Twitter-Streit

Das Hamburger Pimmelgate erklärt: Chronologie einer Realsatire

In Hamburg liefert sich die Polizei seit Tagen ein kurioses Katz-und-Maus-Spiel mit Plakatmalern. Der Streitpunkt: das sogenannte Pimmelgate um Andy Grote. Die Chronologie einer Realsatire.
Ein Plakat in Hamburg sorgt für ein kurioses Katz-und-Maus-Spiel zwischen Aktivisten und der Polizei. © picture alliance/dpa

Alles beginnt mit einem harmlosen Tweet – und endet schließlich in einem kuriosen Malwett­bewerb zwischen links­autonomen Aktivisten und der Hamburger Polizei. Über das Hamburger Pimmelgate spricht inzwischen nicht nur die Hansestadt, sondern das gesamte Land. Aber: Was hat es mit der Lokalposse eigentlich auf sich? Und wie hat alles begonnen? Die Chronologie einer Realsatire.

Der Hintergrund

Andy Grote (SPD) ist seit 2016 Innen- und Sport­senator der Stadt Hamburg. Die politische Karriere des heute 53-Jährigen verläuft weitest­gehend unspek­takulär, wenn man von einem Vorfall im Dezember 2019 einmal absieht. Da attackieren mehrere Maskierte Grotes Auto mit Steinen und Farb­beuteln, während dieser von einem Personen­schützer chauffiert wird. Auch die Scheibe eines unbeteiligten Verkehrs­teil­nehmers geht zu Bruch. Der Staats­schutz leitet Ermittlungen ein.

Ein paar Monate später, im Juni 2020 sorgt der Innen­senator dann selbst für Schlagzeilen. Grote feiert inmitten der Corona-Pandemie in einem Club in der Hafencity eine private Party – trotz geltender Beschränkungen und Verbote. Grund ist Grotes Amts­bestätigung. In der Hamburger Politik löst der Fall Unmut aus: CDU, Linke und AfD fordern den sofortigen Rücktritt des Innen­senators, dieser betont jedoch, die Corona-Regeln eingehalten zu haben. Die Feier sei ein „dummer Fehler“ gewesen, Grote entschuldigt sich.

Die zuständige Buß­geld­stelle stellt später fest, dass Grote mit seinem Steh­empfang durchaus die geltende Corona-Ein­dämmungs­verord­nung missachtet habe. Gegen den 53-Jährigen wird ein Bußgeld von 1000 Euro verhängt. Grote bezahlt zwar das Geld, einer Rücktritts­forderung kommt der Innen­senator jedoch nicht nach. Auch Hamburgs Erster Bürger­meister Peter Tschentscher lässt Grote im Amt.

Grote selbst sieht sich derweil nicht nur mit heftiger Kritik aus der Politik und dem Internet konfrontiert – der Politiker wird auch Opfer eines ganz realen Angriffs. Unbekannte verüben im Juni 2020 einmal mehr eine Attacke auf das Auto des Politikers, genauer gesagt auf das seiner Frau. Am Kleinwagen von Catherine Grote, der in St. Pauli parkte, seien alle Autoreifen zerstochen worden, teilt die Polizei mit. Die Beamten vermuten einen politisch motivierten Anschlag.

Der verhängnisvolle Tweet

Knapp ein Jahr später scheint der Fall fast vergessen, da wird Grote ein Tweet zum Verhängnis. Am 30. Mai 2021 kritisiert der Innen­senator feiernde Partygänger im Hamburger Schanzen­viertel. Die Party ist keine gewöhnliche: Tausende Menschen versammeln sich trotz Corona-Verordnungen am Schulterblatt, feiern zu Techno­musik, klettern auf Straßen­schilder und fahrende Autos. Als die Polizei das Viertel räumen will, kommt es zu Flaschen­würfen.

„In der #Schanze feiert die Ignoranz!“, twittert Grote daraufhin. „Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen …“ Die Party sei eine „dämliche Aktion“, so der Senator weiter. „Danke @PolizeiHamburg, die wieder einmal den Kopf hinhalten, damit die Pandemie nicht aus dem Ruder läuft.“

Party? Dumme Aktion? Bei Twitter-Nutze­rinnen und -Nutzern springen schnell die Alarm­glocken an, sie erinnern sich an den Fall vor einem Jahr. „Hilf mir mal jemand. Es gab da einen Hamburger Politiker, der es mit dem Feiern nicht abwarten konnte. Weiß jemand noch, wer das war?“, schreibt beispielsweise ein Nutzer spöttisch unter den Tweet. „Darf ich lösen? Meine Antwort lautet #Partyandy“, antwortet ein anderer.

Der Twitter-Account @Pauli_Zoo, laut eigener Biografie Betreiber einer „nicht sonderlich erfolgreichen Kneipe“ in St. Pauli („Anti­faschis­tisch und durst­löschend since 2014“), kommentiert die Doppelmoral des Politikers mit fünf einfachen Worten: „Du bist so 1 Pimmel.“ Es ist die Geburts­stunde des #Pimmelgate.

Die Durchsuchung

Weitere drei Monate und viele Corona-Partys später, erscheint auf dem Twitter-Account von @Pauli_Zoo ein neuer Tweet. In diesem behauptet der Nutzer nun, die Polizei habe am Morgen seine Wohnung durchsucht. Der Grund: Der Pimmel-Tweet im Mai.

„Heute morgen um 6.00 gab es eine Hausdurchsuchung. 6 Beamt*innen in der Wohnung. Gesucht wurde das Gerät, mit dem ‚du bist so 1 Pimmel‘ unter einen Tweet von Andy Grote geschrieben wurde“, schreibt @Pauli_Zoo und beklagt: „Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben. Guten Morgen, Deutschland.“ Laut einem Bericht der „Welt“ stellen die Beamten mehrere elektronische Geräte des Mannes sicher.

Ab diesem Zeitpunkt steht Twitter nicht mehr still. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer kritisieren die Polizeiaktion als unverhältnis­mäßig. Der „taz“ erklärt der Betreiber des Twitter-Accounts später, er habe zuvor schon eine Vorladung der Polizei bekommen, der er auch gefolgt sei. Er habe zugegeben, dass er den Account „Zoo St. Pauli“ betreibe. „Es ist unerklärlich, warum ein so schwerwiegender Eingriff möglich war, obwohl die Urheber­schaft des Tweets bereits geklärt war“, kritisiert der Linken-Innen­experte Deniz Celik. Das Wort #Pimmelgate steigt erstmals in die Trends des Kurz­nachrichten­dienstes auf.

Laut „Welt“ kam es nach dem beleidi­genden Tweet vom 30. Mai zu einer Strafanzeige, jedoch nicht vom Innen­senator selbst, sondern von einem Polizisten. Erst nachdem die Polizei an Grote heran­getreten sei, habe dieser einen Straf­antrag gestellt, die Ermittlungen wurden aufgenommen. Im Zuge dieser Ermittlungen sei der Durch­suchungs­beschluss für die Wohnung des Twitter-Nutzers vom Amts­gericht Hamburg genehmigt worden.

Tatbestand Beleidung reicht für Hausdurchsuchung

Laut Staats­anwalt­schaft reiche das Wort „Pimmel“, um den Tat­bestand der Beleidigung zu erfüllen. Durch­suchungen nach Beleidi­gungen im Internet seien in Hamburg nicht unüblich. 2021 sei bereits eine mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden.

Grote selbst rechtfertigt die Durchsuchung so: „Als Politiker oder politisch Aktiver wird man ständig mit Beleidigungen und Häme im Netz konfrontiert. Ich rate immer allen dazu, Anzeige zu erstatten, damit das auch verfolgt werden kann“, so der Senator gegenüber dem NDR. Genau das habe er getan. In diesem Zusammen­hang gebe es auch häufiger Haus­durch­suchungen. Eine Sonder­behandlung will der Innen­senator nicht erkennen. Sein aktueller Fall sei vielleicht nicht der schwer­wiegendste. Ziel müsse es aber sein, dass sich niemand beleidigen lassen muss und alle respektvoll miteinander umgehen.

Die Nachwirkungen

Zur Ruhe kommt der Fall auch mehrere Wochen nach Bekannt­werden nicht – denn der Protest gegen den umstrittenen Polizei­einsatz hat sich längst aus dem Internet auf die Straßen verlagert.

Im Oktober 2021 leitet der Staatsschutz der Hamburger Polizei neue Ermittlungen ein. Immer wieder werden gelbe Aufkleber mit der Aufschrift „Andy, du bist so 1 Pimmel“ in der Nähe von Grotes Wohnung im Stadtteil St. Pauli entdeckt. Die Aufkleber seien im Sinne der Gefahren­abwehr entfernt worden, teilt die Polizei später mit – wegen des erneuten Verdachts der Beleidigung sowie zur Beweis­sicherung für mögliche Straf­verfahren.

Genau das sorgt wiederum für Spott und Häme in den sozialen Netzwerken. Immer wieder kratzen die Beamten die Aufkleber ab, immer wieder werden neue geklebt – an allen möglichen Stellen.

Am Wochenende erscheint dann auf der Wand des links­autonomen Zentrums Rote Flora ein riesiges Plakat mit dem inzwischen vertrauten Spruch: „Andy, du bist so 1 Pimmel.“ Die Freude wehrt nicht lange: Kurze Zeit später wird das Plakat übermalt – von der Polizei. Kurz darauf sprühen Aktivisten den Schriftzug wieder auf dieselbe Stelle, ehe er wieder entfernt wird. Gleich mehrere Male geht das so, bis die Polizei schließlich aufgibt. Man werde das Plakat künftig nicht mehr übermalen, so eine Sprecherin gegenüber der dpa.

Derweil sorgt das Pimmelgate in Hamburg für einen echten Kreativschub. An einem Briefkasten beispielsweise ist der Sticker eines rosa Penis zu sehen, der das Gesicht von Andy Grote trägt. Andernorts finden sich Aufkleber mit Sprüchen wie „Die Polizei ist so 1 Pimmel­aufkleber­abkratzer“. Inzwischen gibt es sogar Merchandise mit dem Totenkopflogo von St. Pauli und dem Spruch „Andy, du bist so 1 Pimmel“. Das Satiremagazin „Extra 3“ erklärte die Hansestadt kurzerhand zur „Freien und Pimmelstadt Hamburg“. Auf dem Stadtwappen sind statt drei Türmen nun drei Penisse zu sehen.

Und jetzt?

Das Aufgeben der Polizei beendet zumindest das Katz-und-Maus-Spiel in Hamburg vorerst. Aus dem Umfeld des Senators selbst heißt es laut dpa, Grote sei froh, dass der „Kinderkram“ jetzt endlich ein Ende habe und die Polizei sich nicht mehr damit beschäftigen müsse.

Auch juristisch gegen die Beleidigungen vorgehen wolle er nicht mehr. Der Innen­senator hatte der Staats­anwalt­schaft kürzlich signalisiert, dass er nicht gewillt sei, bei jeder neuen Beleidigung dieser Art einen Strafantrag zu stellen. Daher könne die Polizei auf eine Anzeige in diesen Fällen verzichten, sagte die Sprecherin.

Unklar ist bislang, ob der Fall noch politische Konsequenzen nach sich zieht. Wie der „SHZ“ berichtet, fordern Teile der Hamburger CDU erneut den Rücktritt des Innen­senators.

RND

Der Artikel "Das Hamburger Pimmelgate erklärt: Chronologie einer Realsatire" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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