Außenpolitik

Machtwechsel im Iran: Ebrahim Raeissi gewinnt Präsidentenwahl

Im Iran steht der Nachfolger von Präsident Hassan Ruhani fest. Dieser war nach Amtsperioden nicht mehr angetreten. Das Wahlergebnis dürfte einen Kurswechsel bedeuten.
Ebrahim Raeissi nach der Stimmabgabe in einem Wahllokal in Teheran. Er steht für einen noch härteren Kurs gegenüber Israel. © Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Ebrahim Raeissi hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Der Spitzenkandidat der Hardliner erhielt mindestens 17,8 Millionen Stimmen, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstagmorgen mitteilte. 28,6 Millionen Stimmen wurden demnach insgesamt abgegeben.

Raeissi wird damit Nachfolger von Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Die Vereidigung des neuen Präsidenten ist für August geplant.

Der 60 Jahre alte Justizchef Raeissi war vor vier Jahren noch an Ruhani gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich leichter dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang aussortierte. Dies führte auch in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten – und zu großem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde.

Abkehr vom moderaten Kurs

Mit Raeissi erwarten Medien und Beobachter einen politischen Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach wird der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen. Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er schon am Anfang seiner Amtszeit vor vielen politischen Herausforderungen.

So muss er vor allem über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden. Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Abkommen 2018 hat Teheran schrittweise die vereinbarte Beschränkung und Kontrolle der Atomanlagen aufgehoben. Nicht zuletzt die US-Sanktionen verursachten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran.

Für einen Fortbestand des Abkommens wären Verhandlungen mit dem Erzfeind USA erforderlich. In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raeissi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bislang.

dpa

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