Coronavirus

Polizei setzt Verbote von „Querdenken“-Demonstration durch

In mehreren Städten ist es heute bei Demos von Corona-Leugnern zu einem Großaufgebot der Polizei gekommen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte zuvor „Querdenken“-Veranstaltungen verboten.
Die Polizei hat am Samstag an verschiedenen Orten in Deutschland Verbote von „Querdenken“-Demonstrationen durchgesetzt. © picture alliance/dpa

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag die Verbote von geplanten „Querdenken“-Demonstrationen an verschiedenen Orten in Deutschland durchgesetzt. Die Versammlungen waren zuvor von Gerichten verboten worden.

Die Dresdner Polizei wurde bei der Durchsetzung des Verbotes von der sächsischen Bereitschaftspolizei, Einsatzkräften aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie der Bundespolizei unterstützt. Wie die sächsische Polizei im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wurden immer wieder Personengruppen kontrolliert und teilweise des Platzes verwiesen. Hubschrauber und Wasserwerfer waren vor Ort.

Gericht verbietet „Querdenken“-Veranstaltungen

In der Nacht zum Samstag hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen in einem Eilverfahren das Verbot der „Querdenken“-Veranstaltungen bestätigt. Von den Versammlungen würde in infektionsschutzrechtlicher Hinsicht „eine konkrete und erhebliche Gefahr“ ausgehen, hieß es. Im März war in Dresden eine Demonstration der Protest-Bewegung „Querdenken“ zum Teil aus dem Ruder gelaufen. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

Großaufgebot in Stuttgart

Auch in Stuttgart setzt ein Großaufgebot der Polizei das Verbot der Demos von Gegnern der Corona-Politik und die Einhaltung der Maskenpflicht durch. Überall in der Innenstadt waren am Samstagmittag Einsatzkräfte postiert. Bisher sei die Lage weitgehend ruhig, sagte ein Sprecher.

Die Organisatoren zweier Versammlungen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten sollten, hatten sich bis hin zum Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot gewehrt – allerdings ohne Erfolg. Dafür gab es mehrere Gegenveranstaltungen, unter anderem eine Fahrrad-Demonstration.

Die Polizei zeigte unter anderem auch mit Reitern, Drohnen und Wasserwerfern Präsenz. Am Marienplatz, wo ebenfalls eine Gegendemo stattfand, sprach sie nach Angaben des Sprechers etliche Platzverweise gegen Anhänger der „Querdenker“ aus, denen die Versammlung dort verboten worden war. Zudem habe es diverse Anzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht gegeben, hieß es.

Außerdem setzte die Polizei nach eigenen Angaben einen Kleinlaster fest, der trotz des Verbots Demo-Ausrüstung anliefern wollte. Eine noch kurzfristig angemeldete Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen hatte die Stadt laut Polizei ebenfalls verboten.

Verbot auch in Kempten

In Kempten wurde Querdenker-Demos und eine Demo aus dem linken Spektrum verboten. Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften im Allgäu vor Ort. Es gehe darum, die gerichtlichen Verbote gegebenenfalls durchzusetzen, sagte ein Polizeisprecher.

Man habe bislang lediglich kleinere Grüppchen durch die Stadt laufen sehen – sowohl aus der Querdenker- als auch aus der linken Szene.

Sollte es zu einem Versammlungsaufruf kommen, werde man Platzverweise aussprechen, erläuterte der Sprecher. Die Polizei werde auf jeden Fall zunächst versuchen, alles über kommunikative Mittel zu lösen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte Freitagabend das Verbot der Stadt von zwei „Querdenker“-Demonstrationen in Kempten bestätigt. Auch die Demo aus der linken Szene wurde untersagt. Das Verwaltungsgericht in Augsburg hatte zuvor 200 Teilnehmer statt der von den Querdenkern angemeldeten 8000 genehmigt. Dagegen war die Stadt Kempten erneut vorgegangen, so dass der BayVGH entscheiden musste.

RND

Der Artikel "Polizei setzt Verbote von „Querdenken“-Demonstration durch" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
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