Steht Xi Jinping auf Putins Seite?

„China kennt keine Freundschaft“: Pekings doppeltes Spiel im Krieg gegen die Ukraine

Chinas Positionierung im Ukraine-Konflikt wird immer undurchsichtiger. Man stimmt diplomatisch mit Russland, wolle aber keinen Krieg. Diese Nebeltaktik ist sehr gefährlich.
Chinas Positionierung im Ukraine-Konflikt wird immer undurchsichtiger.
Chinas Positionierung im Ukraine-Konflikt wird immer undurchsichtiger. © picture alliance/dpa/Pool Sputnik Government/AP

Es mag eine Binsenweisheit sein, doch im Falle Chinas ist sie doppelt wahr: Man muss das Land an seinen Taten messen, die Worte der Staatsführung hingegen lassen sich getrost als rhetorische Nebelgranaten abtun.

Die Entwicklungen der laufenden Woche belegen dies eindrücklich: Erst am Montag versicherte Fan Xianrong, Pekings Botschafter in Kiew, dass man der ukrainischen Bevölkerung „freundlich“ gesinnt sei, das Land „niemals angreifen“ werde und eine „Kraft des Guten“ sei. Doch nur zwei Tage später, als der Internationale Gerichtshof in Den Haag Russland zum Ende des Krieges aufforderte, stimmte die chinesische Richterin Xue Hanqin dagegen.

Chinas Zensoren dulden Kriegsbilder im Staatsfernsehen

Auch mehr als drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist Chinas Position in diesem Konflikt keineswegs in Stein gemeißelt. Im Gegenteil: Xi Jinpings Haltung scheint sich nahezu tagesaktuell an die Gegebenheiten anzupassen. Trotz der offensichtlichen Nähe zu Russland möchte sich das Land stets ein Hintertürchen offenhalten.

Wie verwirrend die chinesische Kommunikation bisweilen ist, wird an der Berichterstattung des chinesischen Staatsfernsehens deutlich. Erstmals dulden die Zensoren dort auch Videoaufnahmen der vom Krieg verwüsteten Städte in der Ukraine, ja selbst von den herben Verlusten russischer Streitkräfte wird in den Abendnachrichten mittlerweile berichtet.

Gleichzeitig verbreitet CCTV zur besten Sendezeit weiterhin Verschwörungserzählungen über angebliche US-Biowaffenlabore auf ukrainischem Boden. Die Botschaft, die innerhalb der Bevölkerung verfängt, ist widersprüchlich. Nur ein Narrativ bleibt konstant: Hinter den Kulissen ist die USA der eigentliche Aggressor.

Setzt China auf Freundschaften oder auf Nutzen?

Wo China wirklich steht, lässt sich anhand der eigenen Propaganda jedoch nicht ablesen. Wird Peking vollends auf Russland setzen, um eine neue Weltordnung der Autokraten heraufzubeschwören? Oder wird es dem Westen gelingen, Xi Jinping dazu zu bringen, mit seinem „alten Freund“ Wladimir Putin zu brechen? Beide Szenarien sind Extrempole, die mit Sicherheit nicht in dieser Form eintreffen werden. Stattdessen agiert Pekings Führung inmitten dieses Spannungsfelds.

„Ein System wie China kennt per Definition keine Freundschaft“, sagte unlängst ein hochrangiger, europäischer Diplomat in Peking. Damit spielt er auf die interessengeleitete Außenpolitik der Volksrepublik an, die ausschließlich auf den eigenen Nutzen ausgerichtet sei. Auf welcher Seite dieser liegt, lässt sich jedoch nicht eindeutig beantworten.

Im Westen wird zwar stets angenommen, dass man der Volksrepublik deutlich mehr zu bieten hat als ein wenig kaufkräftiges Russland mit einer schwächelnden Wirtschaft. Doch aus der Vogelperspektive ergibt sich ein anderes Bild.

Eine gute Beziehung zu den USA würde China wenig bringen

Von den direkten Folgen des Krieges wird China nämlich unter allen großen Volkswirtschaften am wenigsten Schaden nehmen. Wie die New Yorker Denkfabrik „The Conference Board“ in einer Modellrechnung erhob, hat das robuste Reich der Mitte demnach maximal einen Einbruch von 0,5 Prozent seines Bruttoinlandprodukts zu befürchten. Bei Deutschlands wären es im schlimmsten Fall 2,4 Prozent.

Dementsprechend lässt sich das derzeitige Herumlavieren auch mit einem traditionellem Sprichwort umschreiben: Wenn zwei Tiger sich bekämpfen, dann schaut man am besten von einem hohen Hügel aus zu.

Zudem hat sich innerhalb der Pekinger Führung längst die Vorstellung durchgesetzt, dass es der Volksrepublik langfristig nichts bringt, wenn sie auf die Beziehungen zu den USA setzt. Washington würde niemals einen Aufstieg Chinas zulassen, glaubt man im Regierungssitz Zhongnanhai. Wieso also sollte man seine Energien an eine Beziehung verschwenden, die ohnehin unweigerlich auf einen Kollisionskurs zusteuert?

Zudem spekuliert Peking darauf, dass die Geschlossenheit des derzeit geeinten Westens schon bald Risse zeigen könnte. Dann nämlich, wenn die Energiepreise in ungeahnte Höhen schnellen und die ukrainischen Flüchtlingsströme nicht abreißen werden. Von den sozialen Spannungen würde ebenfalls vor allem China profitieren.

Ein schwaches Russland käme China recht

Russland ist zudem ein verlässlicher Partner auf diplomatischer Ebene, der in fast allen Angelegenheiten Rückendeckung bietet – angefangen von der Nato-Expansion in Osteuropa bis hin zum angelsächsischen Militärbündnis „Aukus“ im Indopazifik.

Xi Jinping hat also durchaus ein starkes Interesse daran, dass Putin weiterhin an der Macht bleibt. Dabei spielt es keine Rolle, ob er künftig stark angeschlagen sein wird. Im Gegenteil, ein schwaches Russland käme China durchaus recht: Moskaus würde dann nämlich vollkommen von Pekings Wirtschaft abhängig sein und dementsprechend günstiges Öl liefern.

Wenn China allerdings bemerkt, dass die europäische Geschlossenheit gegen Putin keine Eintagsfliege ist und diesem vielleicht sogar droht, den militärischen Konflikt gegen Kiew zu verlieren, wird Xi Jinping seine Position grundsätzlich überdenken. Denn die russisch-chinesische Freundschaft ist vor allem ein pragmatisches Zweckbündnis. Auf der Seite der Verliererseite möchte Peking nicht landen.

RND/dpa

Der neue Lokalsport-Newsletter für Haltern

Immer freitags um 18:30 Uhr das Wichtigste aus dem Halterner Lokalsport direkt in Ihr E-Mail-Postfach.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.