EU-Gipfel: Staaten sind uneins bei europäischem Gaspreisdeckel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stehen für ein Gruppenfoto am zweiten Tag des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft auf der Prager Burg.
Mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert einen Maximalpreis für Gas, Deutschland zeigt sich bislang aber skeptisch und verweist auf mögliche Probleme bei der Versorgungssicherheit. © picture alliance/dpa/AP
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Die EU-Staaten sind weiter uneins darüber, wie ein europäischer Gaspreisdeckel im Kampf gegen die hohen Energiepreise aussehen könnte. „Detailliertere Vorschläge werden in den kommenden Wochen von der EU-Kommission kommen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem informellen EU-Gipfel in Prag. Darüber wollen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine EU-Kollegen dann beim nächsten Gipfel in knapp zwei Wochen beraten. Der tschechische Premierminister Petr Fiala sagte immerhin, dass man sich in Richtung gemeinsamer Lösungen bewege.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert inzwischen einen Maximalpreis für Gas, Deutschland und etwa die Niederlande zeigen sich bislang aber skeptisch und verweisen auf mögliche Probleme bei der Versorgungssicherheit. Für den Gaspreisdeckel gibt es verschiedene Vorschläge, die von der Leyen zuletzt in einem Brief erläutert hatte, etwa den Preis für in der EU gehandeltes Gas im Großhandel zu begrenzen oder nur für jenes Gas, das zur Produktion von Strom genutzt wird. Auf dieser Basis will von der Leyen nun Konkreteres vorschlagen. Zudem solle bis nächsten Frühling ein System für gemeinsame Gaseinkäufe stehen, sagte sie.

Gaspreisdeckel so schnell wie möglich

„Mehr und mehr Stimmen am Tisch sind dafür, so schnell wie möglich einen Gaspreisdeckel einzuführen“, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki. Auch der italienische Ministerpräsident Mario Draghi, der seit Monaten auf einen Deckel dringt, zeigte sich nach dem Treffen heiter: „Im Bereich Energie bewegen die Dinge sich.“

Draghi sprach sich zudem für ein neues europäisches Schuldeninstrument aus, um Wettbewerbsgleichheit zwischen den EU-Staaten zu schaffen. „Das ist notwendig, um zu versuchen, alle Länder, sowohl die mit Haushaltsspielraum als auch die ohne, auf die gleiche Ebene zu stellen.“

Von der Leyen sagte ebenfalls, dass zusätzliche Gelder für Investitionen in die Energiewende nötig seien. Wo das Geld herkommen könnte, sagte sie nicht. Die Deutsche betonte zudem, dass man sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs viel besser auf den Winter vorbereitet sei. „Unsere Speicher sind zu 90 Prozent gefüllt.“ Das seien etwa 15 Prozent mehr als im Vorjahr.

dpa

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