Lawrow-Offensive in Kairo

Russland strebt Regimewechsel in der Ukraine an – Getreidetransport soll abgesichert werden

Russlands Außenminister Lawrow hat erneut ein neues Kriegsziel formuliert. Russlands Ziel sei der Sturz der ukrainischen Regierung. Damit widerspricht er eigenen Aussagen.
Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, hält eine Rede.
Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, hat ein neues Ziel im Ukraine-Krieg verkündet: Russland wolle die ukrainische Regierung stürzen. © picture alliance/dpa/KEYSTONE

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. „Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien“, sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Russland Propaganda vor. „Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument. Diesmal sagen sie, es sei wegen der militärischen Unterstützung“, sagte die Grünen-Politikerin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle.


Lawrow widerspricht eigenen Aussagen

Kriegsziele des Kreml sind, dass die Ukraine die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt und die bereits 2014 von Russland annektierte Krim als russisch anerkennt.

Mit seiner Ankündigung, die politische Führung in Kiew auswechseln zu wollen, widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen vom April. „Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln“, sagte der russische Chefdiplomat damals in einem Interview mit dem Fernsehsender India Today. Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten, versicherte Lawrow damals.

Lawrow: Transport von ukrainischem Getreide wird abgesichert

Zuvor hatte Lawrow mit Bezug auf den Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa bekräftigt, dass die internationale Einigung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gültig ist. Die Passage über einen Seekorridor solle von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwacht werden, sagte er. Dort sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein. Russische und türkische Streitkräfte würden gemeinsam auf dem offenen Meer für die Sicherheit der Schiffe sorgen, so Lawrow.

„Und wenn die Schiffe in Richtung der ukrainischen Häfen fahren, um neue Lebensmittelladungen aufzunehmen, dann wird auch eine Kontrolle gewährleistet, die sicherstellt, dass niemand auf dem Weg in die ukrainischen Häfen Waffen dorthin bringt“, sagte Lawrow. Er erinnerte auch daran, dass am vergangenen Freitag in Istanbul zwei Dokumente unterzeichnet wurden – zum einen für den Getreide-Export aus der Ukraine; zum anderen darüber, dass sich die Vereinten Nationen für leichtere Exporte von russischen Lebensmitteln und Dünger einsetzen.

Moskau beklagt, dass die von der EU und den USA im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängten Sanktionen mit ihrer Strahlkraft inzwischen den Export bremsen, obwohl Lebensmittel direkt nicht betroffen sind. Nach Darstellung Lawrows will UN-Generalsekretär António Guterres sich selbst um die Aufhebung der „illegalen Beschränkungen“ bemühen. „Wir werden darauf hoffen, dass ihm das gelingt“, sagte Lawrow.

Der Westen habe es selbst in der Hand, die durch hohe Preise aufgeheizte Lage auf dem Lebensmittelmarkt zu entspannen. Dazu müssten etwa die Sanktionen aufgehoben worden, die Russlands Export von Getreide und Düngemittel behinderten, sagte Lawrow. Russland werde zudem selbst weiter alles dafür tun, seine Verpflichtungen als Getreidelieferant zu erfüllen.

In der Ukraine laufen die Vorbereitungen für den Getreidetransport ungeachtet der russischen Raketenangriffe vom Samstag auf den Hafen in Odessa. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte eingeräumt, militärisch genutzte Infrastruktur des Hafens beschossen zu haben. Das löste Ängste aus, das Getreide-Abkommen könne noch platzen.

RND

Der Artikel "Russland strebt Regimewechsel in der Ukraine an – Getreidetransport soll abgesichert werden" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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