Gesundheitspolitik

Jens Spahn platzt beim Thema Schnelltests der Kragen

Bundesgesundheits­minister Spahn macht die Länder für Versäumnisse bei der Schnelltest­beschaffung verantwortlich. Grüne und SPD finden, er habe zu spät gehandelt und schiebe die Verantwortung ab.
Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) macht die Länder für Versäumnisse bei der Schnelltest­beschaffung verantwortlich. © picture alliance/dpa

Bei Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) liegen offenbar die Nerven blank. In einer Schaltkonferenz mit Wirtschafts­vertretern zum Thema Corona-Schnelltests brach es laut „Bild“ aus ihm heraus: „Warum soll ich jetzt Tests beschaffen?“ Er verstehe „sowieso nicht“, wieso sich „Bundesminister mit so was beschäftigen sollen“.

Die Aussage soll beim ersten Treffen der Taskforce Testlogistik gefallen sein, die von Spahn und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geleitet wird. Ihre Aufgabe: Die Schnelltests zügig in der gesamten Republik verteilen, damit die Testoffensive beginnen kann. Anwesend waren die Vorstandschefs der größten deutschen Supermarkt- und Drogerieketten, die bei der Verteilung helfen sollen.

Die Testbeschaffung sei Ländersache, kritisierte Spahn: „Ich weiß nicht, warum wir denen immer die Dinge regeln sollen, weil die Länder es irgendwie nicht hinkriegen.“ Gegenüber der Bild bestätigte Spahn seinen Ausbruch. „Mir ist in einer internen Runde der Kragen geplatzt“, sagte er dem Blatt. Und weiter: „Einige Länder drücken sich vor ihrer Verantwortung, Corona-Tests für Schulen und Kitas zu besorgen. Das ist ureigene Aufgabe der Länder. Doch statt diese wahrzunehmen, zeigen sie auf den Bund.“

Die Länder sind für Testzentren zuständig

Auch Kanzleramtschef Helge Braun nimmt die Länder in die Pflicht. „Es war nie verabredet, dass der Bund für die Länder Schnelltests bestellt. Das ist die Aufgabe der Länder selbst“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Bund bezahlt, aber er schafft nicht die Infrastruktur – und er schafft die Tests auch nicht an. Man kann sie am Markt jetzt kaufen.“ Auch die Testzentren müssten vor Ort entstehen. An die Bevölkerung richtete der Kanzleramtschef den Appell, Testmöglichkeiten „sehr intensiv“ wahrzunehmen, und an die Firmen, ihre Mitarbeiter auf Corona zu testen.

SPD, CSU und Grüne kritisieren Teststrategie

Von SPD, CSU und Grünen kam Kritik an der Teststrategie der Bundesregierung. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Welt“: „Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät zu langsam zu wenig bestellt. Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im Bundesgesundheits­ministerium passiert. Jetzt muss endlich geliefert werden.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung ein „Wegducken vor Verantwortung“ vor. „Längst hätte sie eine Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber nach Monaten gründet sie jetzt erst mal eine Taskforce“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Spahn (CDU) vorgeworfen, die Menschen in der Corona-Pandemie wiederholt enttäuscht zu haben. „Ich habe nichts gegen große Auftritte. Aber wer große Ankündigungen macht, muss auch liefern“, sagte Walter-Borjans in einem Gespräch mit N-TV.de. „Dem Bundesgesundheits­minister ist das aber weder beim Impfen noch bei der Corona-Warn-App gut gelungen. Da klaffte immer wieder eine erkennbar große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit – mit der entsprechend großen Enttäuschung bei den Bürgerinnen und Bürgern.“ Er verlangte: „Beim Testen muss das jetzt funktionieren.“

Bund will Kosten von einem Schnelltest pro Woche tragen

Bundesgesundheits­minister Spahn hatte am Freitag betont, von den Corona-Schnelltests seien „mehr als genug da“. Der CDU-Politiker betonte auch, dass der Bund ab diesem Montag die Kosten trägt, um allen Bürgern einen Schnelltest pro Woche anzubieten. Diese Tests werden von geschultem Personal durchgeführt. Viele Länder hätten angekündigt, loslegen zu wollen. Für das Einrichten der Teststellen etwa in eigenen Zentren oder Apotheken sind die Länder zuständig.

Sozialverbände in Deutschland fordern mehr kostenlose Schnelltests für Menschen mit wenig Geld und warnen vor einer vertieften sozialen Spaltung der Gesellschaft. „Ein kostenfreier Test pro Person und Woche ist nicht genug, besonders wenn der Besuch von Veranstaltungen von einem negativen Testergebnis abhängig gemacht wird“, sagte die Präsidentin des Verbandes VdK, Verena Bentele, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

RND/jps/dpa

Der Artikel "Jens Spahn platzt beim Thema Schnelltests der Kragen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
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