Das Bürgergeld kommt Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Hendrik Hoppenstedt (CDU), die Vorsitzenden des Ausschusses.
Nach den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat gibt es einen Kompromiss. © Bernd von Jutrczenka/dpa
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Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat für das geplante Bürgergeld in einer geänderten Fassung. Das teilte die Ausschussvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, mit. Die Sitzung dauerte nur anderthalb Stunden.

Der Kern der Reform bleibe auch nach dem Vermittlungsverfahren erhalten, sagte die SPD-Politikerin nach dem Treffen in Berlin. „Das ist eine gute Nachricht.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) betonte: „Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht.“ Heil sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. Das Gesetz muss nun an diesem Freitag noch von Bundestag und Länderkammer bestätigt werden. Dies gilt als sicher.

Das Bürgergeld soll zum Jahresbeginn mit deutlich höheren Regelsätzen in der Grundsicherung starten. Wesentliche Teile der Reform sollen erst zum 1. Juli in Kraft treten: So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird.

Kern des Bürgergelds: „Kooperation auf Augenhöhe“

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast, sagte: „Der Kern des Bürgergelds ist die Kooperation auf Augenhöhe.“ FDP-Vizechef Johannes Vogel sprach ebenfalls von einer „guten Nachricht“, weil sich Leistung durch großzügigere Zuverdienstregeln künftig für Betroffene mehr lohne. „Das ist der Kern dieser Reform für eine modernere und fairere Grundsicherung.“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, das Bürgergeld sei auch im Interesse der Wirtschaft und des Handwerks, die oft händeringend Arbeitskräfte suchten.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Hermann Gröhe sagte, für die Union sei zentral gewesen, die Balance zwischen Fördern und Fordern herzustellen. Die Union hatte gegenüber der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP durchgesetzt, dass Jobcenter Betroffene bei Pflichtverletzungen stärker und früher als ursprünglich geplant mit Leistungskürzungen sanktionieren können. Außerdem sollen Leistungsbeziehende weniger eigenes Vermögen behalten dürfen.

Die Linke lehnte den Kompromiss im Vermittlungsausschuss ab. Die Bundestags-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte: „Hartz IV ist umbenannt worden.“ Die Union habe die unzureichende Reform noch verschlechtert.

Scholz verteidigt Reform gegen Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor schon in der Generaldebatte im Bundestag gesagt: „Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung.“ Scholz verteidigte die Reform gegen frühere Kritik aus der Union. Was die Bundesregierung und CDU und CSU unterscheide, sei „offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben“. CDU und CSU hatten Regelungen als zu mild bemängelt.

Viele Menschen sorgten sich in der aktuellen Krise nicht nur um hohe Energie- und Lebensmittelpreise, sondern vor allem um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihres Betriebs, sagte Scholz. „Das zeigt doch eines ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten und sie wollen von ihrer Arbeit anständig leben können.“ Der Vermittlungsausschuss war angerufen worden, weil der Bundesrat anders als der Bundestag Heils Entwurf nicht zugestimmt hatte.

Die Gewerkschaft Arbeit und Soziales, in der Beschäftigte der Jobcenter organisiert sind, lobte den Kompromiss. „Wir finden es positiv, dass die Vertrauenszeit gestrichen wurde. Sie hätte falsche Anreize gesetzt“, sagte vbba-Chef Waldemar Dombrowski dem Portal „The Pioneer“. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) nannte den Kompromiss im RBB-Sender radioeins dagegen „in allen Punkten eine Verschlechterung“.

dpa

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