kündigt die KBV darin an.

Gemeint ist die geplante Änderung des Paragrafen 60 des Infektionsschutzgesetzes, die dem RND vorliegt. Sie sieht vor, dass künftig alle Geimpften bei Impfschäden durch die Corona-Impfung Versorgungsansprüche gegen den Staat geltend machen können. Normalerweise ist das nur bei Impfungen, die auch von der Stiko empfohlen werden der Fall. Die Impfung Jüngerer mit Astrazeneca würde dann nicht darunter fallen.

Künftig aber hätten auch auch unter 60-Jährige, die sich für den Impfstoff von Astrazeneca entscheiden, einen Versorgungsanspruch gegen den Staat, betont die KBV auf ihrer Internetseite. Der Arzt trage „somit kein Haftungsrisiko für Impfschäden, wenn er die Impfung ordnungsgemäß durchführt“.

Arzthaftung bleibt trotz Gesetzesänderung bestehen

Joachim Cäsar-Preller sieht das anders: Dass die Arzthaftung automatisch entfällt, nur weil Versorgungsansprüche an den Staat gestellt werden können, sei falsch. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagt der Rechtsanwalt, der auf Medizinrecht spezialisiert ist und Geimpfte vertritt, die nach der Impfung von Astrazeneca eine Hirnvenenthrombose erlitten haben.

Versorgungsleistungen, die die Bundesländer bei Impfschäden zahlen, fielen ohnehin nicht sehr hoch aus und seien nicht mit echten Schadensersatzansprüchen zu vergleichen, die gleichzeitig gegenüber dem Arzt oder dem Hersteller eines Impfstoff bestehen können, so Cäsar-Preller. Ärzte könnten theoretisch demnach auch weiterhin haftbar gemacht werden, wenn Patienten nach der Astrazeneca-Impfung eine Hirnvenenthrombose erleiden. Die KBV gibt auf Nachfrage des RND an, den Sachverhalt intern klären zu wollen.

RND

Haltern am Abend

Täglich um 19:30 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.