Krieg gegen die Ukraine

Bericht: Russland und Ukraine erarbeiten 15-Punkte-Friedensplan

Ist ein Frieden doch schon in greifbarer Nähe? Die Ukraine und Russland sollen an einem 15-Punkte-Plan arbeiten. Demnach kann sich Russland mit vielen Forderungen offenbar durchsetzen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht in einer Videobotschaft. (Archivbild)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht in einer Videobotschaft. (Archivbild) © picture alliance/dpa/Ukrainisches Pressebüro des Präsidenten via AP

Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Kriegsende werden offensichtlich konkreter. Nach Informationen der Zeitung „Financial Times“ arbeiten beide Seiten an einem 15-Punkte-Plan. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte Waffenstillstand und Abzug russischer Truppen. Territoriale Streitfragen sollten demnach erst später diskutiert werden.

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Weiter soll die Ukraine offiziell davon abrücken, Mitglied der Nato werden zu wollen. Ausländischen Militärstützpunkte oder Waffen dürfen demnach auch nicht in der Ukraine stationiert werden. Im Gegenzug würde die Ukraine Schutz von Verbündeten wie den USA, Großbritannien und der Türkei erhalten.

Die die russische Staatsagentur Ria Nowosti zitierte den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch aus einem Interview mit dem US-Sender PBS: Es würden Dokumente ausgearbeitet für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte dieser in dem Interview.

„Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen“, sagte Podoljak demnach. Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. „Das könnte schon bald passieren.“

Selenskyj hatte wiederholt ein Treffen mit Putin gefordert, Moskau reagierte darauf aber stets äußerst zurückhaltend.

Am Mittwoch erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor Beginn der neuen Verhandlungen, Kiew und Moskau seien „nahe an einer Einigung“. Er betonte das Interesse Russlands, dass die Ukraine einen neutralen Status erhalte und niemals der Nato beitritt. Für die Ukraine seien laut Lawrow Sicherheitsgarantien wichtig, die „rechtlich bindend“ sind.

Russland hatte einen ähnlichen Status für die Ukraine vorgeschlagen, wie ihn derzeit Österreich und Schweden haben. Beide sind Mitglieder der Europäischen Union, aber gehören nicht der Nato an.

Der Artikel "Bericht: Russland und Ukraine erarbeiten 15-Punkte-Friedensplan" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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