Krieg

Öl, Gas, Kohle: Warum Habeck ein Ostdeutschland-Problem droht

Habeck kommt mit seinem Plan voran, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen zu verringern. Bei Kohle ist ein Ende der Importe in Sicht, beim Öl gibt es jedoch Probleme.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen verringern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen verringern. © picture alliance/dpa

Deutschland hat in den vier Wochen seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine seine Energieeinfuhren aus Russland deutlich reduziert. Laut Zahlen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist der Anteil russischer Lieferungen bei Öl von 35 auf 25 Prozent gesunken, bei Gas von 55 auf 40 Prozent und bei Kohle von 50 auf bald 25 Prozent.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von „erheblichen Erfolgen“, die mit einer „großen Gemeinschaftsleistung“ erreicht worden seien. „Wir sind sehr gut vorangekommen, weil wir besonnen gehandelt haben“, sagte er. Die Strategie der Bundesregierung, nicht sofort auf einen vollständigen Boykott mit schweren Folgen auch für die eigene Wirtschaft zu setzen, sondern Stück für Stück an der Unabhängigkeit von Russland zu arbeiten, habe sich als richtig erwiesen.

Bis zum Sommer werde man die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert haben, so Habeck weiter. Spätestens im Herbst werde Deutschland komplett auf russische Kohle verzichten können. Beim Gas werde es länger dauern, räumte Habeck ein. Aber zum Sommer 2024 könne es gelingen, „bis auf wenige Anteile“ unabhängig von Russland zu werden.

Dabei helfen sollen drei schwimmende Flüssiggasterminals, für welche die Energieversorger RWE und Uniper nun Vorverträge abgeschlossen haben. Diese Spezialschiffe können verflüssigtes Gas (LNG) zurück in den gasförmigen Zustand überführen und in das deutsche Netz einleiten. In Brunsbüttel und Wilhelmshaven treibt die Bundesregierung den Ausbau der Anlandeinfrastruktur an den Häfen voran.

Die USA wollen helfen

Eine weitere gute Nachricht zum Thema LNG kam am Freitag aus Brüssel. Im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte US-Präsident Joe Biden an, dass die USA noch in diesem Jahr mindestens 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich über den Atlantik schiffen wollen. Die Lieferungen sollen helfen, die europäischen Gasspeicher vor dem nächsten Winter aufzufüllen. Die angekündigte Gasmenge stellt knapp ein Zehntel der Lieferungen dar, die im Jahr 2021 durch Pipelines aus Russland Richtung Europa kamen.

In den kommenden Jahren wollen die Amerikaner so viel Gas liefern, dass EU-weit ein Drittel der heutigen Lieferungen aus Russland ersetzt werden kann. Auch andere Förderländer wollen mehr liefern. Habeck hatte erst in der vergangenen Woche eine Energiepartnerschaft mit Katar vereinbart.

US-Präsident Joe Biden sagte, zwar werde der Ausstieg aus russischem Gas mit Kosten für Europa verbunden sein. Doch sei das nicht nur von einem moralischen Standpunkt her der richtige Schritt. Er verbessere auch die strategische Ausgangslage für die EU gegenüber Russland.

Nach Ansicht von Energieexperten wird der Plan zumindest kurzfristig nicht viel mehr als ein symbolischer Akt sein. Die USA hätten derzeit nicht genügend Transportkapazitäten, um den LNG-Export signifikant zu erhöhen. „Kurzfristig gibt es keine guten Optionen“, sagte Robert McNally, ein Energieberater des früheren US-Präsidenten George W. Bush, der „New York Times“. Die USA müssten derzeit Gaskäufer aus Asien darum bitten, ihre LNG-Tanker nach Europa umzuleiten. In zwei bis fünf Jahren könne das aber anders aussehen.

Ostdeutschland hängt an der „Druschba“

Die Lösung von Russland ist ein mühsamer Prozess, und er fordert den politischen Verantwortlichen eine Menge Arbeit ab – auch im Detail. Gut veranschaulichen lassen sich die Herausforderungen am Beispiel der deutschen Rohölversorgung.

Die Raffinerien in Ostdeutschland sind – als Spätfolge der deutschen Teilung – zu einem hohen Grad abhängig von russischem Öl. Während die Raffinerien am Rhein per Schiff versorgt werden und vergleichsweise leicht auf andere Lieferanten umsteigen können, hängen die Raffinerien in Leuna und Schwedt seit Jahrzehnten an der russischen Pipeline „Druschba“ (deutsch: Freundschaft).

Die Leuna-Raffinerie, die sich im Besitz des französischen Ölkonzerns Total befindet, hat laut Habeck inzwischen die Hälfte der Lieferverträge mit Russland gekündigt und will bis Ende des Jahres ohne russisches Öl auskommen.

In Schwedt ist die Sache komplizierter. Der russische Ölriese Rosneft hält eine Mehrheitsbeteiligung an dem Petro-Standort, entsprechend gering ausgeprägt ist das Interesse an einem Boykott Russlands. „Es zeigt sich jetzt, dass es ein Fehler war, einem russischen Staatskonzern die Verantwortung für einen solchen Standort und die Energieversorgung einer ganzen Region zu übertragen“, sagte Habeck. „Aber auch daran arbeiten wir.“

Habeck betont enge internationale Zusammenarbeit

Den Satz darf man als Drohung verstehen. Das Wirtschaftsministerium überprüft derzeit einen noch vor dem Krieg vereinbarten Verkauf weiterer Raffinerieanteile von Shell an Rosneft. Bei einer Genehmigung würden die Russen über 92 Prozent der Anteile verfügen. In der aktuellen Lage scheint das kaum vorstellbar.

Die internationale Zusammenarbeit sei eng, betonte Habeck. „Wir sind uns einig in dem Ziel, unabhängig von russischen Exporten zu werden, um Putin zu schaden, ihm das Handwerk zu legen und den Krieg zu stoppen.“

RND/dpa

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