Was das dritte Entlastungspaket enthalten könnte – und worüber noch gestritten wird

Bundeskanzler Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner geben zum Ende der Klausur des Bundeskabinetts  eine Pressekonferenz.
Am Wochenende dürfte das nächste Entlastungspaket feststehen. © picture alliance/dpa
Lesezeit

Was die Ampel-Koalition unter Wucht und Präzision versteht, wird sich an diesem Wochenende mit dem dritten Paket zur Entlastung der Bürger angesichts von Inflation und Preissteigerungen infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine zeigen. „Präzise und klug“ würden die Entscheidungen der Regierung ausfallen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen, ein „wuchtiges“ Paket werde es geben, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. Am Wochenende wird es geschnürt.

Die Bundesregierung wird vermutlich Hilfen im Umfang einer mittleren zweistelligen Milliardensumme beschließen. Über allem steht die Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn Menschen Angst haben, dass sie persönlich nicht mehr über die Runden kommen. Schon jetzt dämmert es Koalitionären, dass auch das nicht das dritte Entlastungspaket nicht letzte Wort sein dürfte.

Über allem steht die Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft

Während der SPD-Fraktionsklausur, zu der Scholz am Freitag nach Dresden kam, wurde am Rande darüber gesprochen, dass die Hilfe längerfristig angelegt sein muss. Denn je länger Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine bombardieren lässt und auf Sanktionen des Westens mit der Drosselung von Gaslieferungen reagiert, desto länger wird die Krise dauern.

SPD-Abgeordnete sagten dem RND, sie schätzten Scholz ruhige Art, wünschten sich aber, dass er offensiver eigene Leistungen – auch die seiner SPD – herausstelle. Scholz soll den SPD-Vorschlägen zugestimmt haben. Die Fraktion wisse aber, dass er nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Kanzler sei, der Kompromisse mit Grünen und FDP schließen müsse. „Da braucht keiner Nachhilfe“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich.

Von Einmalzahlungen bis zum Atom-Konflikt – ein Überblick

Ein Überblick über Themen und mögliche Kompromisse, die der Koalitionsausschuss möglichst noch am Samstag präsentieren will:

Einmalzahlung: Die bereits beschlossene Einmalzahlung einer Energiepauschale von 300 Euro für alle aktiven Erwerbspersonen, die versteuert werden muss, wird mit dem Septembergehalt ausgezahlt. Darüber hinaus soll es nun eine weitere – und deutlich höhere – Direktzahlung für Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen geben.

Über die Höhe wurde in der Koalition am Freitag noch gerungen. Diesmal sollen auch Rentner und Studierende einbezogen werden. Die Unionsfraktionsspitze forderte bei ihrer Klausurtagung in Bayern 3000 Euro für jede Familie plus 1000 Euro für jedes Kind. Mützenich nannte das ein „Wolkenkuckucksheim“. Er nehme es seinem CDU-Amtskollegen Friedrich Merz nicht ab, dass er das ernst meine.

Gasumlage: Sie ist derzeit auf rund 2,4 Cent je Kilowattstunde für alle Gaskunden kalkuliert. Sie war in die Kritik geraten, weil auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Geld bekommen sollen nun zum Beispiel nur Firmen, die keine Boni und keine Dividenden auszahlen. Das könnte zu einer Senkung der Gasumlage führen, die ab Oktober erhoben wird.

Als ungerecht empfinden viele Menschen, dass der Staat durch eine – wenn auch von 19 auf sieben Prozent abgesenkte – Mehrwertsteuer profitiert. Die Bundesregierung wollte komplett auf die Mehrwertsteuer verzichten, was aber nach EU-Recht nicht möglich ist.

Der Koalitionsausschuss will eine Entscheidung treffen, ob ein Grundbedarf für Haushalte beziffert und dafür ein Preisdeckel festgelegt wird. Gasverbrauch darüber hinaus müsste dann nach den aktuellen Preisen bezahlt werden. Das könne auch ein Anreiz sein, Energie einzusparen, heißt es.

9-Euro-Ticket: Möglicherweise wird ein Anschlussangebot zu dem jetzt ausgelaufenen 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr aus dem Entlastungspaket herausgenommen. Der Grund: Der Bund will, dass sich die Länder daran nun zur Hälfte beteiligen. Darüber muss erst verhandelt werden. SPD und Grüne plädieren für ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket pro Monat.

Wohngeld und Bürgergeld: Schon lange ist klar, dass die Ampel das Wohngeld, das sich Bund und Länder teilen, 2023 anheben und durch eine Heizkostenzuschuss ergänzen wird. Ferner soll der Kreis der Bezugsberechtigten deutlich ausgedehnt werden. Hartz IV wird 2023 durch das neue Bürgergeld ersetzt und ebenfalls angehoben. Auch hier muss der Koalitionsausschuss konkrete Zahlen liefern. Die SPD will Mieter vor Kündigung, Strom- und Gassperren schützen, wenn sie die Nebenkosten nicht zahlen können.

SPD und Grüne plädieren für eine Übergewinnsteuer

Übergewinnsteuer oder Abschaltung des Rendite-Autopiloten: SPD und Grüne plädieren für eine Übergewinnsteuer auf „ungerechtfertigte“ Gewinne von Energieunternehmen, die durch die Krise deutlich besser verdienen als normalerweise. Ihrer Ansicht würde das auch das Gerechtigkeitsempfinden der stark belasteten Bürger stärken. So hatte es zuletzt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez als Erfahrung aus seinem Land erzählt.

Lindner hält das für rechtlich problematisch und schlägt stattdessen vor, die Spekulation an den Strommärkten durch eine „Abschaltung des Rendite-Autopiloten“ (automatische Extragewinne vor allem bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms, weil nach dem „Strommarktdesign“ in Europa die derzeit hohen Gaskosten die Preise an den Strombörsen bestimmen).

Aus der SPD verlautete, Lindners Vorschlag könnte eine Kompromisslinie sein: Jetzt zunächst das Aus für den „Rendite-Autopiloten“ und die Prüfung einer späteren Übergewinnsteuer, die mehr Geld für die Staatskasse bedeuten würde. Mützenich betonte, diese Steuer sei für die SPD ein wichtiges Instrument.

Habeck könnte auch die Atomfrage klären

Atomstrom: In Koalitionskreisen verlautete, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Zuge des Entlastungspakets an diesem Wochenende auch bekanntgeben könnte, ob die letzten drei Atomkraftwerke länger als bis Jahresende laufen werden, beziehungsweise zwei davon. Dabei dürfte es sich aber nur um einen sogenannten Streckbetrieb von wenigen Monaten handeln und nicht um eine Laufzeitverlängerung, die den Ausstieg aus dem Atomausstieg bedeuten würde.

Die Finanzlage: Sie erscheint trotz aller Kosten relativ entspannt: Im laufenden Jahr hatte sich die Ampelkoalition wegen der Corona-Pandemie und wegen des Ukraine-Kriegs entschieden, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die Schuldenaufnahme wurde auf knapp 140 Milliarden Euro erhöht, wobei Lindner das Geld nicht vollständig verplant, sondern zahlreiche Reserven eingebaut hat. Diese wurden bisher nur zu einem Teil benötigt.

Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen aufgrund der Inflation stärker steigen als noch bei der Steuerschätzung im Mai angenommen. Lindner spricht von einem Spielraum „in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich“. Bisher nicht verplante Reserven und höhere Einnahmen bieten auch 2023 Spielräume – laut Lindner in zweitstelliger Milliardenhöhe, wobei der Minister hier ausdrücklich die Kostenbeteiligung der Länder erwähnt hat. Auch die Kosten des von Lindner geplanten Ausgleichs der kalten Progression werden auf Bund, Länder und Kommunen verteilt.

Weiterer finanzieller Spielraum: Per Nachtragshaushalt könnte die Verschuldung weiter erhöht werden, da wegen der Energiekrise eine umfangreichere Ausnahme von der Schuldenbremse zu rechtfertigen wäre. 2023 sind die Spielräume voraussichtlich auch deshalb höher als bisher prognostiziert, weil sich die Konjunktur doch etwas abschwächt.

Der Grund: Die Schuldenbremse, die Lindner 2023 unbedingt wieder einhalten will, beinhaltet eine sogenannte Konjunkturkomponente. Sie lässt bei sinkender Wirtschaftsleistung eine höhere Verschuldung zu. Dann kann Lindner mehr als die bisher geplanten 17 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, um weitere Entlastungen finanzieren zu können.

Der Artikel "Was das dritte Entlastungspaket enthalten könnte – und worüber noch gestritten wird" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland