Krieg gegen die Ukraine

Nach Plakat-Aktion im Staatsfernsehen: Wie groß ist der Protest in Russland wirklich?

Viele Menschen im Russland riskieren lange Haftstrafen, weil sie frei ihre Meinung zum Krieg äußern. Doch ist der Widerstand wirklich so stark? Und könnte er gar zum Umdenken im Kreml führen?
Marina Ovsyannikova hat mit ihrer Protestaktion im russischen Fernsehen für eine Unterbrechung der Hauptnachrichtensendung gesorgt
Marina Ovsyannikova hat mit ihrer Protestaktion im russischen Fernsehen für eine Unterbrechung der Hauptnachrichtensendung gesorgt © picture alliance/dpa/Social Media

„Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen.“ Mit dieser Botschaft platzte Marina Ovsyannikova, Mitarbeiterin beim russischen Staatssender Erster Kanal, am Montagabend in die Live-Übertragung der Hauptnachrichtensendung „Wremja“. Eine mutige Aktion, die der Frau im Anschluss die Verhaftung bescherte.

Weltweit sind die Proteste gegen Putins Krieg gegen die Ukraine groß, erst am vergangenen Sonntag gingen etwa in Berlin erneut Zehntausende auf die Straße. Und auch in Russland versammeln sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder in verschiedenen Städten zu Kundgebungen.

Doch wie groß sind die Proteste in Russland wirklich? Und wie ist ihr möglicher Einfluss auf ein Kriegsende einzuschätzen? Eine Einordnung.

Wer protestiert gegen Putins Krieg?

Die Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen die russische Propaganda stemmen, kommen aus verschiedenen Sektoren der Gesellschaft. Und bereits seit Beginn des Krieges gehen die Menschen von Moskau bis Sibirien in diversen Städten auf die Straße.

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„Der harte Kern der Proteste besteht aus politisch engagierten jungen Menschen, die genug von Putin haben und durch die dramatische Eskalation auf die Straße gebracht werden“, sagte der Philosoph Greg Yudin gegenüber der „taz“. Die Proteste gingen aber weit darüber hinaus. So gebe es in der Bevölkerung kaum Enthusiasmus für den Krieg, ganz anders als 2014 bei der Annexion der Krim, trotz der Kriegspropaganda. „Nur ein kleiner Teil unterstützt offen die militärische Aggression.“ Deshalb rücke nun die „große Mehrheit in der Mitte“ in den Fokus – etwa Menschen, die sich bisher nicht für Außenpolitik interessiert hätten.

Welche Protestformen gibt es?

Neben der Aktion von Marina Ovsyannikova im Live-Fernsehen und den Demonstrationen auf den Straßen gab es auch schon andere öffentliche Proteste etwa aus der Kulturszene. So verurteilte der russische Hip-Hop-Künstler Oxxxymiron den Krieg in der Ukraine als „Katastrophe und Verbrechen“. Er cancelte kurzerhand diverse Konzerte in Russland als Zeichen gegen den Krieg. Zudem kündigte er eine Reihe von Wohltätigkeitskonzerten an, deren Einnahmen komplett den Flüchtenden an der Grenze zu Polen zugutekommen sollen. Diese werden aber außerhalb Russlands stattfinden.

Ein weiterer populärer russischer Rapper, Morgenshtern, setzte mit einem Song ein Zeichen für Frieden. Gemeinsam mit dem ukrainischen Produzenten Palagin betont der Künstler in seinem Lied „12″ ihre Freundschaft: „Wir wollen Frieden. Wir wollen Freundschaft.“ Zum Abschluss des Songs ist eine anscheinend originale Sprachnachricht der Mutter Palagins aus der Ukraine zu hören: „Heute morgen wurde unser Dach beinahe komplett weg gesprengt. Wir dachten darüber nach, irgendwohin wegzurennen und sind dann zurückgekommen. Jetzt gerade sitzen wir im Keller, wir haben uns selbst einen bombensicheren Bunker eingerichtet. Mach dir keine Sorgen um uns, Kind.“

Protest regt sich offenbar auch unter den Müttern der Soldaten, die in die Ukraine geschickt wurden. Diese wussten scheinbar oftmals gar nicht, dass ihre Verlegung an die Grenze zur Ukraine in einem Krieg enden würde – offiziell handelte es sich um eine Militärübung. Einige der Soldaten hatten wohl gerade erst ihre Grundausbildung abgeschlossen. Die Menschenrechtsorganisation „Komitee der Soldatenmütter“ sammelt die Beschwerden und Sorgen der Frauen.

Auch der ukrainische Blogger Wolodymyr Solkin hofft auf den Widerstand der Soldatenmütter. In einem Livestream ruft er die Frauen an, deren Söhne auf einer ihm vorliegenden mutmaßlichen Liste gefallener russischer Kombattanten stehen. Sie sind oftmals überrumpelt und überfordert, denn der russische Staat selbst hat ihnen die Hiobsbotschaft nicht selbst überbracht. Aber: Der Blogger rät den Müttern, sich mit den Soldaten in Verbindung zu setzen, die gemeinsam mit ihren Söhnen in einer Kompanie waren. Nur so könnten sie erfahren, was wirklich geschehen sei.

Nicht zuletzt hat auch das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny insbesondere russische Frauen dazu aufgerufen, am Internationalen Frauentag gegen die russische Invasion in der Ukraine auf die Straßen zu gehen. Frauen dürften sich in diesem Krieg nicht verstecken. „Frauen verschwinden nicht, wenn der Krieg beginnt“, sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch. „Sie tragen im Krieg eine genauso große Last wie Männer – wenn nicht sogar eine größere.“

Wie reagiert der Kreml auf die Proteste?

Den Russen drohen für die Verbreitung kritischer Informationen über den Krieg in der Ukraine bis zu 15 Jahre Haft. Beide Kammern des russischen Parlaments stimmten vor knapp zwei Wochen für ein Gesetz, durch das die Weitergabe von „falschen“ Berichten zur Straftat wird. Präsident Wladimir Putin setzte es in Kraft.

Zudem blockiert der Kreml bereits mehrere Medien und soziale Netzwerke. So sperrte die russische Medienaufsicht die Internetseiten der Deutschen Welle und der britischen BBC sowie von Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und der lettischen Webseite Medusa. Auch Facebook, Twitter und Instagram sind von der Sperre betroffen.

Die Polizei nimmt eine Demonstrantin während einer Aktion gegen Russlands Invasion in die Ukraine fest.
Die Polizei nimmt eine Demonstrantin während einer Aktion gegen Russlands Invasion in die Ukraine fest. © picture alliance/dpa/AP

Einige russische Medien schlossen außerdem angesichts der Auflagen bereits ihre Büros. Kurz nach Verabschiedung des Gesetzes im russischen Parlament kündigte die Nachrichten-Webseite Snak an, ihren Betrieb einzustellen. Zuvor war bereits der unabhängige Radiosender Echo Moskwy geschlossen worden. Der unabhängige Fernsehkanal Doschd stellte die Arbeit ein, nachdem ihm die Behörden die Schließung angedroht hatten.

Doch die Aktivistinnen und Aktivisten in Russland setzen sich bei ihren Protesten einer großen Gefahr aus: Eine kritische Haltung kann leicht eine Haftstrafe einbringen. Seit Beginn der russischen Invasion gab es laut des unabhängigen russischen Menschenrechts-Medienprojekts OVD-Info bislang mindestens 14.923 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Aktionen (Stand 15. März).

Ist die Kreml-Propaganda erfolgreich?

Nach Darstellung des Staats-TVs sind russische Soldaten in der Ukraine, um die Bevölkerung des Nachbarlandes vor „Neo-Nazis“ zu retten. Zugleich wird suggeriert, dass es in Russland enorme öffentliche Unterstützung für die „militärische Spezialoperation“ gebe: Bilder zeigen Autokonvois, bei denen russische Fahnen geschwenkt werden sowie Menschen, die sich zu dem Buchstaben „Z“ formieren, der zu einem Symbol für die eigenen Streitkräfte geworden ist.

Experten zufolge ist es durchaus so, dass sich viele Russen derzeit „um die Flagge versammeln“. Die Frage ist allerdings, wie lange die nationalistische Stimmung angesichts der durch westliche Sanktionen schwieriger werdenden Lebensbedingungen anhalten kann. Ob die Stimmung zu einer breiteren Unterstützung von Präsident Wladimir Putin führen wird, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Dennoch: Der Kreml kann die russische Bevölkerung nicht vor jeder Information von außen abschirmen. Mit der Ausstrahlung der von Marina Ovsyannikova unterbrochenen Nachrichtensendung informierten sich auch die Russen etwa in der Suchmaschine Google zum Thema „Propaganda“. Am Montagabend katapultierte sich das Thema an die Spitze der Google-Trends in Russland. Auch am Dienstag recherchieren noch viele Russen die Protest-Aktion im Fernsehen, das Thema „Propaganda“ wird noch immer gegoogelt.

Auch verwandte Themen und Begriffe wurden oft gesucht, so der Name der im Video zu sehenden Journalistin „Marina Ovsyannikova“, oder die unterbrochene Moderatorin „Ekaterina Andreeva“. Beide wurden über 5.000 Prozent häufiger gesucht als zuvor. Das gilt auch für einzelne Suchbegriffe, die mit der Live-Sendung in Zusammenhang stehen: darunter „Plakat“, „Live-Übertragung“ oder der Name des TV-Senders.

Zuletzt war „Propaganda“ am 1. März 2022 eins der beliebtesten Suchthemen im russischen Internet. Am gleichen Tag wurden die Sender „Doschd“ und das „Moskauer Echo“ wegen ihrer Kriegsberichterstattung russlandweit blockiert. Das Top-Thema auf Platz eins der Google Trends am Dienstagmittag liegt auch im Bereich Medien und Journalismus. Denn neben „Marina Ovsyannikova“ stößt auch eine weitere bekannte russische Fernsehjournalistin auf das Interesse der Russen: Lilia Gildeeva. Medienberichten zufolge soll Gildeeva am Montag aus Russland geflohen sein. Ihren Vorgesetzten schrieb die Journalistin nun eine Rücktrittserklärung aus dem Ausland.

Mit knapp 52 Prozent Marktanteil teilt sich die Google-Suchmaschine den Markt mit dem russischen Pendant „Yandex“.

Kann der Widerstand in Russland Putins Krieg überhaupt noch stoppen?

Noch sind die Proteste gegen den russischen Krieg wohl nicht stark genug, um Putin zu einem Umdenken zu bewegen. Die Propagandamaschine des Kreml läuft auf Hochtouren – und noch wollen wohl viele Russinnen und Russen ihr Glauben schenken. „Sie wollen nicht glauben, dass ihr Anführer ein Krimineller ist und dass er Kriegsverbrechen begeht. Sie fühlen sich wohler in dem Glauben, dass ihre Streitkräfte irgendjemanden vor dem Nazismus retten werden“, schätzt der Russland-Experte Nikolai Petrov vom Londoner Institut Chatham House die Lage ein.

Aber: „Es ist klar und unvermeidlich, dass sich die Stimmung ändern wird“, sagt der Experte. „Insofern denke ich, dass es für Putin nur ein ziemlich begrenztes Zeitfenster gibt, um einen Sieg zu verkünden und die Streitkräfte zurückzuholen.“ Dazu könnten vor allem die Wirtschaftssanktionen westlicher Länder gegen Russland beitragen.

Laut Andrei Kolesnikov vom Carnegie Moscow Center ist die tendenziell positive Haltung zum Krieg in der Ukraine aber keineswegs mit der öffentlichen Euphorie nach der Annexion der Krim zu vergleichen. „Die Russen unterstützen Putin. Aber wegen des Ernstes der Lage gibt es nicht so eine unglaubliche Mobilisierung wie 2014″, sagt er.

Am Ende wird es wohl auf die Haltung der „großen Mehrheit in der Mitte“ ankommen – und auf die Soldatenmütter.

Der Artikel "Nach Plakat-Aktion im Staatsfernsehen: Wie groß ist der Protest in Russland wirklich?" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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